Sicherheit
USA geben Fluggästen heimlich Terror-Noten

Ein spezielles Computerprogramm soll die Einreise von Terroristen und Kriminellen in die USA erschweren. Es sammelt persönliche Daten und bewertet so das Risiko eines kriminellen oder terroristischen Hintergrunds. Die Betroffenen wissen nichts davon.

HB WASHINGTON. Die US-Behörden haben Millionen von Flugpassagieren aus dem Ausland nach ihrem individuellen Sicherheitsrisiko benotet. Die Reisenden dürfen diese Noten weder einsehen noch anfechten, und die Daten sollen 40 Jahre lang aufbewahrt werden. Dies ergaben Recherchen der Nachrichtenagentur AP zu dem System, das als „Automated Targeting System“ (ATS) bezeichnet wird.

Die Noten beruhen auf einer Vielzahl von gesammelten Daten wie Herkunftsort, frühere Reisen oder die Art der Ticket-Bezahlung. Ein Computerprogramm berechnet daraus eine Note, die das Risiko eines terroristischen oder kriminellen Hintergrunds bewertet. Die Daten werden anhand der Passagierlisten vor der Landung in den USA erhoben und geprüft. Nach Angaben des Ministeriums für Heimatschutz (Homeland Security) treffen jährlich 87 Millionen Menschen auf dem Luftweg in den USA ein. Ihre Daten gehen in die ATS-Analyse ein, wie Jayson Ahern von der Zoll- und Grenzschutzbehörde des Heimatschutzministeriums bestätigte.

Das ATS-System erlaube es den Grenzbeamten, gezielt auf Reisende zu achten, die zuvor noch nicht als potenzielle Terroristen oder Kriminelle aufgefallen seien, sagte Ahern am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP in Washington. Diese könnten dann gezielt durchsucht und befragt werden. Das ATS-System ersetze nicht das Urteil der Beamten.

„Alle können es einsehen, nur die Betroffenen nicht“

Die Existenz des vor vier Jahren eingeführten Programms war bisher öffentlich nicht bekannt. Einen ersten Hinweis gab es Anfang November im „Federal Register“, einer Sammlung von Verordnungen und Bestimmungen des Bundes. Juristen, Kongressmitarbeiter und selbst Beamte der Exekutive gaben an, sie seien zunächst der Auffassung gewesen, dass es sich bei ATS nur um ein Kontrollsystem für das Frachtwesen handle.

Nachdem er über die tatsächliche Reichweite des Programms unterrichtet wurde, sagte der Anwalt der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), David Sobel: „Das ist gemessen an der Zahl der betroffenen Personen wahrscheinlich das am meisten in die Privatsphäre eingreifende System, das die Regierung eingerichtet hat.“ Bill Anthony von der Zoll- und Grenzschutzbehörde gab an, dass täglich etwa 45 kriminellen Ausländern die Einreise verweigert werde. In welchem Umfang Erkenntnisse aus dem ATS-System dazu beitragen, konnte er nicht sagen.

Nach der Erklärung der Regierung zu ATS im „Federal Register“ können die Daten an einzelne US-Staaten, an Gemeindeverwaltungen und auch an ausländischen Stellen weitergegeben werden. „Alle können es einsehen, nur die Betroffenen nicht“, sagte der auf Einwanderungsrecht spezialisierte Dozent an der Cornell Law School, Stephen Yale-Loehr.

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