Hektik in der Regierungskoalition: Die drei Großprojekte Arbeitslosengeldverlängerung, Post-Mindestlohn und Zwangsrentenschutz wurden publikumswirksam zum 1. Januar 2008 versprochen. Doch bisher fehlen die gesetzlichen Grundlagen, eine Verschiebung droht.
Hat einen harten Jahresendspurt vor sich: Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Foto: dpa
BERLIN. Alle Jahre wieder dasselbe Phänomen: Erst zieht sich der graue November gaaaaaanz lang hin. Und dann stehen plötzlich die Festtage vor der Tür. Den Koalitionären in Berlin geht es nicht anders. Gerade noch haben sie auf ihren Parteitagen kräftig aufeinander eingeprügelt. Da flattert den Kabinettsmitgliedern die Einladung zur Weihnachtsfeier mit Angela Merkel auf den Tisch: Am Abend des 18. Dezember wird im achten Stock des Kanzleramts eine Gans aufgetischt.
Zwei Tage später tagt noch einmal der Bundesrat. Unmittelbar danach wollen die schwarz-roten Politiker in ihre Wahlkreise oder den Winterurlaub entschwinden. Doch bislang sind die Weihnachtsgeschenke weder bezahlt noch eingepackt: Post-Mindestlohn, längeres Arbeitslosengeld I für Ältere und Schutz vor Zwangsverrentung wurden dem Wahlvolk zwar publikumswirksam zum 1. Januar 2008 versprochen, haben bislang aber keine gesetzliche Grundlage.
Entsprechend groß ist derzeit vor allem bei der SPD-Fraktion und im Hause von SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz die Hektik. Zu spät: Wahrscheinlich muss ein großer Teil der Bescherung im neuen Jahr nachgeliefert werden. Die Verwaltungsleiter der Fraktionen verabredeten gestern nach Informationen des Handelsblatts bereits einen Fahrplan, dem zufolge die Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs und die Zwangsrenten-Regelung erst Mitte Januar 2008 vom Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat könnte dann erst am 15. Februar zustimmen.
Vor der Volksbeglückung nämlich steht die Gesetzestechnik, die parlamentarische Abläufe und Fristen vorschreibt. Im Grunde hätte die Koalition drei Möglichkeiten, ihre drei Projekte zum Mindestlohn, zum Arbeitslosengeld und zum Zwangsrenten-Schutz noch vor dem Jahreswechsel unter Dach und Fach zu bringen:
Variante 1: Arbeitslosen- und Zwangsrenten-Regelung werden per Änderungsantrag an das Entsendegesetz angehängt, das bereits seit Oktober im Bundestag schmort. Dann könnte am nächsten Donnerstag der Bundestag das Gesamtpaket unter Dach und Fach bringen. Nachteil: Das Hoppla-hopp-Verfahren wäre rechtlich etwas heikel. Die Union stellte sich deshalb quer.
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