Politik

• Wieder Schuldenschnitt für Griechenland:  Euro-Gruppen-Chef sorgt für neuen Ärger

  

  Neu: vor 1:42 h

  Erst löste Jeroen Dijsselbloem mit unbedachten Zypern-Äußerungen einen Proteststurm aus. Jetzt bringt der Euro-Gruppen-Chef mit einem eigentümlichen Griechenland-Vorstoß die Berliner Koalition gegen sich auf. Mehr…

  • Reformen wirken: Troika gibt Griechenland mehr Leine
  • Griechischer Finanzminister: „Wir sind aus dem Schlimmsten heraus“
  • Griechen in der Krise: Griechen privatisieren Glücksspielunternehmen

• Hauptstadtflughafen:  Wowereit weist Verantwortung für BER-Debakel von sich

  Klaus Wowereit hat die Verantwortung für das Desaster um den neuen Flughafen zurückgewiesen. Berlins Bürgermeister muss sich als ehemaliger Chef des Aufsichtsrates vor einem Untersuchungsausschuss rechtfertigen. Mehr…

  • Ramsauer unter Druck: SPD fordert Krisengipfel wegen Stuttgart-21-Kosten
  • Streit um Stuttgart 21: Ramsauer wiegelt Bahnkunden auf
  • Stuttgart 21, BER, Elbphilharmonie: „Politisch gewollt kleingerechnet“
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• 5-Sterne-Bewegung:  Noch eine Protest-Partei für Deutschland

  Sie wollen die politischen Klasse in Deutschland entmachten – und gründen eine Partei: Nach dem Vorbild der italienischen 5-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo hat eine Gruppe wütender Bürger ihr Programm vorgestellt. Von Hans Christian Müller. Mehr…

  • Alternative für Deutschland: CDU-Politikerin Lengsfeld unterstützt die AfD
  • Joachim Starbatty: AfD gewinnt prominenten Euro-Gegner
  • Gastkommentar Lafontaine: Plädoyer für ein neues Währungssystem
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• Dokumentation:  „Guantánamo ist Symbol für ein Amerika, das die Herrschaft des Rechts verspottet“

  US-Präsident Obama hat in seiner Rede eine neue Etappe im Kampf gegen den Terror ausgerufen und erneut angekündigt, Guantanamo zu schließen. Dabei stellte er sich auch kritischen Zwischenrufen. Die Rede im Wortlaut. Mehr…

  • Kommentar: Von der Kampfdrohne zur Friedenstaube
  • Drohnenangriffe: Obama gibt Tötung von US-Bürgern zu
  • Gastkommentar zum Download: Der bleibende Makel
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• Spott im Netz:  Was von der Rösler-Reise bleibt

  Rösler beim Joggen, Rösler vor der Golden Gate Bridge, Rösler vor Straßenbahnen: Der Wirtschaftsminister lässt keine Gelegenheit aus, lässig von seiner Reise ins Silicon Valley zu berichten. Das geht nach hinten los. Von Jonas Jansen. Mehr…

  • FDP-Parteitag: Rösler und Brüderle boxen „Mindestlohn light“ durch
  • Parteitag: FDP eröffnet Lager-Wahlkampf gegen Rot-Grün
  • Jochen Paulus: Hessischer FDP-Landtagsabgeordneter wechselt zur AfD
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• Ifo-Index und Konsumklima:  Hoffnungszeichen für die deutsche Wirtschaft

  Die deutschen Unternehmen blicken positiver in die Zukunft. Der wichtigste Gradmesser für ihre Stimmung steigt. Noch besser sieht es bei den Konsumenten aus: Sie sind in Kauflaune wie seit über fünf Jahren nicht mehr. Mehr…

  • Inflationsgefahr: Konsumforscher warnt vor niedrigem EZB-Zins
  • Schwächelnde Wirtschaft: DIHK sieht weniger Dynamik bei Exporten
  • Euro-Zone: Inflation auf tiefstem Stand seit drei Jahren
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• Sicherheitskosten:  Länder wollen für Castortransporten Geld vom Bund

  Nach Ansicht der Landesinnenminister ist die Zwischenlagerung von Atommüll Bundessache – deshalb soll dieser sich an den Kosten beteiligen. Innenminister Friedrich winkte bereits ab. Mehr…

  • Verunreinigung durch Fracking: „Das Reinheitsgebot muss im Zweifel Vorrang haben“
  • Zukunft der Energiewende: Koalition streitet über Energieministerium
  • Widerstand im Bundesrat: Keine Chance für das Fracking-Gesetz
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