Sechs Wochen vor ihrem Bundesparteitag steuert die FDP auf einen Steuersenkungswettbewerb mit der Union, insbesondere der CSU, zu. Die Liberalen wollen bei der "vergessenen Mitte" mit einem neuen Steuerkonzept und dem Slogan "Mehr Netto vom Brutto" punkten. Doch nicht alles verläuft dabei nach Plan.
MÜNSTER. Der Streit entzündet sich am Wort "Frühaufsteher". Am Rednerpult auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP redet sich ein Delegierter mächtig in Rage: "Das diskriminiert alle Nachtarbeiter, die vom Aufschwung profitieren wollen", ruft er den rund 350 Parteifreunden in der Münsterlandhalle zu - und erhält donnernden Applaus. Auch Kneipenbesitzer würden schließlich Steuern zahlen und seien bestimmt keine Frühaufsteher, hatte schon ein anderer vor ihm argumentiert.
Damit hat der "Frühaufsteher" im Steuerkonzept der nordrhein-westfälischen FDP keine Chance mehr. Diskriminierung geht bei den Liberalen eben gar nicht. Das weiß auch der Delegierte am Rednerpult, der noch dem Studentenleben frönt. Da die Stimmung eindeutig ist, nicken FDP-Chef Guido Westerwelle und Landesvorsitzender Andreas Pinkwart den Änderungsantrag auf der Vorstandstribüne ab. Denn der FDP-Chef will vor der nächsten Bundestagswahl bei der "vergessenen Mitte" mit einem neuen Steuerkonzept und dem Slogan "Mehr Netto vom Brutto" punkten und sicher nicht das Wort "Frühaufsteher" definieren.
Damit steuern die Liberalen sechs Wochen vor dem Bundesparteitag im Mai zunächst einmal auf einen Steuersenkungswettbewerb mit der Union, insbesondere der CSU, zu. Deren Parteichef Erwin Huber hat sein Konzept nämlich ebenfalls für Mai angekündigt - auch wenn Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sich gestern gegen die Forderung der Schwesterpartei nach raschen Steuerentlastungen stellte und lieber dafür plädierte: "Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung."
Da Terminfragen aber immer auch Machtfragen sind, drängt die Zeit für die FDP. Doch eines wird auf dem Landesparteitag in Münster auch klar: Die Liberalen stehen nicht nur mit den Christsozialen aus Bayern im Wettbewerb, wenn es um Steuergeschenke für das Wahlvolk geht. Auch innerhalb der FDP ist erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Debatte über die Frage entbrannt, mit welchem Steuermodell die FDP in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen soll.
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Für so manches Kopfschütteln bei den Delegierten in Münster sorgt dabei das Konzept des FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms, genauer gesagt, der Zeitpunkt seiner Vorstellung. Solms hatte nämlich seinen Drei-Stufen-Tarif genau einen Tag vor dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag präsentiert und damit, wie mancher vermutet, den Nordrhein-Westfalen beim Thema Steuern die Schau stehlen wollen.
Solms, vom Bundesvorstand beauftragt, den Leitantrag für den Bundesparteitag zu erstellen, präferiert bei der Einkommensteuer die Tarife zehn, 25 und 35 Prozent sowie deutlich erhöhte Grundfreibeträge von 8000 Euro jeweils für Erwachsene und Kinder. Das Steuermodell soll an das liberale "Bürgergeld", welches steuerfinanzierte Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Sozialgeld pauschal zusammenfasst, gekoppelt werden. Die Steuerentlastung für die Bürger beziffert Solms mit rund 23 Mrd. Euro.
Für Frank Schäffler alte Kamellen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete, der das Steuerkonzept aus Nordrhein-Westfalen federführend mit erarbeitet hat, verlangt eine deutlichere "Blutauffrischung", wenn die FDP im Wahlkampf wahrgenommen werden wolle. "Das FDP-Modell ist nunmehr zwölf Jahre alt und hat gute Dienste in drei Bundestagswahlkämpfen geleistet. Eine große Steuerreform, die dem Bürger mehr Netto verspricht, muss aber eine deutlich höhere Entlastungswirkung entfalten." 23 Milliarden Euro reichten dafür nicht, kritisiert Schäffler das Solms-Modell. Das Konzept der Landespartei sähe deshalb eine Entlastung von rund 30 Mrd. Euro vor, betont Schäffler.
Und während sich die beiden Steuerexperten über den richtigen Weg und dessen Gegenfinanzierung vor dem Bundesparteitag noch einigen müssen, meldet sich auf einmal die rheinland-pfälzische FDP mit Partei-Vize Rainer Brüderle zu Wort. Der Landesverband will erneut einen Antrag einbringen, der auf die Einführung einer "Flat-Tax" abzielt. Dabei handelt es sich um einen einstufigen Einkommensteuertarif. Brüderle hatte vor einiger Zeit einen Tarif zwischen 25 und 30 Prozent ins Gespräch gebracht - ein Steuersatz, von dem Früh- wie auch Spätaufsteher profitieren.
