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08.05.2008 
SPD-Steuerkonzept

Becks Bart ist das kleinste Problem

von Karl Doemens

Langweilig ist es selten, wenn Kurt Beck auftritt. Kaum hatte der SPD-Chef am 1. Mai in Mainz vor tausend Zuhörern seinen Bart "für eine Million Euro, für einen guten Zweck" zum Kauf angeboten, da ließ er in einer Fernsehtalkshow eine Bombe platzen - und bringt seine Partei wieder einmal in die Defensive.

Nicht nur Kurt Becks Bart ist in diesen Tagen ein Thema bei der SPD. Foto: apLupe

Nicht nur Kurt Becks Bart ist in diesen Tagen ein Thema bei der SPD. Foto: ap

BERLIN. Ende des Monats werde die SPD ein eigenes Steuerkonzept "auf den Tisch" legen, kündigte Beck zur Überraschung der SPD-Spitze an. Gestern dann holte der Pfälzer in der "Zeit" zur Medienschelte aus. So blöd seien einige Reporter, dass sie ihn mit dem Grünen Volker Beck verwechselten.

Das ist ziemlich lustig. Zum Lachen ist derzeit trotzdem niemandem in der SPD zumute. "Der Kurt läuft völlig aus dem Ruder", stöhnt ein Mitglied der Fraktionsführung. "Die Lage ist verheerend. So geht das einfach nicht", heißt es im roten Regierungslager. Kaum zufällig meldete gestern der NDR, Beck und Parteivize Frank Steinmeier-Walter hätten sich auf eine Kanzlerkandidatur des Außenministers geeinigt. Das stimmt zwar nicht. Doch gilt es als wahrscheinlich, dass die Nachricht bewusst von niedersächsischen Genossen lanciert wurde, um den Parteichef unter Druck zu setzen.

Pleiten, Pech und Peinlichkeiten. Nach einer kurzen Konsolidierungsphase im April, als Beck immerhin eine ordentliche Bundestagsrede zur Europapolitik hielt und den von Fraktionschef Peter Struck mit Finanzminister Peer Steinbrück entworfenen Bahn-Kompromiss als seinen Erfolg verkaufen durfte, tapst der Mainzer Ministerpräsident nun wieder über das Berliner Parkett wie der sprichwörtliche Elefant durch den Porzellanladen. Vor allem seine jüngsten Steuereskapaden sorgen in Fraktion und Regierung für Entsetzen.

"Beck hat uns ohne Not in die Defensive gebracht", heißt es dort. Unseriös, unbezahlbar und abwegig seien die Steuersenkungsversprechen der CSU, hatte bislang die offizielle SPD-Position geheißen. Auch im Präsidium am Montag wurde sie bekräftigt. Von einem bevorstehenden eigenen Vorstoß zur Entlastung der Leistungsträger habe Beck "kein Wort" gesagt, berichteten dem Handelsblatt mehrere Teilnehmer.

Lesen Sie weiter auf Seite 2: Taktschlag Berlins, Hintergrundzirkel und "Simserei" sind Beck zuwider

Trotzdem stellte er fünf Stunden später gleich ein gesamtes "Konzept" zur Entlastung der Bürger in Aussicht. Im Willy-Brandt-Haus schrillten die Alarmglocken. Er sei falsch verstanden worden, wiegelte Beck intern ab. Doch die Aufzeichnung von N-TV ließ keine Zweifel zu. Also zimmerte die SPD-Zentrale eilig mit dem Finanzministerium eine 15-zeilige Sprachregelung. Deren Kernsatz lautet, auf dem Zukunftskongress in Nürnberg werde die Partei "erste Orientierungen für ein Steuer- und Abgabenkonzept" vorlegen. Mehr nicht.

So trug es Beck am Dienstag auch in der Bundestagsfraktion vor. Draußen vor der Tür stellte er dann aber ein umfassendes und seriös gerechnetes "Konzept einer zukunftsgerichteten Verhaltensweise des Staates" in Aussicht. In der Fraktionsspitze herrschte blankes Entsetzen. Bislang gibt es nicht einmal erste Entwürfe. Eilig trommelt die SPD nun eine Arbeitsgruppe zusammen.

Der Vorgang zeigt dramatisch, wie fremd Beck nach zwei Jahren an der Parteispitze der Berliner Politikbetrieb noch ist. Der Taktschlag der Metropole, die Hintergrundzirkel mit Journalisten und "die Simserei" der Strippenzieher sind ihm zuwider. "Ich mache da nicht mit", wiegelt er ab. "Nah bei den Menschen" will er stattdessen sein und tingelt durch Handwerksbetriebe im Lande. Die Kritik an seinem abrupten Linksruck und hämische Berichte über seine Provinzialität haben den von den Insignien einer absoluten Mehrheit verwöhnten Landesfürsten dünnhäutig gemacht. "Er fühlt sich ausgegrenzt und nicht verstanden", heißt es in der Partei.

Trotzig igelt sich Beck ein. Erst zum Jahresende werde er über die Kanzlerkandidatur entscheiden, antwortet er gebetsmühlenartig. Am Dienstag soll er über das Thema vertraulich mit FDP-Chef Guido Westerwelle geredet haben. Noch ist trotz desaströser Umfragewerte keineswegs klar, dass Beck am Ende seinem Vize Steinmeier den Vortritt lässt. "Es ist richtig, dass wir beide freundschaftlich zusammenarbeiten. Alles andere ist falsch", ließ er gestern knapp erklären.

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