Unesco-Weltkulturerbe
Dresdner Brückenstreit geht vor Gericht

Für Nicht-Dresdner ist der erbitterte Streit um die geplante Elbbrücke kaum zu verstehen. Jetzt landet das Thema vor Gericht. Nach den Dresdner Bürgern, dem Stadtrat, dem Regierungspräsidum, der sächsischen Landesregierung, dem Bundestag und der Unesco dürfen nun auch die Richter in dem Streit mitmischen.

HB DRESDEN. Das Regierungspräsidium Dresden ordnete am Freitag die sofortige Vergabe von Bauaufträgen in Höhe von 60 Mill. Euro an. Wie die stellvertretende Behördensprecherin Christa Krätzer sagte, geschah dies auf dem Wege des Sofortvollzuges. „Die Stadt Dresden muss somit die Bauaufträge auslösen“, sagte Krätzer.

Die Stadtverwaltung legte Widerspruch ein, wie Stadtsprecher Kai Schulz sagte. Nun müsse das Verwaltungsgericht Dresden entscheiden, ob die Vergabe der Bauleistungen durch das Regierungspräsidium vollzogen werden könne, sagte Schulz. Erst nach einer solchen Entscheidung könnten frühestens die Bauaufträge vergeben werden, sagte der Sprecher.

Das Regierungspräsidium berufe sich auf einen Bürgerentscheid aus dem Jahre 2005, wonach sich die Dresdner mehrheitlich für den Bau der Brücke ausgesprochen hätten, betonte Krätzer. Dieser Entscheid sei drei Jahre lang gültig und könne auch vom Dresdner Stadtrat nicht aufgehoben werden. Dieser habe nur die Möglichkeit, mit einer zwei Drittel-Mehrheit einen neuen Bürgerentscheid zu beschließen, sagte Krätzer. Dies sei nicht erfolgt.

Der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, Hans-Joachim Otto (FDP) hat unterdessen für Kompromissbereitschaft geworben. „Ich appelliere an die Beteiligten, einen Crashkurs zu vermeiden und aufeinander zuzugehen“, sagte der Politiker am Freitag im dpa-Gespräch. Dies gelte sowohl für die Konfliktparteien in Dresden als auch für das Verhältnis zwischen der Unesco und der sächsischen Landeshauptstadt.

Der Stadtrat hatte am späten Donnerstagabend erneut den Bau der Brücke abgelehnt. Es war bereits die dritte Sondersitzung zu dem Vorhaben. Außerdem sprachen sich die Stadtverordneten in einem weiteren Antrag für Verhandlungen mit der Unesco aus. Ziel sei, sowohl den Bürgerentscheid zur Brücke aus dem vergangenen Jahr zu berücksichtigen als auch den Erhalt des Unesco-Welterbetitels zu sichern.

Die Unesco hatte für den Fall, dass die Brücke gebaut wird, mit der Aberkennung des Welterbetitels gedroht. Dresden ist deshalb bereits auf der „Roten Liste“ der besonders gefährdeten Welterbegüter. Der Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlung Dresden, Martin Roth, warnte vor einem Verlust des Welterbetitels. Man könne mit Sicherheit auch ohne Welterbetitel leben, aber wenn man ihn verliere, „schaut die ganze Welt auf uns“, sagte Roth.

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