Hektik in der Regierungskoalition: Die drei Großprojekte Arbeitslosengeldverlängerung, Post-Mindestlohn und Zwangsrentenschutz wurden publikumswirksam zum 1. Januar 2008 versprochen. Doch bisher fehlen die gesetzlichen Grundlagen, eine Verschiebung droht.
Hat einen harten Jahresendspurt vor sich: Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Foto: dpa
BERLIN. Alle Jahre wieder dasselbe Phänomen: Erst zieht sich der graue November gaaaaaanz lang hin. Und dann stehen plötzlich die Festtage vor der Tür. Den Koalitionären in Berlin geht es nicht anders. Gerade noch haben sie auf ihren Parteitagen kräftig aufeinander eingeprügelt. Da flattert den Kabinettsmitgliedern die Einladung zur Weihnachtsfeier mit Angela Merkel auf den Tisch: Am Abend des 18. Dezember wird im achten Stock des Kanzleramts eine Gans aufgetischt.
Zwei Tage später tagt noch einmal der Bundesrat. Unmittelbar danach wollen die schwarz-roten Politiker in ihre Wahlkreise oder den Winterurlaub entschwinden. Doch bislang sind die Weihnachtsgeschenke weder bezahlt noch eingepackt: Post-Mindestlohn, längeres Arbeitslosengeld I für Ältere und Schutz vor Zwangsverrentung wurden dem Wahlvolk zwar publikumswirksam zum 1. Januar 2008 versprochen, haben bislang aber keine gesetzliche Grundlage.
Entsprechend groß ist derzeit vor allem bei der SPD-Fraktion und im Hause von SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz die Hektik. Zu spät: Wahrscheinlich muss ein großer Teil der Bescherung im neuen Jahr nachgeliefert werden. Die Verwaltungsleiter der Fraktionen verabredeten gestern nach Informationen des Handelsblatts bereits einen Fahrplan, dem zufolge die Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs und die Zwangsrenten-Regelung erst Mitte Januar 2008 vom Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat könnte dann erst am 15. Februar zustimmen.
Vor der Volksbeglückung nämlich steht die Gesetzestechnik, die parlamentarische Abläufe und Fristen vorschreibt. Im Grunde hätte die Koalition drei Möglichkeiten, ihre drei Projekte zum Mindestlohn, zum Arbeitslosengeld und zum Zwangsrenten-Schutz noch vor dem Jahreswechsel unter Dach und Fach zu bringen:
Variante 1: Arbeitslosen- und Zwangsrenten-Regelung werden per Änderungsantrag an das Entsendegesetz angehängt, das bereits seit Oktober im Bundestag schmort. Dann könnte am nächsten Donnerstag der Bundestag das Gesamtpaket unter Dach und Fach bringen. Nachteil: Das Hoppla-hopp-Verfahren wäre rechtlich etwas heikel. Die Union stellte sich deshalb quer.
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Variante 2: Das Entsendegesetz mit dem Post-Mindestlohn wird separat in der nächsten Woche verabschiedet. Das Kabinett tagt schon am Dienstag (statt am Mittwoch) und beschließt ein eigenes Arbeitslosen- und Zwangsrentengesetz. Am Mittwoch würde der Bundestag erstmals beraten, am Donnerstag die Ausschüsse, und am Freitag könnte dieses Paragrafenwerk im Turbo-Gang verabschiedet werden. Das ginge freilich nur, wenn die Opposition auf eine Anhörung verzichtete.
Variante 3: wie oben. Allerdings mit regulären Fristen. Die abschließende Lesung könnte dann zwischen dem 17. und 20. Dezember erfolgen. Dazu wäre eine Sondersitzung des Bundestags erforderlich.
Die SPD hätte den zweiten Weg favorisiert. Auch die Fachpolitiker der Union hatten sich darauf eingerichtet. Doch nach einer Besprechung der zuständigen Verwaltungsleiter aller Bundestagsfraktionen standen die Zeichen gestern plötzlich auf Rot: kein Schweinsgalopp bei Arbeitslosengeld und Zwangsverrentung. Angeblich, so hieß es in Koalitionskreisen, habe die FDP auf einer Anhörung bestanden. "An uns liegt es nicht", dementierte FDP-Experte Heinrich Kolb entschieden.
Wahrscheinlicher ist in der Tat, dass das Reizklima zwischen den Koalitionspartnern elegante Doppelpässe zum Austricksen der Opposition zunehmend unmöglich macht. Teilnehmer berichten jedenfalls, das Mienenspiel in der Runde habe Bände gesprochen: Während der Unionsvertreter die Verzögerung mit Schadenfreude quittiert habe, sei der SPD-Mann sauer gewesen. Am Ende wurde verabredet: Das Entsendegesetz soll am 14. Dezember vom Bundestag verabschiedet werden. Wenn der Bundesrat am 20. Dezember keinen Einspruch erhebt, kann Scholz fristgerecht den Post-Mindestlohn per Verordnung in Kraft setzen.
Die beiden anderen Vorhaben - das längere Arbeitslosengeld und der Zwangsrenten-Schutz - sollen jedoch am 14. Dezember vom Bundestag nur in erster Lesung behandelt werden. "Wir wollen ein seriöses Gesetzgebungsverfahren für eine schwierige Materie", beharrte gestern CDU/CSU-Fraktionssprecherin Christiane Schwarte. Die Verabschiedung würde sich damit auf Januar verschieben.
"Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben", feixt bereits die Opposition. Vergeblich hatte sie schon vor vielen Monaten auf eine Regelung der absehbaren Zwangsrenten-Problematik gedrängt. Noch will sich die SPD mit der peinlichen Panne nicht abfinden. Die Fraktionsspitze dringt auf eine Sondersitzung des Bundestags vor Weihnachten. "Das muss", so heißt es, "jetzt politisch entschieden werden."
