Zwei Briten legen ein neues Standardwerk über Deutschlands Regierungssystem und seine Schwächen vor
Pflichtlektüre für Reformer

Nun, da bald neu gewählt werden soll in Deutschland, glucken sie wieder zusammen, die Reformtheoretiker der Parteien. Wahlprogramme wollen geschrieben werden. Wie nach gewonnener Wahl die Arbeitslosigkeit bekämpfen? Die Sozialsysteme retten? Bürokratie abbauen? Wie Deutschland wieder zu dem Modell machen, das es vor nicht allzu vielen Jahren noch war?

HB BERLIN.Beantworten kann diese Fragen nur, wer versteht, wie Deutschland innerhalb von 15 Jahren aus dem Vereinigungsboom in den Reformstau und von dort in die Agenda 2010 schlitterte - und warum die Reformerei bislang Stückwerk blieb. Erklären lassen sollten sich die Lösungssucher der Republik das von zwei Briten: Simon Green und William E. Paterson haben in ihrem Sammelband "Governance in Contemporary Germany - The Semisovereign State Revisited" die wohl ausgeschlafenste Zustandsbeschreibung des Standorts Deutschland seit langem herausgebracht.

Der Band der beiden Politikwissenschaftler vom renommierten Institut für Deutschlandstudien der University of Birmingham ist eine kritische Würdigung des Standardwerks "Policy and Politics in West Germany" des Deutsch-Amerikaners Peter Katzenstein, das Zehntausenden Studenten weltweit den Weg zum Verständnis des einzigartigen bundesdeutschen Regierungssystems gewiesen hat.

Katzensteins These: Ein starker Föderalismus, ein einflussreiches Bundesverfassungsgericht, eine gestaltungsfreudige Verwaltung und ein schwacher Bundeskanzler führen zu einem konsensorientierten Regierungssystem, in dem Veränderungen zwar nur in Trippelschritten, dafür aber stetig und oft zielführend zu Stande kamen. Wegen der so zahlreichen Gegenmächte im Inneren taufte Katzenstein die Bundesrepublik einen nur "halb souveränen" Staat - und das war ein Kompliment.

Als das Buch 1987 erschien, war die Bundesrepublik einer der wirtschaftlich erfolgreichsten und politisch stabilsten Staaten der Welt - das "Modell Deutschland" war auf seinem Höhepunkt. Green, Paterson und ihre Autoren aus Großbritannien, Deutschland und den USA stellen die Frage, die auch jeden Reformer hier zu Lande umtreibt: Taugt das Modell noch nach der deutschen Vereinigung und im Angesicht der Globalisierung?

Nicht ihre wissenschaftlich vorsichtige Antwort "Nein, aber . . ." ist das Spannende an ihrem Buch. Es sind die ausgeruhten Analysen der einzelnen Beiträge, die - vom Parteiensystem über die föderale Politikverflechtung und die Tarifparteien bis zu Wirtschafts-, Sozial-, Einwanderungs-, Umwelt- und Europapolitik sowie zur Bürokratie - den Standort Deutschland beleuchten.

Viele der gängigen Horrorfakten über Deutschland im Jahr 2005 bilden das Skelett des Buches: dass 60 Prozent aller Gesetze durch den Bundesrat müssen, was der Länderkammer eine enorme Blockademacht verleiht. Dass die Sozialausgaben auf mehr als ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts hochgeschossen sind. Dass fast 30 Millionen Bundesbürger von Sozialtransfers leben. Dass die Arbeitslosigkeit trotz aller Bemühungen - und trotz international noch immer ordentlichen Wirtschaftswachstums - steigt und steigt.

Seite 1:

Pflichtlektüre für Reformer

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%