Für so manches Kopfschütteln bei den Delegierten in Münster sorgt dabei das Konzept des FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms, genauer gesagt, der Zeitpunkt seiner Vorstellung. Solms hatte nämlich seinen Drei-Stufen-Tarif genau einen Tag vor dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag präsentiert und damit, wie mancher vermutet, den Nordrhein-Westfalen beim Thema Steuern die Schau stehlen wollen.
Solms, vom Bundesvorstand beauftragt, den Leitantrag für den Bundesparteitag zu erstellen, präferiert bei der Einkommensteuer die Tarife zehn, 25 und 35 Prozent sowie deutlich erhöhte Grundfreibeträge von 8000 Euro jeweils für Erwachsene und Kinder. Das Steuermodell soll an das liberale "Bürgergeld", welches steuerfinanzierte Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Sozialgeld pauschal zusammenfasst, gekoppelt werden. Die Steuerentlastung für die Bürger beziffert Solms mit rund 23 Mrd. Euro.
Für Frank Schäffler alte Kamellen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete, der das Steuerkonzept aus Nordrhein-Westfalen federführend mit erarbeitet hat, verlangt eine deutlichere "Blutauffrischung", wenn die FDP im Wahlkampf wahrgenommen werden wolle. "Das FDP-Modell ist nunmehr zwölf Jahre alt und hat gute Dienste in drei Bundestagswahlkämpfen geleistet. Eine große Steuerreform, die dem Bürger mehr Netto verspricht, muss aber eine deutlich höhere Entlastungswirkung entfalten." 23 Milliarden Euro reichten dafür nicht, kritisiert Schäffler das Solms-Modell. Das Konzept der Landespartei sähe deshalb eine Entlastung von rund 30 Mrd. Euro vor, betont Schäffler.
Und während sich die beiden Steuerexperten über den richtigen Weg und dessen Gegenfinanzierung vor dem Bundesparteitag noch einigen müssen, meldet sich auf einmal die rheinland-pfälzische FDP mit Partei-Vize Rainer Brüderle zu Wort. Der Landesverband will erneut einen Antrag einbringen, der auf die Einführung einer "Flat-Tax" abzielt. Dabei handelt es sich um einen einstufigen Einkommensteuertarif. Brüderle hatte vor einiger Zeit einen Tarif zwischen 25 und 30 Prozent ins Gespräch gebracht - ein Steuersatz, von dem Früh- wie auch Spätaufsteher profitieren.


