Generalstreik gegen Krisenpolitik
Sarkozy-Gegner legen Frankreich lahm

Ein landesweiter Generalstreik gegen die Krisenpolitik von Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat Frankreich am weitgehend lahmgelegt. Rund die Hälfte der Züge blieb im Depot. Begünstigt durch strahlenden Sonnenschein über dem ganzen Land rechneten die Gewerkschaften mit einer noch höheren Beteiligung als beim letzten Ausstand im Januar.

PARIS. Angesichts der Konjunkturkrise gerät Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy immer stärker unter Druck. Aus Protest gegen Sarkozys Krisenpolitik legten die französischen Gewerkschaften das Land heute mit einem Generalstreik weitgehend lahm. Rund die Hälfte der Züge blieb im Depot, Flugzeuge hoben nicht ab. Viele Schulen, Kindergärten und Behörden waren geschlossen, an Krankenhäusern gab es nur eine Notversorgung. Gestreikt wurde bei der Post, France Télécom und dem Versorger EdF. Nicht nur im öffentlichen Dienst wurde die Arbeit niedergelegt, diesmal war auch die Privatwirtschaft stark betroffen, was sonst selten der Fall ist. So legten auch die Mitarbeiter vieler von der Krise betroffener Unternehmen die Arbeit nieder. Frankreich ist damit das bisher einzige europäische Land, in dem die Wirtschaftskrise zu einem Generalstreik geführt hat.

Für Sarkozy, der in den Umfragen seit Wochen in einem Dauertief steckt, wird der Protest zum Testfall. Die Bewegung ist breit aufgestellt: Gemeinsam hatten alle französischen Gewerkschaften - sonst eher untereinander zerstritten - zu dem Protest gegen die Krisenpolitik der Regierung aufgerufen. Sie wollen Sarkozy unter anderem dazu zwingen, mehr für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu tun. Die Forderungen der Gewerkschaften reichen von der Rücknahme der geplanten Stellenkürzungen im öffentlichen Dienst bis zur Stärkung der Kaufkraft etwa durch die Anhebung der Mindestlöhne. "Angesichts der Vernichtung von Arbeitsplätzen muss die Regierung handeln, statt zu lamentieren", forderte etwa Bernard Thibault, Chef der kommunistischen Gewerkschaft CGT. Laut Umfragen halten drei von vier Franzosen die Proteste für richtig.

Aber Sarkozy und Premierminister François Fillon wollen hart bleiben. Die Kassen sind leer. "Keine weiteren Sozialmaßnahmen mehr", kündigten sie schon vorher an.

Ein besonderer Reizpunkt ist die Steuerobergrenze für Spitzenverdiener, die Sarkozy als eine seiner ersten Maßnahmen als Präsident von 60 auf 50 Prozent gesenkt hatte. Gewerkschaften, linke Parteien und sogar zahlreiche Politiker aus Sarkozys Reihen wollen sie wieder erhöhen, was für den Präsidenten nicht infrage kommt.

Schon warnen Experten vor einer sozialen Explosion im Land, sollte sich die wirtschaftliche Lage weiter zuspitzen. Politiker wie der sozialistische Ex-Premierminister Laurent Fabius sprechen von einem "Klima sozialer Revolte". Guy Groux, Spezialist für soziale Bewegungen beim remommierten Politikforschungszentrum Cevipof, warnte: "Es besteht ein Risiko der Radikalisierung." Ein kleiner Funken genüge schon, um einen Flächenbrand auszulösen. Hinweis darauf seien spontane Streiks und radikale Antworten auf Entlassungen. Beschäftigte des deutschen Autozulieferers Continental in Nordfrankreich etwa bewarfen Führungskräfte am Montag mit Eiern und Flaschen, vergangene Woche sperrten aufgebrachte Mitarbeiter des Elektronikkonzerns Sony aus Protest gegen niedrige Abfindungen den Frankreich-Chef des Unternehmens für eine Nacht ein. Die Regierung verfolgt diese Gewaltausbrüche mit Sorge.

Kurz vor dem Generalstreik wurde noch bekannt, dass der Ölkonzern Total, der 2008 noch Rekordgewinne machte, mehr als 500 Arbeitsplätze in Frankreich abbauen will. Dazu kamen Prognosen auf eine Zunahme der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr.

Schon drohen die Gewerkschaften, ab 1. Mai unbefristet zu streiken, sollte die Regierung hart bleiben. Nach dem letzten großen Streik Ende Januar hatte Sarkozy mit einem 2,6 Mrd. Euro schweren Sozialpaket, unter anderem mit Steuererleichterungen für Geringverdiener und Zuschüssen für kinderreiche Familien, reagiert. Angesichts von Milliardenhilfen für Großunternehmen werden die Rufe nach weiteren Staatsmilliarden auch für soziale Wohltaten lauter. Sarkozy hatte sich am Streiktag zum EU-Gipfel in Brüssel zurückgezogen und Premierminister Fillon das Feld überlassen.

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