Kurt Beck bekommt in der Umfrage des Handelsblatt Business-Monitors schlechte Noten. Nur drei Prozent der Befragten bewerten seine Arbeit mit „gut“. Ein Grund: Der SPD-Chef greift den „neoliberalen Kurs“ der Union an und verschärft damit die Spannungen in der großen Koalition.
SPD-Chef Kurt Beck wird "Themen-Hopping" vorgeworfen. Foto: AP
BERLIN. Deutschlands Top-Manager sind mit der Arbeit von SPD-Chef Kurt Beck äußerst unzufrieden. Auf einer Skala von eins („sehr gut“) bis fünf („sehr schlecht“) kommt der wahrscheinliche Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Durchschnittsnote von 3,7. Dies ist das Ergebnis des aktuellen Handelsblatt Business-Monitors.
Im Auftrag des Handelsblatts und der Unternehmensberatung Droege & Comp. hat das Meinungsforschungsinstitut Psephos vom 15. bis 31. Mai rund 800 Führungskräfte nach ihrem Urteil über die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien befragt. Bei den Spitzenpolitikern konnte erstmals auch Becks Arbeit bewertet werden.
Nur drei Prozent der Befragten finden die Arbeit des SPD-Chefs, der in jüngster Zeit zahlreiche kritische Würdigungen und den Vorwurf des „Themen-Hoppings“ hinnehmen musste, „gut“. Zwei Drittel der Vertreter des Mittelstands nennen sie „schlecht“ oder „sehr schlecht“. Während Beck bei Dienstleistungsunternehmen mit 3,6 benotet wird, erhält er im verarbeitenden Gewerbe nur die Note 3,8. Besonders starke Zweifel an Becks Kompetenz hegen die 40- bis 49-Jährigen.
Das Ansehen Becks bei den Führungskräften der deutschen Wirtschaft dürfte sich angesichts der neuesten Äußerungen des SPD-Chefs kaum verbessern. So versuchte Beck am Wochenende, mit Angriffen gegen den wirtschaftspolitischen Kurs der Union Profil zu gewinnen. Er warf CDU und CSU vor, einem „Neoliberalismus“ zu folgen, der „in der Luft“ hänge. „Er ist eine Ideologie ohne Erdung“, sagte Beck.
Damit wird der Ton zwischen den Koalitionspartnern nach 18 Monaten gemeinsamer Regierungsverantwortung deutlich rauer. Unionspolitiker reagierten prompt: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprachen sich für ein Bündnis mit der FDP nach der Wahl 2009 aus. Die SPD werde angesichts des Erstarkens der Linken immer nervöser, sagte Ramsauer.
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In einem am Montag erscheinenden Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt Beck, der Neoliberalismus der Union habe „den Menschen, die für ihre Kinder gute öffentliche Schulen wollen, nichts zu sagen“ und er gehe über die hinweg, die Schutz vor Willkür und Diskriminierung im Wirtschaftsleben erwarteten. Elementare Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft lösten sich immer mehr auf, geregelte Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern würden „durch die einseitig ausgeübte Vormachtstellung der Kapitalgeber ersetzt“. Das Ziel sei „verantwortungsbewusstes Kapital in Arbeitnehmerhand“. Beck spricht sich für ein „umfassendes Modell der Mitarbeiterbeteiligung“ in der Wirtschaft aus.
Die wachsenden Querelen in der großen Koalition nähren seit längerem den Eindruck, der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD gehe langsam zur Neige. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Franz Müntefering, CSU-Chef Edmund Stoiber und SPD-Chef Beck sollen zwar zu einem Vierergipfel vor der Kabinettsklausur Ende August zusammenkommen, um für Entspannung zu sorgen. Doch entscheidend für die Weichenstellung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode dürfte der Verlauf der Sitzung des Koalitionsausschusses am 18. Juni sein. Union und SPD wollen dort Einvernehmen im Streit über Mindest- und Niedriglöhne erzielen. Eine Einigung gilt aber als unwahrscheinlich.
Wenn es nach den deutschen Managern geht, verfügt die SPD theoretisch über zwei bessere Kanzlerkandidaten als Beck: Finanzminister Peer Steinbrück kann nach der Verabschiedung der Unternehmensteuerreform mit der Note 2,6 sein bestes Ergebnis im Business-Monitor seit dem Start der großen Koalition verbuchen. Bei Mittelstand und Großunternehmen bewertet jeweils mehr als die Hälfte der Führungskräfte seine Arbeit als „gut“ oder „sehr gut“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier kann mit 2,5 sein hohes Ansehen wiedererlangen, das er vor der Aufarbeitung der Kurnaz-Affäre im Frühjahr hatte.
