Ökonomen wie der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup, gehen mit der Bundesregierung deutlich schärfer ins Gericht: Bislang sei die Haushaltskonsolidierung der durch die gute Konjunktur bedingten günstigen Einnahmeentwicklung und der satten Mehrwertsteuererhöhung geschuldet und „nicht starken ausgabeseitigen Sparanstrengungen“, sagte er dem Handelsblatt. Steinbrück müsse in Zeiten einer schwächeren wirtschaftlichen Dynamik Rückgrat beweisen und Ausgabewünsche abwehren. „Ich hoffe, er wird nicht schwach“, warnte Rürup.
Die größten Fortschritte hat Schwarz-Rot aus Sicht des Wirtschaftsweisen neben der schrittweisen Erhöhung des Renteneintritts auf 67 Jahre mit dem Elterngeld erzielt. „Dafür war eine familienpolitische Kehrtwende der Union notwendig“, sagte Rürup. Auch aus Sicht der Manager sind in der Familienpolitik große Fortschritte erzielt worden: Mehr als die Hälfte der Befragten gibt an, dort gebe es die bislang besten Ansätze. Unzufrieden sind die wirtschaftlichen Entscheider dagegen mit der Gesundheitspolitik: Nur elf Prozent sehen hier Fortschritte.
Die Bestrebungen der Regierung, das Reformpaket der Agenda 2010 in wesentlichen Eckpunkten zu ändern, könnte das insgesamt positive Urteil der Manager künftig merklich trüben: Zwei Drittel halten die Pläne für einen „gefährlichen Schritt zurück“. Bei Mittelständlern mit 500 bis 5 000 Beschäftigten sagen das mit 74 Prozent sogar überdurchschnittlich viele.
Auch Ökonomen wie Deka-Chefvolkswirt Ulrich Kater fürchten, dass der Reformwille künftig nachlassen wird. Kater kritisiert, dass richtige Maßnahmen wie etwa die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wieder teilweise zurückgenommen worden sind. „Die Signalwirkung ist fatal.“
Der Bundestag hat am vergangenen Freitag beschlossen, Arbeitslosengeld wieder bis zu 24 Monate zu zahlen. Wirtschaftsvertreter wie der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, hatten das als falsches Signal gewertet, weil die Verlängerung die Reintegration in den Arbeitsmarkt erschwere. Außerdem hätte Braun sich eine noch stärkere Beitragssenkung – der Arbeitslosenversicherungsbeitrag soll auf 3,3 Prozent fallen – gewünscht.
Sobald der Nachfolger von Arbeitsminister Franz Müntefering, Olaf Scholz, seine Ernennungsurkunde ausgehändigt bekommt, wird Experten zufolge auch der Streit der Koalitionäre über den Mindestlohn in aller Härte wieder ausbrechen. Parteienforscher sehen darin vor allem für die SPD ein mögliches Profilierungsthema. „Angesichts der bedeutsamen Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Bayern hat der Wahlkampf längst begonnen“, sagte der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter.
Eine vorgezogene Neuwahl wird es auf Bundesebene aber nicht geben – zumindest, wenn es nach dem Willen der Manager geht: Nur ein Viertel der Befragten ist dafür. Vor einem Jahr, als die Debatte um die Gesundheitsreform tobte und die Sorge groß war, die Mehrwertsteuererhöhung könne die Konjunktur abwürgen, hatten noch 40 Prozent für ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition plädiert.
