Der 42-jährige Jurist Medwedjew wird der jüngste russische Staatschef seit der Zarenzeit. Wladimir Putin macht für seinen Nachfolger im Präsidentenamt Platz, bleibt aber die zentrale Figur. Entsprechend sind die Rollen bei der Amtsübergabe verteilt.
Dimitrij Medwedjew und sein Vorgänger Wladimir Putin (links). Foto: AP
MOSKAU. Die Verfassung kommt im Stechschritt: Zwei Soldaten in zaristisch anmutenden Uniformen tragen das für diesen Tag gedruckte Exemplar des russischen Grundgesetzes vorbei an 2 000 Ehrengästen zum Podium im goldenen Andrejewskij-Saal. Kurz vor zwölf Uhr Moskauer Zeit schaltet das Staatsfernsehen in das Uhrwerk im Spasskijturm des Kremls: Es klickt, klackt und läutet - und Dmitrij Medwedjew betritt den Kreml zum Glockenschlag.
Über die langen Treppen, durch die prunkvollen Säle, dahin, wo sich ein für Russland historisches Ereignis abspielt: die friedliche Übergabe der Macht von einem zum anderen Präsidenten. Sein Vorgänger Wladimir Putin, dem die Verfassung vorschreibt, dass er nach zwei Amtszeiten seinen Sessel räumen muss, hat ihn auf dem Podium erwartet. Er war über einen Seiteneingang in den großen Saal gekommen. Als er ihn betritt, brandet Beifall auf - und über die typische Putin-Maske huscht ein Lächeln. In einer kurzen Rede bedankt er sich bei Volk und Freunden, es gab Fehler, aber auch großartige Resultate. Und die Aufgaben, die nun vor ihnen liegen, erstrecken sich nicht auf fünf, sondern auf 20 Jahre. Dann wünscht er Medwedjew Erfolg: "Lasst uns ihn unterstützen!"
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Anders als im Gesicht seines Vorgängers kann man in seinem, das inzwischen zwar an die Kameras gewöhnt ist, ein wenig erraten, was in ihm vorgeht - wie angespannt er ist. In seiner Antrittsrede erklärt er, dass er es als seine Hauptaufgabe ansieht, die "bürgerlichen und wirtschaftlichen Freiheiten" zu stärken und neue "umfassende Möglichkeiten für die Selbstverwirklichung der freien Bürger" zu schaffen. Er kommt auf sein Lieblingsthema zu sprechen, den "Rechtsnihilismus" und die Korruption, die es zu bekämpfen gelte. In Putins Inaugurationsrede im Jahr 2004 klang das so: "Nur freie Menschen in einem freien Land können grundsätzlich erfolgreich sein", selbstverständlich auf der Grundlage einer "reifen Zivilgesellschaft".
Der Weg dahin ist noch weit: Erst am Vorabend der Amtsübergabe hat der Staat wieder einmal unter Beweis gestellt, dass er selbst den Protest einer Gruppe oppositioneller Bürger von marginaler Bedeutung nicht ertragen kann: Nach Angaben der Bewegung "Anderes Russland" um den ehemaligen Schachweltmeister Gari Kasparow wurden dabei 70 Menschen festgenommen, die Polizei spricht von 30 Verhafteten. Die Machtübergabe darf nichts stören.
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Zum Ende seiner Ansprache wird Medwedjew persönlich: "Sie müssen verstehen, wie ich mich fühle" - die Last des Amtes. Dann dankt er Putin, für dessen Unterstützung, die er immer gespürt hat, die ihn über eine durchorganisierte Wahl dahin gebracht hat, wo er jetzt steht, und er ist sicher, dass "dies auch in Zukunft so bleibt". Dann geht es schnell: Um 14 Uhr 26 meldet Interfax, dass die Regierung zurückgetreten ist, vier Minuten später, dass Medwedjew Putin für das Amt des Regierungschefs vorschlägt, und eine halbe Stunde später tickert es über die staatliche Nachrichtenagentur, dass Putin noch am Mittwoch die "Konsultationen" mit den Duma-Fraktionen aufnimmt. Der Brief, der seine Nominierung formell bestätigt, ist da noch nicht bei Parlamentspräsident Boris Grislow eingetroffen (15.36 Uhr).
Präsident Medwedjew ist da bereits fleißig und unterzeichnet Erlasse, zum Beispiel über den Wohnungsbau für Weltkriegsveteranen. Würde er Interfax weiterverfolgen, käme er gleich zu einer der größten Herausforderungen der russischen Politik: Nach einer Umfrage des Lewada-Zentrums sind 75 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Art und Weise, wie die scheidende Regierung gegen die steigende Inflation vorgeht. Gut 37 Prozent erklären, dass sie die sozialen Probleme ignoriere, und ein Drittel, dass sie korrupt sei. Moment! Die Regierung? Medwedjew ist nun Präsident, und der ist zwar der Garant der Verfassung und Symbol des Staates, die höchste Exekutive ist aber der Ministerpräsident, das hat zumindest Wladimir Putin einmal so gesagt.
Eine Änderung der Verfassung sei nicht geplant, hat erst vergangene Woche der Chef des Komitees für die konstitutionelle Gesetzgebung der Duma betont. Russland bleibt nach Wladimir Piligin eine "halb-präsidiale Republik" oder, "genauer: eine parlamentarisch-präsidiale, halb-präsidiale Republik".
Schulter an Schulter stehen Putin und Medwedjew am Ende der Zeremonie im Hof vor dem Kremlpalast, um die Parade der Ehrengarde abzunehmen - Medwedjew ein wenig mehr mittig, er ist es jetzt schließlich, der den Soldaten "Guten Tag, Kameraden" entgegenrufen darf. Vermutlich wird das auf absehbare Zeit seine Hauptaufgabe sein: den Schulterschluss zu wahren und doch immer ein Stück mehr im Zentrum zu stehen.
