Parkplätze müssen bezahlt werden
Keine Gnade am Parkscheinautomaten

Das kennt doch fast jeder: Münze oben in den Parkscheinautomaten rein, kling klong, unten fällt sie wieder raus. Erst rubbelt mann die Münze ein bisschen am Automaten, dann durchsucht man nochmal in Eile den Geldbeutel und findet nichts und dann gibt man's auf. Doch so wenig Durchhaltevermögen könnte nun teuer werden.

HB BERLIN. Nimmt ein Parkscheinautomat eine Münze nicht an, muss der Autofahrer laut einem Urteil versuchen, mit anderen Münzen das Ticket zu lösen. Wenn er nur eine Münze dabei hat, ist das sein Pech, wie der Deutsche Anwaltverein berichtet.

Im konkreten Fall parkte der Fahrer sein Auto für etwa zwei Stunden. Der Parkscheinautomat war zwar funktionsfähig, akzeptierte aber die 50-Cent-Münze nicht. Der Autofahrer hatte nur diese eine Münze dabei, darauf hin legte er die Parkscheibe in das Auto. In der Folge wurde er zu einer Geldbuße verurteilt.

Diese Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht Hamm. Ein Parkscheinautomat sei nicht bereits dann funktionsunfähig, wenn er eine Münze nicht akzeptiert, die gesetzliches Zahlungsmittel ist. Der Autofahrer müsse versuchen, einen Parkschein mit verschiedenen Münzen zu ziehen. Dabei sei es unerheblich, ob der Betroffene über die entsprechende Menge an Kleingeld verfüge, argumentierte das Gericht. Er sei gehalten, das Gerät durch den „richtigen Münzeinwurf“ auszulösen. Dass die nicht akzeptierte Münze ein gesetzliches Zahlungsmittel sei, habe keine Bedeutung.

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