NACHGEFRAGT: JERZY MACKOW
„Noch für Jahrzehnte im Einflussbereich Moskaus“

Jerzy Macków ist Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Regensburg. Im Interview erklärt er, warum ein EU-Beitritt der Ukraine für ihn realistischer geworden ist.

Handelsblatt:Herr Professor Macków, ist die Ukraine nach dem Sieg von Viktor Juschtschenko jetzt näher an Europa?

Jerzy Macków: Die Ukraine ist mit der Wahl einen entscheidenden Schritt in Richtung Europa weitergekommen. Die Probleme, die das Land fern von Europa halten, wurden jedoch nicht gelöst. Die orangene Revolution ist eher als eine historische Chance zu verstehen. Zum ersten Mal seit einigen hundert Jahren hat dieses Land die Möglichkeit, sich Europa wieder anzunähern.

Ist auch ein EU-Beitritt der Ukraine Ihrer Meinung nach realistischer geworden?

Ja, doch es besteht weiterhin das Problem der Aufnahmemüdigkeit. Die Osterweiterung der EU liegt erst ein Dreivierteljahr zurück, und es hat bisher keine Probleme gegeben. Wenn nichts Schlimmes passiert, können sich auch die Westeuropäer daran gewöhnen, dass die Aufnahme neuer Länder ein Dauerprojekt ist. Im Gegensatz zur Türkei ist und war die Ukraine zudem immer ein Teil Europas.

Was ist mit Russland? Wächst nun nach der orangenen Revolution in Moskau die Angst vor Isolation?

Es wächst die Angst, die Ukraine zu verlieren, die Moskau seit Jahrhunderten als Eigentum betrachtet. Man sollte sich keine Illusionen machen, die Ukraine wird für Jahrzehnte im Einflussbereich Moskaus bleiben müssen, auch mit der neuen Führung, die die Westintegration anstrebt. Wirtschaftliche und politische Verbindungen sind zu eng. Kein realistisch denkender Politiker, wie Juschtschenko einer ist, kann sich ausmalen, der EU beizutreten und die Beziehungen zu Russland einzufrieren.

Was sind die Probleme an der östlichen Außengrenze der EU?

Die Länder verlieren ihre Sonderstellung zwischen Ost und West. Sie müssen westeuropäische Standards anlegen. Polen, Ungarn und die baltischen Staaten sind sehr entwickelte Volkswirtschaften im Vergleich zur Ukraine und zu Russland. Doch die Zeiten sind vorbei, als man sich damit trösten konnte. Jetzt müssen sie sich mit Deutschland, Frankreich und Italien messen. Das schafft sozialpsychologische Probleme, verstärkt das Gefühl, unterentwickelt zu sein.

Zurzeit schließen diese Länder wirtschaftlich auf. Was passiert, wenn dieser Prozess ins Stocken gerät?

Die Leute werden sagen, die EU hat uns nichts gebracht. Das ist eine gefährliche Situation, die sich auf die gesamte EU auswirken kann. Noch ist die EU-Begeisterung im Osten recht groß. Wenn aber die Stimmung in eine Dauerunzufriedenheit umschlägt, werden in Europa alle sozialen und ökonomischen Unterschiede zu Tage treten, auch die zwischen den anderen EU-Staaten. Dann besteht die Gefahr einer Spaltung.

Ist in Belarus eine ähnliche Entwicklung möglich wie in der Ukraine?

Das Regime in Minsk hat große Ähnlichkeiten mit dem in der Ukraine und dem in Russland. Es ist scheinbar stabil, eine Fassade. Die relative Popularität Alexander Lukaschenkos ändert nichts daran, dass der Staat sehr schlecht funktioniert. Sowohl für Belarus als auch für Russland gilt: Sobald die Bezugsperson des Regimes geschwächt wird, ist das System bedroht. Brisant wird es bei der Nachfolgefrage: wie bei Kutschma in der Ukraine, wie in Russland 2008, wenn Putin offiziell nicht mehr antreten kann. Lukaschenko sitzt jetzt fest im Sattel, aber der Schlag kann von einer anderen Seite kommen. Wenn er Putin nicht mehr nützlich sein würde, wäre er übermorgen weg. Damit ist aber im Moment nicht zu rechnen.

Die Fragen stellte Regina Krieger.

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