Mehrwertsteuer
Ein Stück aus dem Tollhaus

Die Industrie- und Handelskammer Köln will die Galeristen bei ihrem Kampf um eine kunsthandelsfreundliche Auslegung des neuen Mehrwertsteuergesetzes unterstützen. Der Handel seinerseits kämpft mit den Tücken der Rechnungslegung.
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In den Kampf um eine möglichst kunstmarktfreundliche Auslegung des neu gefassten Umsatzsteuergesetzes hat sich nun auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln eingeschaltet. „Es ist ein dickes Brett, das wir bohren müssen“, erklärte Achim Hoffmann, Bereichsleiter Steuern, mit Blick auf die starre Haltung seitens der Länderfinanzministerien. Die Finanzverwaltungen wollten die Pauschalmarge „nicht generell zulassen“.

Dies war die zentrale Botschaft einer Kölner Informationsveranstaltung für den rheinischen Handel, zu der am 31. März 2014 der Bundesverband Deutscher Galerien und Kunsthändler (BVDG) und die IHK Köln eingeladen hatten. Das Finanzministerium NRW reagierte auf Anfrage nur mit einem recht allgemein formulierten Statement von Pressesprecherin Ingrid Herden: „Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ist wie die Mehrheit der Bundesländer der Auffassung, dass die für Kunsthändler zum 1. Januar 2014 eingeführte „Pauschalmarge“, die die Mehrwertsteuererhöhung abmildern soll, nur auf die beschriebenen Bereiche [Kommissionsgeschäft mit Künstlern, Anm. der Redaktion] anzuwenden ist, um EU-konform zu sein.“ Weitere Fragen, etwa warum Deutschland – anders als Frankreich – so ängstlich, gleichsam vorauseilend gehorsam agiere, wurden nicht beantwortet.

Vorgabe des Bundes 

Denn Bundesrat und Bundestag hatten im Juni 2013 die klare Vorgabe kommuniziert, dass die Neuregelung einem in Frankreich praktizierten Vorbild entsprechen soll. Das würde bedeuten, dass die Pauschalmarge für alle anwendbar ist, also für die im Primär- und im Sekundärmarkt tätigen Galeristen und Händler, sofern sie Verkaufsfördermaßnahmen nachweisen können.

Die Blockade der Länderfinanzminister hat inzwischen zu einer kaum fassbaren Pattsituation geführt. Zwei mal schon musste die Bundesbehörde wegen der Länderblockade ihr Veto einlegen. Der Leidtragende ist der Handel, der wegen der ausbleibenden Anwendungsvorschriften mit den Tücken der Rechnungslegung kämpft. Dass er seine Kunstverkäufe seit Anfang Januar nicht mehr zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent abrechnen darf, ist das einzige, was er sicher weiß. Florian Greiner, Rechtsanwalt und Steuerberater der Kanzlei Deltax in Köln, rät den verunsicherten Händlern jedoch mutig, im Rahmen der Differenzbesteuerung nach der Pauschalmargenregelung abzurechnen.

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