FDP lässt Euro-Abweichler fallen

Bundestagskandidaturen
FDP lässt Euro-Abweichler fallen

Die FDP macht kurzen Prozess mit Abgeordneten, denen die Euro-Politik der Koalition nicht gefällt. Einige werden dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Doch nicht alle Rebellen sind von der Auslese betroffen.
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BerlinFür die schwarz-gelbe Koalition haben sie so manche Euro-Abstimmung im Bundestag zur Zitterpartie werden lassen. Die Kritiker des Rettungsschirms ESM und Gegner von Hilfen für kriselnde Euro-Länder gelten daher in der FDP auch als Rebellen. Wenn es die FDP im Herbst über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen sollte, werden mehrere aus dem harten Kern der rund zehn Abweichler dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Einige sehen dahinter eine gezielte Ausgrenzung einzelner Kritiker.

Die Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt etwa machte im Januar bei der Aufstellung der Landesliste Niedersachsen eine unliebsame Erfahrung. "Komplett gegen alle Absprachen" sei am Tag der Wahl mit dem langjährigen Abgeordneten Hans-Michael Goldmann ein populärer Gegenkandidat um den aussichtsreichen Platz Fünf ins Rennen geschickt worden.

Bracht-Bendt fiel mit 27 Prozent durch und verzichtete darauf, sich um einen hinteren Platz zu bemühen. Der Umgang mit ihr habe ganz klar mit ihrem Abstimmungsverhalten zur Euro-Krisenpolitik zu tun, ist die 53-Jährige überzeugt.

2009 fuhr Bracht-Bendt im Wahlkreis Harburg mit 16,9 Prozent für die Liberalen ein Ergebnis deutlich über dem Bundeswert ein. "Ich habe gewusst, dass mein Abstimmungsverhalten Risiken birgt", sagt sie. "Ich würde mich jedoch genauso wieder verhalten, denn ich muss auch noch in den Spiegel schauen können."

Mit Bitterkeit blickt auch Lutz Knopek auf die Listenaufstellung in seiner niedersächsischen Heimat - auch er fiel durch. Wie Bracht-Bendt stimmte er beharrlich gegen die Euro-Hilfen, gleich ob diese für Griechenland oder spanische Banken gedacht waren oder ob es um die Einführung des ESM ging.

Landeschef Stefan Birkner habe hier offenbar einen anderen Standpunkt vertreten als Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen, "der keinen Zweifel daran gelassen hat, dass er es mit Blick auf die Bundestagswahl wichtig findet, die Euro-kritischen Abgeordneten einzubinden". Mit einem solchen Ansatz hätten sich die niedersächsischen Liberalen entsprechend breit für die Bundestagswahl aufstellen können, sagt Knopek.

Eine ähnliche Schlappe erlitt Sylvia Canel in Hamburg. Die FDP-Landesvorsitzende bewarb sich in der Hansestadt für Platz Eins, unterlag jedoch gegen den bisherigen Spitzenkandidaten Burkhardt Müller-Sönksen mit 45 zu 64 Stimmen. Für weitere Listenplätze bewarb sich die 54-Jährige nicht und wird nun im Herbst nach nur einer Wahlperiode aus dem Parlament scheiden.

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"Licht und Schatten" beim Umgang mit Euro-Kritikern

Kommentare zu "FDP lässt Euro-Abweichler fallen"

Alle Kommentare
  • Die FDP hat ihre Glaubwürdigkeit als liberale Kraft verspielt. Es ist Zeit für eine neue, unverbrauchte liberale Partei - die gerne auch eurokritisch sein darf.

    Ich wünsche jedenfalls der "Wahlalternative 2013" alles Gute!

  • @AdamSchmitz

    Man kann nur alle "Euro-Abweichler" in der FDP dazu auffordern, der Wahlalternative 2013 beizutreten.

    Ich habe fast 20 Jahre lang FDP gewählt (mea culpa!); ich werde diesen offen korrupten Haufen garantiert nicht noch einmal wählen.

  • Der Todeswunsch der FDP ist unverkennbar.

    Die "geliebte" Parteiführung sollte ehrlicherweise das F aus dem Parteinamen streichen. Abgesehen von einigen Abweichlern ist die "FDP" mittlerweile eine kollektivistische Partei, wie alle anderen Blockparteien auch. Unverkennbar der stalinistische Stil am Beispiel des Umgangs mit Abweichlern von der Parteiführungs-Doktrin / Ideologie. Früher wurde respektiert, daß Abgeordnete ihrem Gewissen folgen sollten statt einem Kollektiv, heute sind sie zu Hampelmänner (parlamentarische Pfötchenheber) der Parteiführung degradiert, Abweichler werden eliminiert.

  • @Numismatiker:

    Geht mir genauso!
    Ich war auch lange Jahre FDP Anhänger mit der Betonung auf WAR.

    Aber ich bin immer noch ein Liberaler - und das aus der tiefen Überzeugung dass die persönliche Freiheit das höchste Gut in einem Staat ist.

  • FDP lässt Euro-Abweichler fallen, und Kopfschütteln ist angebracht.

    Erst wettern die FDP-Genossen gegen Regulierungen aller Art, und dann zerstört die FDP die Demokratie in Deutschland permanent.

    Frank Schäffler und seine Mannen bringen Farbe in die gelebte Demokratie, die allerdings zunehmend verschwindet.

    Was kann das sein, dass andere Meinungen vom Bundestag ferngehalten werden sollen, wenn darin keine Diktatur gekennzeichnet ist. Wie anders ist das zu bewerten, in dem die FDP pausenlos so einen Scheiß produziert.

    Wenn das so weitergeht, werden wohl nur noch 3,5 % bei der Bundestagswahl 2013 herausspringen. Als FDP-Mitglied würde ich das unsägliche Tollhaus auch verlassen.

  • Damit hat sich das Thema FDP für mich als Wähler endgültig erledigt. Die schaffen noch, auch ihren letzten Anhänger zu vergraulen.

  • Sehe ich ganz genauso. Liberal oder marktwirtschaftlich sind bei der FDP nur noch Archive, ansonsten ist sie nicht mehr als eine sozialistische Blockpartei

  • Ich habe selten so einen Schwachsinn gelesen. Wenn Abgeordnete nicht wieder aufgestellt werden, kann das doch auch ganz andere Gründe haben, so z.B. wie bei Frau Bracht-Bendt, wo der Gegenkandidat als Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses gute Arbeit im bundestag geleistet hat. Wie man sich durchsetzt, wenn man wieder ins Parlament will, hat dagegen Frank Schäffler bewiesen. Er wurde auch wieder aufgestellt. Trotz Gegenkandidat.

  • Die FDP hatte mit der Mitgliederbefragung zur "Euro-Rettung" die Chance schlechthin. Ob diese vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Wand gefahren wurde sei dahingestellt.

  • @Plitter

    während Sie natürlich im Einzelfall recht haben können, ist es naiv anzunehmen, die "Qualität" von Kandidaten hätte einen entscheidenden Einfluß auf ihren Listenplatz. Wir wissen doch, wie das läuft - überall.
    Diese Art der Kandidatenauswahl ist nur eine Methode, um führungstreues "Personal" in die Volkskammer der DDR 2.0 zu hieven, die dann brav auf Zuruf die Pfötchen und keine Schwierigkeiten machen. Nur darum geht es - an der Weisheit/Meinung der Abgeordneten ist keiner interessiert, genauso wenig wie an der Meinung von uns "Bauern" (jedenfalls gilt dies, solange wie die Mistgabeln noch zuhause bleiben).

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