Reisen nach Nordamerika
USA lockern umstrittene neue Einreise-Regeln

Geschäftsreisen in die vereinigten Staaten werden nun doch weniger kompliziert, als bisher befürchtet. Die US-Regierung plant einige Ausnahmeregelungen für die geplante Online-Anmeldung. Allerdings drohen zusätzliche Gebühren.

BRÜSSEL. Die US-Regierung hat erstmals Bereitschaft signalisiert, die geplanten neuen Einreisebestimmungen für EU-Bürger zu lockern. Die umstrittene Online-Anmeldung von Reisen in die USA werde zwar wie geplant am 12. Januar 2009 eingeführt, sagte ein Experte des amerikanischen Heimatschutzministeriums dem Handelsblatt in Brüssel. Ressortchef Michael Chertoff halte auch an Frist fest, dass die Anmeldung spätestens drei Tage vor der Reise erfolgen muss. Für Geschäftsreisende soll es jedoch Ausnahmen geben.

"In dringenden Fällen kann die Frist verkürzt werden", sagte Stewart Baker, der im Washingtoner Heimatschutzministerium für Reise- und Transportfragen zuständig ist. "Ich glaube nicht, dass Geschäftsreisen in die USA zum Problem werden." Zwar sei er sich der Sorgen der Business-Community bewusst. Deutsche Geschäftsleute könnten jedoch leicht an die elektronische Einreisegenehmigung kommen. Darüber hinaus bleibe sie zwei Jahre gültig. "Für die meisten Reisenden bedeuten die neuen Regeln eine Verbesserung", betonte Baker.

Deutsche Wirtschaftsverbände und die Amerikanische Handelskammer (AmCham) hatten die neuen Regeln scharf kritisiert. Die Vorab-Anmeldung schaffe zusätzlichen bürokratischen Aufwand und belaste den transatlantischen Reiseverkehr, monierte die AmCham. Auch die Europäische Kommission hat Bedenken angemeldet. Die Vorab-Registrierung könne auf die Wiedereinführung der Visumspflicht hinauslaufen, hieß es nach Bekanntgabe der amerikanischen Pläne im Juni in Brüssel.

Baker wies die Kritik nun vor einem Treffen mit dem Europäischen Justizkommissar Jacques Barrot zurück. Eine Wiedereinführung der Visumspflicht durch die Hintertür sei nicht geplant, sagte er. Vielmehr gehe es darum, die Regeln an das 21. Jahrhundert anzupassen und die bei Transatlantikflügen üblichen Einreiseformulare überflüssig zu machen. Bisher verlangten die US-Behörden nur von 0,1 Prozent der Reisenden ein Visum, betonte der Experte. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern.

Allerdings könnte das neue Anmeldesystem neue Gebühren mit sich bringen, räumte Baker ein. Beim Start im Januar sei die Online-Registrierung zwar noch kostenfrei. Allerdings sei nicht klar, ob der US-Kongress auf Dauer bereit ist, die Kosten für das System zu tragen. Die Einführung von Gebühren sei daher nicht ausgeschlossen. Allerdings dürften sie zehn Dollar für eine Genehmigung nicht überschreiten.

Ausweichend reagierte Baker auf die Frage, ob für Reisende in die USA und nach Europa künftig dieselben Regeln gelten. Das US-System sei beschlossene Sache; darüber werde die Regierung in Washington nicht mehr mit Brüssel verhandeln. Sollte die EU jedoch ein eigenes Anmeldesystem aufbauen, wären die USA daran "sehr interessiert", sagte Baker.

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