Mehrwertsteuererhöhung
Fiskalpolitik dominiert Kulturpolitik

Aus den Kunst- und Museumsverbänden kommen gute Ideen, wie die angedrohte Erhöhung von sieben auf 19 Prozent Mehrwertsteuer abgewendet werden kann.
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DüsseldorfDie EU-Kommission setzt Deutschland unter Druck und erwartet, dass der erniedrigte Mehrwertsteuersatz, der hierzulande für die meisten Kunstwerke – Fotografie und Siebdruck ausgenommen – gilt, angeglichen wird (siehe HB vom 02.03. und 18.04.). Sämtliche Verbände, die der Galeristen (BVDG), der Künstler, der Freien Berufe und der Museumsfördervereine haben sich gemeinsam mit der Verwertungsgesellschaft Bild Kunst vehement dagegen ausgesprochen.

Die ganze Galeriebranche dazu die Künstler, für die ihre Galeristen in der Regel ja sprechen, sieht sich in ihrer allzu oft recht bescheidenen Existenzgrundlage bedroht.

Am Tag der Vernissage der 46. Art Cologne ist ein Brief bekannt geworden, den Kulturstaatsminister Bernd Neumann und der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, an Finanz- und Kulturpolitiker der Union und der FDP versandt haben. Dort wird die Steueränderung als unabwendbar dargestellt, weil sonst ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wird. Einer groben Schätzung nach hätte der Fiskus durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent Mehreinnahmen in Höhe von 120 Millionen Euro jährlich.

Die Briefschreiber erinnern an das Bekenntnis zur Kulturförderung in der Koalitionsvereinbarung und schlagen eine Rückführung dieser Mittel in den allgemeinen, großen Kultursektor vor – als Ausgleich und Wiedergutmachung. So sollen unter anderem die in den Galerien zusätzlich eingenommen Steuermittel in die Etats der Kultur- und Kreativwirtschaft fließen. Das klingt wie ein Scherz, wäre es nicht so ernst. Denn zur Kreativwirtschaft zählen auch Filmproduzenten und Werbeagenturen.

Die Umverteilungsvorschläge haben unter Galeristen auf der Art Cologne Entsetzen und Enttäuschung ausgelöst. Denn im Kern werden Mittel aus dem privatwirtschaftlich organisierten Kunstmarkt extrahiert und im gesamten Kulturbereich neu verteilt. Aurel Scheibler von der gleichnamigen Galerie in Berlin sieht sich durch die Politiker nicht vertreten, da sie den Weg des geringsten Widerstands gehen: „Fiskalpolitik darf nicht Kulturpolitik beeinflussen.“ Scheibler erinnert im Gespräch mit dem Handelsblatt daran, dass es die Galeristen waren, die den im Zweiten Weltkrieg zerstörten Kunstmarkt in Deutschland wieder aufgebaut und somit zur Kulturlandschaft beigetragen haben.

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