Tiefensee-Konzept
Bund schränkt kleine Flughäfen ein

Klotzen statt Kleckern: Bundesverkehrsminister Tiefensee will die großen Drehkreuze Frankfurt und München ausbauen, wehrt sich aber gegen neue Airports im Hinterland. Auch in Sachen Kerosinsteuer schlägt sich der SPD-Politiker auf die Seite der Fluglinien.

BERLIN. Die Bundesregierung will in Zukunft bei Ausbau und Gestaltung der Flughäfen stärker mitreden. „Der Bund wird künftig eine stärkere Rolle wahrnehmen und sein Bundesinteresse an einer effizienten Flughafenlandschaft gegebenenfalls deutlicher als in der Vergangenheit geltend machen“, heißt es im Entwurf des Flughafenkonzepts 2008, das Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Wochenende an die Länder zur Stellungsnahme verschickt hat.

Für neue Flughäfen sieht Tiefensee dem Entwurf zufolge überhaupt keinen Bedarf. Einen Ausbau vorhandener Flughäfen soll es in Zukunft nur „bei nachgewiesenem Bedarf“ und günstigen Entwicklungsperspektiven geben. Zwar will die Bundesregierung die Flughafenplanung grundsätzlich bei den Bundesländern belassen. Doch will er die Länder verpflichten, den Bund und angrenzende Bundesländer künftig frühzeitig in neue Planungsverfahren einzubeziehen und bei ökonomisch unsinnigen Investitionen vor allem in auf lange Sicht nicht rentable Regionalflughäfen auch von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen. Für solche Flughäfen soll es auch keine Bundeszuschüsse für deren Anbindung an das Hinterland durch Straße oder Schiene mehr geben.

In Deutschland gibt es neben den großen Drehkreuzen Frankfurt und München mehr als 30 regionale Flughäfen und Landeplätze, die zum Teil nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Dies dokumentiert sich auch in nahezu 20 Beihilfeverfahren gegen deutsche Flughäfen, die bei der EU-Kommission anhängig sind. Dabei geht es um die Frage, ob öffentliche Zuschüsse nach EU-Recht verbotene staatliche Beihilfen sind. Das Geld erhalten diese Flugplätze zum Beispiel, um Fluggesellschaften durch günstige Konditionen an sich zu binden.

Dagegen kommt aus Berlin massive Unterstützung für den geplanten Ausbau der Drehkreuze München und Frankfurt sowie den Ausbau von Berlin-Schönefeld zum internationalen Verkehrsflughafen. In Frankfurt sind gegen den Bau einer zusätzlichen Landebahn derzeit dutzende Klagen anhängig sind. Auch für einen Abbau der Nachtflugverbote vor allem im Güterverkehr macht Tiefensee sich stark. Ohne Flugbewegungen außerhalb der normalen Betriebskernzeiten drohe Deutschland Luftverkehrsunternehmen an ausländische Wettbewerber zu verlieren, heißt es in dem Entwurf.

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