Mehrkosten in Milliardenhöhe: Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig

Junge in Plattenbausiedlung: Hartz-IV-Sätze sind zu niedrig. Quelle: dpa

Das Bundesverfassungsgericht kippt die Hartz-IV-Sätze, die derzeitige Höhe der Zuwendung ist nach Meinung der Richter verfassungswidrig niedrig. Zudem sei die Berechnungsmethode intransparent. Für den Bundeshaushalt bedeutet das Urteil eine Mehrbelastung in Milliardenhöhe.

Jobcenter-Reform: Union wirbt um die Gunst der SPD

Bundesarbeitsministerin von der Leyen: Grundgesetzänderung mit FDP und SPD. Quelle: Reuters

Spektakuläre Wendung im Ringen um die Zukunft der Hartz-IV-Jobcenter: Die CDU/CSU strebt nun doch eine Verfassungsänderung an. Die Sozialdemokraten sind erfreut – und stellen sogleich Bedingungen.

  • Manche Kommune steht kurz vor dem finanziellen Kollaps. Um ihrer desolaten Finanzsituation Herr zu werden greifen die Städte zum Gebührenhammer.
    Manche Kommune steht kurz vor dem finanziellen Kollaps. Um ihrer desolaten Finanzsituation Herr zu werden greifen die Städte zum Gebührenhammer.

    Kommunen in Not:  Die Gebührenwelle rollt

    Manche Kommune steht kurz vor dem finanziellen Kollaps. Um ihrer desolaten Finanzsituation Herr zu werden greifen die Städte zum Gebührenhammer.

  • Eine Karikatur gibt ein Ereignis durch humoristische oder satirische Hervorhebung und Überbetonung bestimmter charakteristischer Merkmale der Lächerlichkeit preis. Hier die komisch übertriebenen Zeichnungen des Handelsblatts.
    Eine Karikatur gibt ein Ereignis durch humoristische oder satirische Hervorhebung und Überbetonung bestimmter charakteristischer Merkmale der Lächerlichkeit preis. Hier die komisch übertriebenen Zeichnungen des Handelsblatts.

    Komisch übertrieben:  Karikatur des Tages

    Eine Karikatur gibt ein Ereignis durch humoristische oder satirische Hervorhebung und Überbetonung bestimmter charakteristischer Merkmale der Lächerlichkeit preis. Hier die komisch übertriebenen Zeichnungen des Handelsblatts.

  • Nicht die Besten, sondern lediglich das Mittelmaß kommt in Unternehmen oft bis ganz an die Spitze. Ein Bonner Betriebswirt findet dafür eine erstaunliche Erklärung.
    Nicht die Besten, sondern lediglich das Mittelmaß kommt in Unternehmen oft bis ganz an die Spitze. Ein Bonner Betriebswirt findet dafür eine erstaunliche Erklärung.

    Studie:  Mittelmaß ist Spitze

    Nicht die Besten, sondern lediglich das Mittelmaß kommt in Unternehmen oft bis ganz an die Spitze. Ein Bonner Betriebswirt findet dafür eine erstaunliche Erklärung.

  • Spitzenökonomen erklären, wie bankrotten Ländern in der Europäischen Union geholfen werden könnte.
    Spitzenökonomen erklären, wie bankrotten Ländern in der Europäischen Union geholfen werden könnte.

    Ökonomen-Tipps:  Rezepte gegen Staatsple...

    Spitzenökonomen erklären, wie bankrotten Ländern in der Europäischen Union geholfen werden könnte.

  • Der Staatsbankrott ein Ausnahmezustand? Weit gefehlt. Ein Blick zurück in die Geschichte zeigt: Praktisch alle Länder waren schon einmal pleite – oder sogar mehrfach.
    Der Staatsbankrott ein Ausnahmezustand? Weit gefehlt. Ein Blick zurück in die Geschichte zeigt: Praktisch alle Länder waren schon einmal pleite – oder sogar mehrfach.

    Überschuldung:  Staatsbankrotte

    Der Staatsbankrott ein Ausnahmezustand? Weit gefehlt. Ein Blick zurück in die Geschichte zeigt: Praktisch alle Länder waren schon einmal pleite – oder sogar mehrfach.

  • Die Bundestagsparteien proftieren kräftig von Spenden. Bei genauer Betrachtung ragt eine Partei heraus, die besonders großzügig bedacht wurde.
    Die Bundestagsparteien proftieren kräftig von Spenden. Bei genauer Betrachtung ragt eine Partei heraus, die besonders großzügig bedacht wurde.

    Parteispenden:  Die größten Profiteure

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Deutschland

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Afghanistan-Einsatz: Kabinett stärkt deutschte Truppe am Hindukusch

Afghanische und deutsche Polizisten.  Quelle: ap

Mehr Truppen, mehr Ausbildung: Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, das Engagement Deutschlands in Afghanistan wie geplant zu verstärken. Jetzt fehlt nur noch das Votum des Bundestages.

Wenn Ländern der Bankrott droht

Das Handelsblatt-Spezial zeigt, wer die Pleitekandidaten sind und welche Folgen die Verschuldung hat.

Nach Wahlentscheidung: Kiew richtet sich auf Tauziehen ein

Wahlsieger Janukowitsch: Im zweiten Anlauf an die Macht Quelle: dpa

Nur hauchdünn hat Viktor Janukowitsch die Stichwahl in der Ukraine für sich entschieden und zieht nun, mit fünf Jahren Verzug, ins Amt des Präsidenten ein. Doch auf die erhoffte Stabilität wird das Land wohl weiter warten müssen.

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Konjunktur

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Offizielle Daten: China löst Deutschland als Exportweltmeister ab

Chinesin in Peking: China nun offiziell Exportweltmeister bei Gütern. Quelle: Reuters

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind eindeutig: Deutschland ist nicht mehr Exportweltmeister. Der stärkste Ausfuhr-Rückgang seit 1950 hat den Chinesen zur Spitzenposition verholfen. Dennoch herrscht Optimismus.

Handelsblog

Ein internationales Team aus meinungsfreudigen Gastautoren aus Wissenschaft, Banken und Industrie sowie Handelsblatt-Redakteuren diskutiert hier miteinander und mit Ihnen aktuelle weltwirtschaftliche Entwicklungen.

Ökonomie

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Mikrodaten: Wie Ökonomen das Geheimnis der Preise jagen

Fleischpreise in einem Londoner Supermarkt. Die Forschung hat ihre Funktionsweise lange vernachlässigt. Quelle: ap

Sie sind zentral für das Funktionieren der Marktwirtschaft. Und doch wissen Volkswirte erstaunlich wenig darüber, wie Preise in der Wirtschaft ticken. Dies soll sich nun ändern: Wie Forscher versuchen, durch die Betrachtung von Mikrodaten neue Erkenntnisse über die Preisentwicklung zu sammeln.

Konjunktur-Daten im Überblick

Die wichtigsten Wachstumsprognosen für Deutschland, Europa, die USA und Japan finden Sie hier genauso wie die wichtigsten Stimmungsindikatoren Deutschlands, aktuelle Daten zum deutschen Arbeitsmarkt sowie weitere internationale Konjunkturdaten und Informationen zur Geldpolitik.

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Jobcenter:  Merkels Mut der Verzweiflun...

Die Kanzlerin hat endlich begriffen, dass der Arbeitsmarkt über das Schicksal jeder Regier...

Staatsfinanzen:  Die totale Blockade zwische... 

Durch die Föderalismusreformen seit 2006 sollten Bund und Länder voneinander unabhängig un...

Staatsschulden:  Die Iberer haben noch Zeit ...

Spanien und Portugal stehen im Kreuzfeuer der Märkte. Die Panik um die Finanzen ist übertr...

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Aussenwirtschaft

Mitarbeiter der MAN Turbo AG im Werk in Oberhausen: Die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer rechnen mit steigenden Auftragseingängen. Quelle: ap

Verpackungsmaschinen:  Deutsche Hersteller setzen ...

Russlands Markt für verpackte Nahrungsmittel wird in den kommenden fünf Jahren um sechs Pr...

China hat nicht nur am Neujahrsfest Grund, optimistisch ins noch junge Jahr 2010 zu blicken. Quelle: ap

Export-Studie:  BRIC-Staaten mit Potential

Das Geschäft mit dem Ausland könnte die deutsche Wirtschaft aus der Flaute ziehen. Das gil...

FAKTEN

Deutschlanddie Fakten für Euro-Zonedie Fakten für USAdie Fakten für Japan

FAKTEN DEUTSCHLAND

Dez 09 Nov 09 Okt 09 Sep 09
Industrieproduktion, % zum Vormonat -2,6 0,7 -1,8 3,0
Auftragseingang Gesamt, % zum Vormonat -2,3 2,7 -1,7 1,1
Q3 2009 Q2 2009 Q1 2009 Q4 2008
BIP-Wachstum, % zum Vorquartal 0,7 0,4 -3,5 -2,4
2010 2009 2008 2007
Haushaltssaldo in % des BIP -5,3 -3,3 0,0 0,2

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Haushaltssaldo 2008: Prognose der OECD
Quelle: Bundesbank, Destatis, Ifo, OECD

STIMMUNG DEUTSCHLAND

Jan 10 Dez 09 Nov 09
Ifo-Klima 95,8 94,6 93,8
- Ifo-Erwartungen 100,6 98,9 98,7
- Ifo-Lage 91,2 90,4 89,2
ZEW-Index 47,2 50,4 51,1
GfK-Konsumklima 3,4 3,6 3,9

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Ifo-Klima 1)

Handelsblatt Prognosebörse

Nie zuvor haben sich Wirtschaftsforscher mit ihren Prognosen derart schwer getan wie in dieser Krise. Hier haben Sie die Chance, sich als Prognostiker zu betätigen und es besser zu machen.

ARBEITSMARKT DEUTSCHLAND

Jan 10 Dez 09 Nov 09
Arbeitslose in Mill. 3,618 3,276 3,215
Arbeitslosenquote in % 8,6 7,8 7,6
Soz.vers.pfl. Beschäftigte in Mill. 27,769
Erwerbstätige in Mill. 40,416 40,638

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Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Destatis, Bundesbank

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