Transatlantikflüge
EU knickt im Streit über schärfere US-Reisebestimmungen ein

Nach anfänglichen Protesten will sich die EU nun doch auf neue, schärfere Regeln für die Einreise in die USA einlassen. Diese sehen zusätzliche Kontrollen vor Antritt eines Transatlantik-Fluges vor. Geschäftsreisen aus Europa in die USA könnten so noch komplizierter werden.

ebo BRÜSSEL. Die neuen Regeln sehen aber auch Zugeständnisse an die EU vor, sagte der Sprecher von Justizkommissar Franco Frattini in Brüssel. Zuvor hatten die USA die Kommission erstmals detailliert über ihre Pläne informiert. Für eine endgültige Bewertung sei es noch zu früh, doch man bewege sich in die richtige Richtung, sagte Frattinis Sprecher.

Die neuen Reisebestimmungen gehen auf eine Gesetzesinitiative von US-Präsident George W. Bush zurück. Sie sehen unter anderem vor, dass sich Passagiere mindestens 48 Stunden vor Antritt der Reise online bei den US-Behörden anmelden müssen. Außerdem ist eine Kontrolle bei der Abreise geplant, um ein Überschreiten der maximalen Aufenthaltsdauer von 90 Tagen zu verhindern. Bisher ist eine solche Kontrolle nicht üblich. Passagiere aus Deutschland müssen lediglich einen maschinenlesbaren Reisepass vorlegen.

Frattini fürchtet, dass die neuen Regeln Geschäftsreisen aus Europa in die USA erschweren könnten. Vor allem kurzfristig anberaumte Business-Trips könnten unmöglich werden. Frattini sparte daher zunächst nicht mit Kritik an den US-Plänen. In einem Brief an US-Heimatschutzminister Michael Chertoff soll er sogar mit Gegenmaßnahmen gedroht haben. Davon war am gestrigen Dienstag jedoch keine Rede mehr. Die EU-Kommission will zunächst die Informationen der US-Seite auswerten und erst Mitte September Empfehlungen vorlegen.

Eine Option ist, dass die EU selbst ein „Entry-Exit-System“ aufbaut, wie es die USA derzeit planen. Zwar sei noch keine Entscheidung gefallen, betonte Frattinis Sprecher am Dienstag in Brüssel. Er räumte jedoch ein: „Wir erwägen derzeit, ob wir selbst so ein System einführen“. Für eine schärfere Kontrolle von Reisen nach und in Europa hat sich bereits Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgesprochen. Kritik kommt dagegen aus dem Europaparlament. Auch im EU-Ministerrat gibt es noch Vorbehalte.

Die EU-Innenminister werden sich am 18. September in Brüssel mit dem Thema beschäftigen. Bisher scheitert eine Einigung vor allem an der unterschiedlichen Ausgangslage in den 27 EU-Staaten. Während die meisten Westeuropäer formlos in die USA einreisen dürfen, müssen die Bürger aus den neuen osteuropäischen EU-Staaten ein Visum beantragen. Die EU hofft nun, dass die USA ihre umstrittenen Visaregeln vereinheitlicht. Dies würde eine Zustimmung zur geplanten Verschärfung erleichtern, heißt es in Brüssel.

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