Plädoyer für die gerechte Steuer
Nachhilfe für den Steuermann

Seit Jahrzehnten plädiert Klaus Tipke für die "gerechte Steuer". Auch in seinem neuen Buch "Ein Ende dem Einkommensteuerwirrwarr!?" setzt der Doyen seiner Zunft dieses Vorhaben fort. Doch der emeritierte Professor für Steuerrecht wird - so befürchtet er wohl selbst - weiter in der Wüste predigen.

DÜSSELDORF. Schon seit einem halben Jahrhundert sind alle Versuche einer Steuerreform in Deutschland gescheitert, ob sie nun als "Organische Steuerreform" oder "Große Steuerreform" oder gar als "Jahrhundertreform" tituliert wurden. Das Steuerrecht wurde nicht reformiert, sondern mit immer neuen Änderungen deformiert.

Nun heißt der Finanzminister Peer Steinbrück. Und der neue Steuermann wäre klug beraten, wenn er einen Blick in Tipkes Buch werfen würde. Denn dort kann er nachlesen, welchen Prinzipien eine Einkommensteuerreform folgen müsste, wenn sie prinzipientreu, systematisch und gerecht sein soll: Die Steuergerechtigkeit darf nicht zu Gunsten der Steuervereinfachung aufgelöst werden. Bierdeckel-Reformen sind ebenso spektakulär wie unseriös und verdienen allenfalls einen Karnevalsorden. Das Steuerrecht ist nämlich auch ein Reflex eines komplizierten Zivil- und Wirtschaftsrechtes. Typisierungen und Pauschalierungen verletzen immer den Gleichheitssatz, weil ungleiche Fälle gleich behandelt werden. Kurze Gesetze produzieren ein großes Streitpotenzial, und je kürzer ein Gesetz ist, desto länger muss der Kommentar sein und desto zahlreicher sind die Prozesse vor den Finanzgerichten. Ein Gesetz, das komplexe Zusammenhänge vollständig, bestimmt und klar zu regeln hat, kann nicht gemeinverständlich oder gar volkstümlich sein. Unter dem Gerechtigkeitsprinzip ist der linear-progressive Tarif einem einfachen Tarif vorzuziehen, der Buckel oder Sprünge hat. Der modische Stufentarif ist also abzulehnen.

Der Tarif muss aufbauen auf einer wahren und klaren Bemessungsgrundlage. Die Bemessungsgrundlage dagegen darf nicht orientiert werden am Tarif. Die Tarifgestaltung darf abhängen vom Finanzbedarf des Gemeinwesens, die Bildung der Bemessungsgrundlage aber nicht.

Sachgerechter Maßstab für das Steuerrecht muss das Prinzip der steuerlichen Leistungsfähigkeit bleiben, also die Fähigkeit von Personen, die Steuern aus dem gespeicherten Einkommen entsprechend der Höhe des disponiblen Einkommens zahlen zu können. Da das Leistungsfähigkeitsprinzip ein Gerechtigkeitsprinzip ist, muss der Bezug auf das Lebenseinkommen angenommen werden, denn alle kürzeren Abschnitte sind mehr oder weniger willkürlich. Der Verlustabzug ist allerdings ein ziemlich dürftiges Mittel, die Willkür der Jahresveranlagung zu korrigieren.

Eine Reform der Einkommensteuer kann nicht gelingen, wenn sie allein auf die ökonomische Effizienz (Förderung des Wirtschaftswachstums, Schaffung von Arbeitsplätzen) abstellt. Die Gerechtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) muss Vorfahrt haben vor der Effizienz. Im Übrigen haben auch die Ökonomen keine einheitliche Vorstellung davon, welche Art der Besteuerung denn ökonomisch effizient sein soll. Auch die "ökonomische Vernunft" ist Gegenstand von Modemeinungen. Und es darf auch die Frage gestellt werden, ob in den vergangenen Jahrzehnten tatsächlich mehr Beschäftigung erreicht wurde durch das "Steuern mit Steuern".

Seite 1:

Nachhilfe für den Steuermann

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%