Ärger um Patentschutz
Schwarzwälder Schinken aus Norddeutschland

Das Bundespatentgericht muss sich mit der Frage beschäftigen ob Schwarzwälder Schinken mit dieser Bezeichnung nur im Schwarzwald geschnitten und abgepackt werden darf. Ein Unternehmer aus Norddeutschland hatte geklagt.
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KarlsruheDer Schwarzwälder Schinken wird erneut das Bundespatentgericht in München beschäftigen. Das Gericht muss noch einmal klären, ob der Schinken mit dieser geschützten Bezeichnung nur noch im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden darf. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: I ZB 6/12)

Die Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ ist seit 1997 als regionale Angabe geschützt. 2005 beantragte der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller beim Deutschen Patent- und Markenamt, dass so bezeichneter Schinken zu seinem Schutz nur noch im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden darf. Das Amt wies den Antrag 2008 zurück. Der Fall landete beim Bundespatentgericht, das dem Schutzverband recht gab.

Diese Entscheidung hob der BGH nun auf die Beschwerde eines Unternehmens hin auf. Die Firma schneidet und verpackt Schwarzwälder Schinken in Norddeutschland. Die Münchner Richter hätten sich nicht ausreichend mit den Argumenten der Firma auseinandergesetzt, hieß es in der BGH-Entscheidung. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass das Gericht dann zu einem anderen Ergebnis komme.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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