Urteil
BGH hilft Billigflieger-Kunden

Wer bei Germanwings bisher seine Bezahlung per Bankeinzug rückgängig gemacht hat, musste 50 Euro „Strafe“ zahlen. Diese Pauschalgebühr ist nicht rechtens, wie der Bundesgerichtshof (BGH) heute festgestellt hat. Ein Freibrief ist dies jedoch nicht.
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HB KARLSRUHE. Laut BGH wird eine Bearbeitungsgebühr von 50 Euro fällig, wenn ein über Kreditkarte oder Bankeinzug bezahlter Flugpreis von der Bank rückbelastet wird, weil beispielsweise das Konto des Kunden nicht gedeckt war. Die Kosten der Bearbeitung seien in der Regel sehr viel geringer, argumentierte das Karlsruher Gericht in einem Urteil vom Freitag. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Nach den Worten des Gerichts kann die Gebühr nicht als pauschalierter Schadensersatz beansprucht werden, „weil sie den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwarteten Schaden übersteigt“. Schadensersatz könne nur für die Kosten der Rücklastschrift verlangt werden, nicht für einen eigenen Aufwand der Fluglinie selbst. Auch als „Entgelt“ seien die 50 Euro nicht einzustufen. (Az: Xa ZR 40/08 vom 18. September 2009)

Selbst wenn Germanwings weitere Maßnahmen ergreife und den Kunden beispielsweise auf eine „Watchlist“ setze, damit er - falls er doch noch zahle - mitfliegen könne, rechtfertigt dies aus Sicht der Richter keinen Anspruch: Nach dem Wortlaut der Beförderungsbedingungen sei die Gebühr für diesen Zweck gerade nicht vorgesehen.

Germanwings sieht sich durch das Urteil darin bestätigt, die durch eine Rücklastschrift verursachten Kosten dem Verursacher aufzuerlegen. Zwar habe der BGH die Klausel für unwirksam erklärt. Aus Sicht der Fluglinie bleibt das damit verfolgte Prinzip aber rechtlich zulässig. Die Bedingungen würden nun rasch geändert, teilte das Unternehmen mit.

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