Kommission winkt ab
EU-Parlament attackiert Verbot von Flüssigkeiten im Handgepäck

Das Europarlament will unter bestimmten Bedingungen Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugpassagieren wieder zulassen. Wenn das Verbot keinen wesentlichen Gewinn an Sicherheit bringe, sollte die EU-Kommission es wieder aufheben, hieß es in einer Entschließung des Parlaments vom Mittwoch in Straßburg.

HB STRASSBURG. Die Europäische Kommission verteidigte die Sicherheitsregeln für Flüssigkeiten im Handgepäck gegen Kritik des Parlaments. „Eine Abschaffung ohne Alternative wäre ein Risiko, dem ich die Passagiere nicht aussetzen will“, lehnte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot die Forderung des Parlaments ab.

Das Verbot, mehr als 100 Milliliter Flüssigkeit mitzunehmen, wurde als Reaktion auf die im August 2006 geplanten Anschläge in London verabschiedet. Damals wollten Terroristen Flüssigsprengstoff an Bord von Flugzeugen schmuggeln. Mit einer Entscheidung von EU-Kommission und EU-Ministerrat wird frühestens im Dezember gerechnet.

„Wie die jüngsten Ereignisse zeigen, bleibt die Bedrohung durch den Terrorismus in Europa Realität“, erklärte der Verkehrskommissar mit Blick auf die Festnahme von drei Terrorverdächtigen am Mittwoch im Sauerland, die unter anderem einen Anschlag auf den Frankfurter Flughafen geplant haben sollen. Die Behörden in Europa müssten ihre Wachsamkeit deshalb verstärken. Die Handgepäckvorschriften könnten so lange nicht abgeschafft werden, wie es keine besseren Methoden gebe, mit der Bedrohung durch flüssigen Sprengstoff fertig zu werden.

Die Europa-Abgeordneten verwiesen dagegen auf Klagen von Bürgern, langwierigen Sicherheits-Kontrollen an Flughäfen und gewaltige Mengen beschlagnahmter Flüssigkeiten, auch hochwertige Parfüms. „An deutschen Flughäfen werden täglich Waren im Wert von einer Million Euro beschlagnahmt“, sagte der deutsche Christdemokrat Georg Jarzembowski, dessen EVP-Fraktion sich für die Überprüfung der Bestimmung starkgemacht hat. Die Grünen, Liberale und Teile der Sozialdemokraten unterstützten seinen Antrag. „Wir sind für alle Sicherheitsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen Terroranschläge, solange sie angemessen, effizient und intelligent sind“, sagte der SPD-Verkehrsexperte Ulrich Stockmann.

„Ein Sicherheitsgewinn bei der Terrorismusbekämpfung ist durch dieses Verbot heute nicht ersichtlich“, sagte Jarzembowski. Die österreichische Grünen-Abgeordnete Eva Lichtenberger nannte die Maßnahme „widersprüchlich“. „Man darf keine Flüssigkeiten mitnehmen, kann sie aber im Duty-free-Bereich kaufen“, sagte sie. Für den deutschen Liberalen Alexander Alvaro ist die Rücknahme dieses Verbots „längst überfällig“.

Die Abgeordneten wollten mit ihrem Votum die EU-Kommission und den EU-Ministerrat dazu drängen, die Verordnung wieder aufzuheben. Bis Kommission und Ministerrat entscheiden, dürften nach Einschätzung Jarzembowskis mindestens „drei bis vier Monate“ vergehen. Falls nichts passiert, werde das Parlament in einigen Monaten nachhaken und die Frage wieder aufwerfen.

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