Heikles Abkommen mit den USA
Mehr Datenschutz bei Fluggastdaten gefordert

Bei der umstrittenen Übermittlung europäischer Fluggastdaten an die USA soll die Bundesregierung nach dem Willen der Opposition auf ein höheres Datenschutzniveau dringen.

HB BERLIN. Durch das im Sommer auslaufende Abkommen mit den USA würden die Grundrechte der Bürger nicht gewahrt, heißt es in Anträgen von FDP und Grünen, die am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wurden. Die deutsche EU- Ratspräsidentschaft müsse bei den Verhandlungen über ein neues Abkommen unter anderem eine Reduzierung der Datenmenge, eine verbindliche Datenschutzverpflichtung der USA sowie ein Auskunfts- und Beschwerderecht für Passagiere durchsetzen.

Nach der derzeitigen Vereinbarung, die nur noch bis Ende Juli gilt, müssen die Airlines bei Flügen in die USA bis zu 34 verschiedene Passagierangaben an die US-Behörden übermitteln - darunter Name, Telefonnummer, Adresse und Kreditkartennummer. Die Bundesregierung will noch während der deutschen EU- Ratspräsidentschaft ein Nachfolgeabkommen aushandeln. Streit gibt es unter anderem um den Zugriff auf die Daten und die Speicherdauer.

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