Politik

_

Bundestagskandidaturen: FDP lässt Euro-Abweichler fallen

Die FDP macht kurzen Prozess mit Abgeordneten, denen die Euro-Politik der Koalition nicht gefällt. Einige werden dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Doch nicht alle Rebellen sind von der Auslese betroffen.

Fahnen mit dem Logo der FDP. Quelle: dapd
Fahnen mit dem Logo der FDP. Quelle: dapd

BerlinFür die schwarz-gelbe Koalition haben sie so manche Euro-Abstimmung im Bundestag zur Zitterpartie werden lassen. Die Kritiker des Rettungsschirms ESM und Gegner von Hilfen für kriselnde Euro-Länder gelten daher in der FDP auch als Rebellen. Wenn es die FDP im Herbst über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen sollte, werden mehrere aus dem harten Kern der rund zehn Abweichler dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Einige sehen dahinter eine gezielte Ausgrenzung einzelner Kritiker.

Anzeige

Die Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt etwa machte im Januar bei der Aufstellung der Landesliste Niedersachsen eine unliebsame Erfahrung. "Komplett gegen alle Absprachen" sei am Tag der Wahl mit dem langjährigen Abgeordneten Hans-Michael Goldmann ein populärer Gegenkandidat um den aussichtsreichen Platz Fünf ins Rennen geschickt worden.

Bracht-Bendt fiel mit 27 Prozent durch und verzichtete darauf, sich um einen hinteren Platz zu bemühen. Der Umgang mit ihr habe ganz klar mit ihrem Abstimmungsverhalten zur Euro-Krisenpolitik zu tun, ist die 53-Jährige überzeugt.

Letzte Wochen Diese Politiker treten nicht wieder an

  • Letzte Wochen: Diese Politiker treten nicht wieder an
  • Letzte Wochen: Diese Politiker treten nicht wieder an
  • Letzte Wochen: Diese Politiker treten nicht wieder an
  • Letzte Wochen: Diese Politiker treten nicht wieder an

2009 fuhr Bracht-Bendt im Wahlkreis Harburg mit 16,9 Prozent für die Liberalen ein Ergebnis deutlich über dem Bundeswert ein. "Ich habe gewusst, dass mein Abstimmungsverhalten Risiken birgt", sagt sie. "Ich würde mich jedoch genauso wieder verhalten, denn ich muss auch noch in den Spiegel schauen können."

Mit Bitterkeit blickt auch Lutz Knopek auf die Listenaufstellung in seiner niedersächsischen Heimat - auch er fiel durch. Wie Bracht-Bendt stimmte er beharrlich gegen die Euro-Hilfen, gleich ob diese für Griechenland oder spanische Banken gedacht waren oder ob es um die Einführung des ESM ging.

Handelsblatt-Prognosebörse Merkel braucht neuen Partner

Auf der Handelsblatt-Prognosebörse zur Bundestagswahl liegen CDU und FDP hinter Rot-Grün zurück. Aber dennoch würde Angela Merkel auf dieser Basis Bundeskanzlerin bleiben - mit Hilfe der Linkspartei. Wetten Sie mit.

Landeschef Stefan Birkner habe hier offenbar einen anderen Standpunkt vertreten als Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen, "der keinen Zweifel daran gelassen hat, dass er es mit Blick auf die Bundestagswahl wichtig findet, die Euro-kritischen Abgeordneten einzubinden". Mit einem solchen Ansatz hätten sich die niedersächsischen Liberalen entsprechend breit für die Bundestagswahl aufstellen können, sagt Knopek.

Eine ähnliche Schlappe erlitt Sylvia Canel in Hamburg. Die FDP-Landesvorsitzende bewarb sich in der Hansestadt für Platz Eins, unterlag jedoch gegen den bisherigen Spitzenkandidaten Burkhardt Müller-Sönksen mit 45 zu 64 Stimmen. Für weitere Listenplätze bewarb sich die 54-Jährige nicht und wird nun im Herbst nach nur einer Wahlperiode aus dem Parlament scheiden.

  • 05.03.2013, 12:45 UhrDagmarK

    Das ubsägliche Wahlrecht (auch in der neuen Form) gehört zu Grabe getragen. Für was braucht der Bürger die Listenwahl? Sie dient nur den linientreuen jeder Partei, die sich damit ein Plätzchen sichern können. Der Bürger hat Null Einfluß auf die Liste. Meiner Meinung nach gehören nur noch direkt gewählte Kandidaten in den Bundestag, damit würde ein Stück des Filzes gelöst werden.

  • 04.03.2013, 16:15 UhrWILHER

    Gut zu wissen.
    Damit fällt die FDP als eine von mir zu wählende potentielle Partei komplett aus.
    Parteien, die auf die bedingslose Euro-Rettung setzen, haben wir im Bundestag mehtr als genug.

  • 04.03.2013, 09:32 UhrBen-Wa

    Schäffler gibt sich dafür hin, als Feigenblatt zu agieren. Damit die FDP weiterhin wählbar bliebe. Allerdings ist sie nicht mehr wählbar.
    Wegen Schäffler werde ich die FDP jedenfalls nicht wählen. Ein durchsichtiges Manöver!

  • Die aktuellen Top-Themen
Arbeitsmarkt: Zahl der Minijobber steigt erheblich

Zahl der Minijobber steigt erheblich

Die Zahl der Minijobber hat sich in den vergangenen Jahren nahezu verdoppelt, die Grünen warnen vor der „Niedriglohnfalle“. Experten erwarten unter dessen eine eher verhaltene Entwicklung des Arbeitsmarktes.

Europa vs. USA: Uncle Sam macht's vor

Uncle Sam macht's vor

Bankenrettung, Stresstests, Geldschwemme: Die USA sind ihre wirtschaftlichen Probleme pragmatisch angegangen. Bisher funktioniert das zumindest auf dem Papier besser als in Europa. Was der alte Kontinent lernen kann.

Nach Angriffen: Ägypten ruft Notstand in Sinai aus

Ägypten ruft Notstand in Sinai aus

Mindestens 31 Menschen sterben: Nach den Angriffen auf das Militär auf der Halbinsel Sinai ruft Ägypten den Notstand aus. Nahe der Grenze zu Israel und Gaza tritt ab Samstag sogar eine Ausgangssperre in Kraft.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International