Wirtschaftsbuchpreis Shortlist Alles auf Anfang: „Ein neuer Euro muss her“

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„Die EZB ist zu mächtig“

Das wäre ein verdeckter Schuldenschnitt, würde aber eine unkontrollierte Staatspleite verhindern. Zweitens fordern die Autoren eine „bessere Bankenregulierung“. Dazu müsse sich der Staat aus dem Bankengeschäft zurückziehen und insbesondere die deutschen Landesbanken auf eine Dienstleisterfunktion für Sparkassen beschränken. Staatliche Banken wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau sollen unter der gleichen Aufsicht stehen wie Geschäftsbanken.

Auch sollten Banken den Kauf von Staatsanleihen mit Eigenkapital unterlegen. Um sie „an die neue Welt der Eigenverantwortung in der Euro-Zone zu gewöhnen“, sollte dies mit „einer allgemeinen Absenkung der Eigenkapitalanforderungen kompensiert werden“. Das Prinzip der Eigenverantwortung wollen die Autoren auch an anderer Stelle stärken.

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Sie wollen etwa Staaten die Möglichkeit nehmen, vorbeugend Banken unterstützen zu können. Zudem sollen Gläubiger sich stärker an Bankenpleiten beteiligen. Und die europäische Abwicklungsbehörde soll gestärkt werden. Statt der EZB soll künftig die Behörde entscheiden, ob ein Finanzhaus abgewickelt wird.

Die EZB müsse nicht nur aus der Bankenabwicklung, sondern auch aus der Bankenaufsicht herausgehalten werden, um einen Interessenkonflikt zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht zu vermeiden. Ebenso soll die EZB nur noch einen gewissen Anteil an Staatsanleihen in Euro-Land aufkaufen dürfen, damit wieder realistischere Preise für die Schuldpapiere entstehen.

Die Beispiele zeigen: Im Zentrum aller Überlegungen steht die Europäische Zentralbank. „Die EZB ist zu mächtig, sie ist zum Spielball nationaler Interessen geworden, sie ist kaum rechenschaftspflichtig, und sie ist zu intransparent“, kritisieren sie. Deshalb fordern sie neben einer Entmachtung auch eine Generalüberholung der Notenbank.

Ihr Führungsgremium soll sich von 25 auf neun Mitglieder verkleinern, vier davon machen dann externe Experten aus. Außerdem soll ein Expertenrat die Notenbank kontrollieren. Um transparenter zu werden, müsse die EZB wie andere Notenbanken auch die geldpolitischen Entscheidungen einzelner Ratsmitglieder offenlegen.

Genauso müsse die EZB offenlegen, mit welchen Lobbyisten sich die Währungshüter wann treffen, und Wechsel von Notenbankern in die Privatwirtschaft erst nach zwei Jahren ermöglichen. Die Forderungen nach mehr Kontrolle und weniger Macht dürfte weder Notenbankern noch vielen Politikern gefallen. Denn sie müssen um den Einfluss ihrer Länder innerhalb der EZB fürchten.

Doch gerade diese unbequemen Forderungen sind es, mit denen „Alles auf Anfang“ einen wichtigen Beitrag zur Diskussion um die Zukunft der Euro-Zone leistet.

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