SPD für Arbeitsplatzgarantie
Warnstreiks bei der Bahn gehen weiter

Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA nehmen nach der Feiertagspause an diesem Mittwoch ihre Warnstreiks für die Beschäftigungssicherung wieder auf. Fahrgäste im Großraum Berlin müssen daher erneut mit Verspätungen und Zugausfällen rechnen.

HB BERLIN. Wie die Gewerkschaften Transnet und GDBA am Dienstagabend ankündigten, soll es am frühen Morgen im Regional- und Fernverkehr zu befristeten Arbeitsniederlegungen kommen. Dazu wurden Hunderte Beschäftigte aufgerufen. Die S-Bahn in der Hauptstadt soll nicht betroffen sein. In dem Tarifstreit geht es um einen Erhalt der Arbeitsplatzgarantien bis 2010 unabhängig davon, in welcher Form der bundeseigene Konzern beim geplanten Börsengang teilprivatisiert wird. Die SPD sagte zu, sich für eine umfassende Jobsicherung einzusetzen.

Mit den erneuten Protestaktionen wollen Transnet und die GDBA den Druck auf die Bahn erhöhen. Da Berlin ein zentraler Knotenpunkt des Bahnverkehrs in Ostdeutschland ist, könnten Behinderungen in einem größeren Radius zu spüren sein. Am vergangenen Freitag hatten erste Arbeitsniederlegungen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland Verspätungen verursacht, einige Züge fielen aus. Über das verlängerte Feiertagswochenende hatten die Gewerkschaften auf Aktionen verzichtet.

Fahrgäste können sich bei einer Telefon-Hotline der Bahn unter der kostenlosen Nummer 0 8000 99 66 33 über die aktuelle Situation informieren. Wer wegen streikbedingter Ausfälle oder Verspätungen seine Fahrt nicht antreten kann, kann das Ticket kostenlos umtauschen oder bekommt sein Geld zurück.

Die Gewerkschaften kritisierten, dass es seitens der Bahn keine Signale zur Wiederaufnahme von Tarifgesprächen gebe, die Warnstreiks abwenden könnten. Ein Konzernsprecher bestätigte, nach ergebnislosen Gesprächen mit Transnet und GDBA gebe es „keinen neuen Stand“. Gespräche seien erst wieder möglich, wenn eine eindeutige Entscheidung des Bundes als Bahn-Eigentümer für ein bestimmtes Privatisierungsmodell vorliege.

SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte in einem Brief an den Transnet-Vorsitzenden Norbert Hansen an, die SPD halte den „Erhalt der konzernweiten Arbeitsvermittlung auch nach einer Teilprivatisierung der DB AG für erforderlich“. Die Fraktion trete daher für eine Bestandsgarantie des bis 2010 vereinbarten Schutzes vor betriebsbedingten Kündigungen ein, heißt es in dem der dpa vorliegenden Schreiben.

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