Tarifstreit
Keine Bahn-Streiks vor Weihnachten

Im Konflikt über einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer ist die Gefahr neuer Streiks vorerst gebannt. Nach einem Spitzengespräch mit Bahn-Chef Hartmut Mehdorn zeigte sich die Lokführergewerkschaft GDL zufrieden mit dem Stand der Verhandlungen. Das geht aus einer im Anschluss an das dreistündige Gespräch in Berlin veröffentlichten Erklärung hervor.

HB BERLIN. Über das Ergebnis des laut Erklärung „fruchtbaren Gesprächs“ hieß es offiziell lediglich, es sei „eine gegenseitige Anerkennung der Tarifverträge vereinbart“ worden. „Für die künftige tarifpolitische Zusammenarbeit wird eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen.“ Details dazu wurden nicht bekannt.

Der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen sagte: „Durchbruch wäre zu viel gesagt“, meinte aber, es sei „Vertrauen geschaffen“ worden. Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, Manfred Schell, erklärte nach dem Treffen, es werde vor Weihnachten keine Arbeitskampfmaßnahmen geben. „Man ist noch nicht am Ende, aber man ist ganz zufrieden.“ Über Einzelheiten hinsichtlich des eigenständigen Tarifvertrags, den die Bahn der Lokführergewerkschaft vergangene Woche zugesagt hatte, schwiegen sich die Teilnehmer allerdings aus.

Hansen betonte, es habe sich lediglich um ein Gespräch gehandelt, und kündigte weitere Verhandlungen bis zum Jahresende an. Über die Frage, ob die Altersversorgung für Lokführer spezifisch geregelt werden soll, sei nicht geredet worden, fügte Hansen hinzu. Die GDL will eine separate Regelung. Dagegen fordert Transnet, die betriebliche Altersversorgung für alle Bahn-Beschäftigten in einem gemeinsamen Regelwerk festzuschreiben.

Die Tarifpartner hatten vor einer Woche vereinbart, bis zum 15. Dezember zu klären, welche Punkte Bestandteile des eigenständigen Lokführer-Tarifvertrags sein sollen. Dabei sind die Kontrahenten offenbar nicht entscheidend weitergekommen. So ist weiterhin unklar, ob der eigenständige Tarifvertrag für Lokführer auch für Lokrangierführer und Zugbereitsteller gelten soll, wie dies die GDL fordert.

Klar ist lediglich, dass Transnet künftig die Verhandlungsführung für fünf Funktionsgruppen übernehmen soll, die GDL für eine sechste Gruppe, zu der die Lokführer gehören. Zudem lässt sich die veröffentlichte Erklärung so interpretieren, dass die von beiden Gewerkschaften geschlossenen Verträge künftig der förmlichen Anerkennung durch die jeweils andere Gewerkschaft bedürfen.

Die eigentlichen Tarifverhandlungen über die Lohnerhöhungen und die Arbeitszeit, die mit Sicherheit Bestandteil des von der GDL geforderten eigenständigen Tarifvertrags sein sollen, können erst beginnen, wenn die Zuordnung zu den sechs Funktionsgruppen geklärt ist.

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