Tarifstreit
Bundesweite Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

Im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes der Länder sind die Beschäftigten heute zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen. An Schulen, Kliniken, Polizei- und Feuerwehrwachen sowie Verwaltungen soll zeitweise die Arbeit niedergelegt werden. Betroffen war zunächst der bayerische Nahverkehr.

HB MÜNCHEN/HANNOVER. Mit Beginn der Frühschicht legten nach Angaben der Gewerkschaft Verdi um 3.30 Uhr Beschäftigte der kommunalen Verkehrsbetriebe in München, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Augsburg, Regensburg, Bamberg und Landshut die Arbeit vorübergehend nieder. Viele U- und Straßenbahnen blieben in den Depots. An vielen Schulen in Niedersachsen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern droht zudem am, Dienstag ein massiver Unterrichtsausfall, da dort viele Lehrer bei den Warnstreiks mitmachen wollen.

Die Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Geld für die 700 000 Angestellten der Länder sowie die Übernahme des Tarifvertrages für Beamte. Die Arbeitgeberseite hat noch kein Angebot vorgelegt. Im Tarifstreit bei den bayerischen kommunalen Verkehrsbetrieben fordern die Gewerkschaften 9,5 Prozent mehr Lohn die rund 6500 Beschäftigten, mindestens aber 250 Euro.

In München beteiligten sich am Morgen bereits 350 Beschäftigte an dem befristeten Ausstand, sagte ver.di-Geschäftsführer Heinrich Birner im Münchener Trambahn-Depot. Er rechnete damit, dass sich im Laufe des Tages rund 900 Angestellte allein in München an den Warnstreiks beteiligen könnten. "In München stehen die U-Bahnen und Tram-Bahnen heute erst einmal still." Etwa die Hälfte der Busse sollte in der bayerischen Landeshauptstadt hingegen fahren, da viele Fahrer über Privatunternehmen angestellt sind, die nicht unter den Tarifvertrag fallen. In München sollten die Warnstreiks bis 15.30 Uhr andauern, in anderen bayerischen Städten bis in den Abend hinein.

In Sachsen legten um 6.00 Uhr nach Gewerkschaftsangaben rund 150 Mitarbeiter des Sächsischen Staatsbetriebs Immobilien- und Baumanagement, der Oberfinanzdirektion und des Landesamtes für Finanzen ihre Arbeit nieder. Nach den rund zweistündigen Warnstreiks in den Landesämtern wollten am Morgen auch die sächsischen Lehrer in den befristeten Ausstand treten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rechnet mit Warnstreiks an 320 Schulen.

In Niedersachsen sind zudem Beschäftigte von Kliniken, Feuerwehr, Polizei und Verwaltungen zu einer Demonstration während der Arbeitszeit in Hannover aufgerufen. Dort will auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sprechen. Zu der Veranstaltung werden mehrere tausend Demonstranten aus dem öffentlichen Dienst erwartet.

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