Kampf gegen den Terror
EU will noch mehr Passagierdaten

Die EU will nun auch auf Daten von Flugpassagieren zugreifen. Die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführte Übermittlung von Passagierdaten an die USA habe sich bewährt, sagte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini am Mittwoch in Brüssel.

BRÜSSEL. Die EU-Kommission prüfe nun, die in den USA gesammelten Erfahrungen für ein eigenes, innereuropäisches Kontrollsystem zu nutzen. Einen entsprechenden Vorschlag will Frattini im Herbst vorlegen. „Wir sind schon mit Innenministern und Datenschützern im Gespräch“, sagte der Sprecher. Auch mit den Fluglinien laufen Konsultationen.

Am Mittwoch kam es zu einem neuen Zwischenfall im internationalen Flugverkehr. Wegen verdächtigen Verhaltens mehrerer Passagiere kehrte ein US-Flugzeug nach dem Start wieder zum Amsterdamer Flughafen Schiphol zurück. Die Maschine, die mit Ziel Bombay gestartet war, wurde von zwei Kampfjets der niederländischen Luftwaffe begleitet. Hintergrund war möglicherweise ein Terroralarm an Bord. Wie ein Sprecher der niederländischen Grenzpolizei mitteilte, wurden zwölf Passagiere festgenommen. Nach Angaben von Northwest Airlines hatten sich einige Personen an Bord verdächtig verhalten. Einzelheiten wurden nicht genannt.

Nach den Plänen Frattinis sollen künftig Passagierdaten auf allen internationalen Flügen von und nach Europa sowie bei Zwischenstopps auf EU-Flughäfen erfasst und ausgewertet werden. „Wenn es Sinn macht, können auch innereuropäische Flüge einbezogen werden“, so der Sprecher. Kurzstrecken sollten aber ausgenommen bleiben. „Wir werden auch keine sensiblen persönlichen Daten erfassen“, sagte er. Außerdem werde sich Frattini um eine sichere Rechtsgrundlage bemühen.

Die Übermittlung von Passagierdaten an die USA war Ende Mai vom Europäischen Gerichtshof kassiert worden. Das 2004 geschlossene Abkommen beruhe nicht auf einer geeigneten Rechtsgrundlage, urteilte das oberste EU-Gericht. Seither liegen EU-Kommission und Datenschützer im Clinch. Denn viele Experten sind der Auffassung, dass das Abkommen gegen den Datenschutz verstößt, da auch sensible Daten wie Kreditkartennummer oder Essgewohnheiten an die USA übermittelt werden. Die Kommission will aber nur die Rechtsgrundlage nachbessern. Entsprechende Verhandlungen mit den USA seien bereits angelaufen.

Massive Vorbehalte äußerte der Verband europäischer Fluggesellschaften AEA in Brüssel. Zwar habe Sicherheit auch für die Airlines Priorität, heißt es in einem Positionspapier. Allerdings trage der Ruf nach immer mehr Passagierdaten zu „steigenden Kosten“ und „wachsender rechtlicher Unsicherheit“ bei. Die Kosten für Erfassung von Passagierdaten müssten von jenen Behörden übernommen werden, die sie einfordern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%