EU-Parlamentarier fordern ständig mehr Transparenz und Ethik in der Europapolitik - jetzt wird klar, dass sie es damit selbst nicht so genau nehmen. Interne Prüfer entlarven krasse Fälle, in denen die Mitarbeiterpauschale missbraucht wurde.
Die EU hat immer wieder mit Misswirtschaft in den eigenen Institutionen zu kämpfen. Foto: ap
BRÜSSEL. Wo immer in der EU der Verdacht der Misswirtschaft aufkommt, macht sich das Europaparlament rasch zur obersten Anklagebehörde. Letzte Woche erst forderten die Straßburger Abgeordneten "mehr Transparenz" bei der Vergabe von EU-Fördergeldern und einen "Ethik-Kodex" für EU-Beamte. Jetzt liefert die zwischen Straßburg und Brüssel pendelnde Völkerversammlung einen Beleg dafür, dass sie es mit den Begriffen Transparenz und Ethik selbst nicht so genau nimmt.
In einem von der Parlamentsverwaltung als geheim deklarierten Bericht der Innenrevision werden eklatante Fälle von Missbrauch im Umgang mit Steuergeldern aufgedeckt. Geprüft wurde stichprobenartig, ob die 785 Abgeordneten die recht üppigen Zuschüsse für ihre Mitarbeiter korrekt abrechnen. Jeder Parlamentarier erhält 17 000 Euro monatlich für Sekretärinnen, Assistenten und Praktikanten, die in Brüssel, Straßburg und im heimischen Wahlkreisbüro arbeiten. Die Prüfer fanden heraus, dass zahlreiche Abgeordnete die so genannte Mitarbeiterpauschale als schwarze Kasse missbrauchen.
Das Generalsekretariat war von den Ergebnissen des Prüfberichts so verschreckt, dass nur die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses Zugang zu dem Dokument erhielten. Das brisante Schriftstück kann nur in einem abgesperrten Raum eingesehen werden. Obwohl der Bericht anonymisiert ist, müssen die Ausschussmitglieder schriftlich versichern, über Details aus dem 92 Seiten dicken internen Audit-Report Stillschweigen zu bewahren. Nach Angaben des dänischen Abgeordneten Jens Bonde-Peter existiert ein noch geheimeres Schriftstück mit den Namen potenzieller Übeltäter, das nicht einmal der Haushaltskontrollausschuss einsehen dürfe.
Doch wie so oft in Fällen politischer Geheimniskrämerei sickerten peinliche Details an die Öffentlichkeit durch. So wurde bekannt, dass in einer Fraktion Teile der Sekretariatszulage für die Kasse der heimischen Parteizentrale zweckentfremdet wurden. Einzelne Abgeordnete rechnen den Gesamtbetrag von 17 000 Euro für einen oder zwei Mitarbeiter ab. "Da liegt der Verdacht nahe, dass solche Kollegen eine zweite Einnahmequelle gefunden haben", urteilt die CDU-Haushaltsexpertin Inge Grässle.
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Andere Volksvertreter betreiben eigene Dienstleistungsagenturen und finanzieren darüber Mitarbeiter für außerparlamentarische Zwecke. "Rund eine Handvoll" von Abgeordneten wiederum beschäftigt Ehefrauen oder Töchter als Sekretärinnen im Abgeordnetenbüro. Vor allem britische EU-Parlamentarier machen von diesem Schlupfloch in den Statuten regen Gebrauch. Nach den Regeln des Europaparlaments ist es den Abgeordneten nicht verboten, Angehörige zu beschäftigen.
Wie Grässle beteuert, stehen deutsche Namen nicht auf der Liste der Zuschuss-Betrüger. Die Abrechnungspraxis des Deutschen Bundestages werde in dem Bericht sogar als vorbildlich gelobt, so die Europaabgeordnete. Ein Drittel der 99 deutschen Europaparlamentarier wickele die Pauschale über die Verwaltung des Bundestages ab. Auch die übrigen gingen ihres Wissens nach "korrekt" vor. Aus Sicht der CDU-Politikerin handelt es sich bei den aufgedeckten Missständen um "Einzelfälle", die an das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf übergeben werden sollten. "Es geht nicht um ein anfälliges System, sondern um klare Regelverletzungen, die geahndet werden müssen."
Die Parlamentsspitze um den deutschen Präsidenten Hans Pöttering-Gert (CDU) sieht hingegen umfangreichen Reformbedarf. Gegen den Willen der Abgeordneten will das Generalsekretariat in der nächsten Legislaturperiode die Verträge mit allen Mitarbeitern der Parlamentarier selbst abschließen. Für die Haushaltsexpertin ist das ein "Angriff auf die Freiheit des Mandats". Grässle: "Wir degradieren uns als Abgeordnete doch nicht zu Angestellten der Parlamentsverwaltung."
