EuGH-Entscheid
Geldsegen bei verspäteten Flügen

Hat ein Flug drei oder mehr Stunden Verspätung, haben die betroffenen Passagiere Anspruch auf bis zu 600 Euro Entschädigung. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Zuvor hatten Fluggäste nur dann einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen, wenn der Flug annulliert wurde. Verbraucherschützer feiern die neue Regelung als großen Schritt nach vorn.
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BERLIN. In der Vergangenheit gingen Fluggäste bei Verspätungen meist leer aus. So wäre es auch fast im Fall der Kläger passiert, die Air France und Condor verklagt hatten, und deren Fall jetzt zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes führte. Ihre Flüge hatten erst mit 25 und 22 Stunden Verspätung ihren Zielort erreicht. Die Fluggesellschaften hatten sich geweigert, den Passagieren freiwillig Entschädigungen zu zahlen.

Manche Flugunternehmen versuchten in der Vergangenheit, die geltenden Gesetze zu umgehen und gaben eigentlich annullierte Flüge als verspätete Flüge aus. „Man hatte den Eindruck aus den Beschwerden der Verbraucher, dass die Flugunternehmen ganz gezielt die Spielräume des Gesetzes nutzen, um Ausgleichszahlungen zu entgehen“, sagt Jutta Gurkmann, Referentin für Wirtschaftsrecht bei der Verbaucherzentrale. Diese Gesetzeslücke ist nun geschlossen. In der Urteilsbegründung heißt es, dass „die Fluggäste verspäteter Flüge im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den Fluggästen annullierter Flüge gleichgestellt“ werden. Die Höhe der Ausgleichszahlung richtet sich nach den Kilometern von Abflug- bis Zielort.

Distanz ist für die Höhe der Entschädigung ausschlaggebend

So haben Fluggäste einen Anspruch auf 250 Euro, wenn der verspätete Flug weniger als 1 500 Kilometer lang war. Wenn der Flug innerhalb der EU über 1 500 Kilometer weit war oder sich ein Flug in das außereuropäische Ausland über 1 500 bis 3 500 Kilometer erstreckte, hat der Kunde Anspruch auf 400 Euro. Passagiere aller übrigen Flüge, insbesondere von Langstreckenflügen über 3 500 Kilometer, die eine Verspätung von über drei Stunden haben, haben Anrecht auf 600 Euro. Der Europäische Gerichtshof stellte in seinem Urteil auch klar, dass ein technisches Problem, infolge dessen ein Flugzeug Verspätung hat, ein Flugunternehmen nicht von seiner Pflicht zur Ausgleichszahlung entbindet. Dennoch gibt es immer noch Spielraum im Gesetz. So muss ein Flugunternehmen keinen Ausgleich zahlen, wenn die Verspätung durch „außergewöhnliche Umstände“ verursacht ist.

Dieser Spielraum könnte ein Problem darstellen, wenn Fluggäste ihre Ansprüche geltend machen wollen. Bezahlen die Fluggesellschaften die Ausgleichszahlung nämlich nicht, müssen die betroffenen Passagiere klagen oder ein Schiedsstelle in Anspruch nehmen. Das kostet Zeit, Geld und Nerven.

Auf die Airlines kommen nach der Urteilssprechung hohe Kosten zu. Auf Anfrage wollten sich betroffene Unternehmen wie Air Berlin und Lufthansa nicht zur Höhe der erwarteten Mehrausgaben äußern.

Möglicherweise vernachlässigte Wartung der Flugzeuge

Der Verband der Billigflieger, die European Lowfaires Airlines Association, gab jedoch an, dass ihre Flugzeuge im Oktober dieses Jahres im Durchschnitt zu 87,9 Prozent pünktlich waren. Bei den traditionellen Airlines, die in der Association of European Airlines organisiert sind, waren es im Winter 2008/09 immerhin 82,3 bis 83,2 Prozent.

Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften nahm das Urteil der europäischen Richter am Donnerstag „mit großer Verwunderung“ auf. Der Grund für Flugverspätungen liege oftmals nicht bei der Airline, sondern bei äußeren Einflüssen, hieß es in einer Pressemitteilung. Man bedauere zudem die Wettbewerbsverzerrung, die sich mit dem Urteil zusätzlich einstelle.

In Branchenkreisen wird sogar vermutet, dass in Folge des erhöhten Drucks möglicherweise die Wartung der Flugzeuge vernachlässigt werden könnte.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.
Dana Heide
Handelsblatt / Korrespondentin

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