Neuer Vorschlag der US-Regierung
Brüssel hofft auf Lösung im Streit um Fluggastdaten

Die EU hofft im Streit mit den USA über die Weitergabe persönlicher Daten von Fluggästen auf eine Lösung bis Ende der Woche. Am Freitag würden die EU-Minister für Inneres und Justiz über die jüngsten Vorschläge der US-Regierung beraten, sagte ein deutscher Diplomat.

huh BRÜSSEL. Der Streit dreht sich um die schwierige Frage, inwieweit die EU die Eingriffe der USA in den Datenschutz zum Zwecke der Terrorabwehr mitträgt. Die US-Regierung fordert seit den Attentaten vom 11. September 2001, dass Fluggesellschaften bei Flügen in die USA spätestens 15 Minuten nach dem Start bis zu 34 Datensätze pro Passagier an die amerikanischen Sicherheitsbehörden übermitteln. Dabei handelt es sich unter anderem um Telefon- und Kreditkartennummern, Essgewohnheiten und die Namen von Reisebegleitern.

Seit 30. September übermitteln die Fluggesellschaften diese Daten ohne Rechtsgrundlage. Ursache ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mai, wonach das Abkommen mit den USA aus dem Jahr 2004 über die Weitergabe der Flugdaten rechtswidrig ist. Die Richter hatten eine falsche rechtliche Grundlage für das Abkommen bemängelt und eine Neufassung bis 30. September gefordert.

Die Gespräche über ein neues Abkommen scheiterten aber bisher, da die USA fordern, dass die strengen Vorschriften für die Weitergabe der Daten an andere Behörden und die Sicherheitsdienste von Drittstaaten gelockert werden. Das rechtliche Vakuum bringt die Fluggesellschaften in ein Dilemma: Verweigern sie die Datenweitergabe, können die US-Behörden ihnen das Landerecht entziehen oder empfindliche Geldstrafen verhängen. Geben sie die Daten preis, können Passagiere sie wegen eines Verstoßes gegen den Datenschutz verklagen.

US-Heimatschutzminister Michael Chertoff hat der EU nach Angaben der Brüsseler Kommission am Wochenende den Entwurf eines neuen Abkommens überstellt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte die EU davor, noch mehr Fluggastdaten an die USA zu übermitteln oder die Vorschriften zur Weitergabe zu lockern.

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