Urteil
Selbstbeteiligung darf nicht von Werkstatt übernommen werden

HB FRANKFURT/MAIN. Eine Reparaturwerkstatt darf nicht die Selbstbeteiligung eines Kundens übernehmen, der dort einen Teilkaskoschaden beheben lässt. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Im vorliegenden Fall bot ein Autoglas-Reparaturunternehmen Kunden, deren beschädigte Windschutzscheibe repariert oder ausgetauscht werden sollte, an, einen Teil der Selbstbeteiligung zu übernehmen, wie das Gericht mitteilte. Der Versicherung wurde dies verschwiegen. Damit verstieß das Unternehmen nach Auffassung des OLG gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs. Werde dem Versicherer die damit eingetretene Ermäßigung des Werklohnes verschwiegen, so werde er über den für die Versicherungsleistung relevanten Preis getäuscht. Der 6. Zivilsenat folgte mit seinem Urteil der schon von mehreren Land- und Oberlandesgerichten vertretenen Auffassung. Die in einem Eilverfahren ergangene Entscheidung ist rechtskräftig.

(Aktenzeichen: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11. Mai 2006 - Az: 6 U 7/06)

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%