Umweltminister Sigmar Gabriel durchleidet im Moment eine Formkrise, die sein Kollege aus dem Wirtschaftsministerium, Michael Glos, auskostet - so wie am Dienstag in Finnland, wo er sich demonstrativ vor das im Bau befindliche Kernkraftwerk Olkiluoto stellte, um die Vorzüge der Atomkraft zu preisen.
OLKILUOTO. "Die Argumente, die in Finnland für die Kernkraft sprechen, gelten für Deutschland genau so", sagt der Minister bei seinem Rundgang über die Baustelle. Aus Gründen des Klimaschutzes, der Versorgungssicherheit und um die Strompreise niedrig zu halten sei die Kernenergie unverzichtbar. Zu einer Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke gebe es keine Alternative. Von den Finnen könnten die Deutschen lernen, das Thema Kernkraft ideologiefrei und pragmatisch zu behandeln, sagt Glos.
Die Kritik richtet sich an seinen Kabinettskollegen Gabriel, der darauf besteht, den von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossenen Atomausstieg unangetastet zu lassen. Die Fehde zwischen Glos und Gabriel ist so alt wie die große Koalition. Die beiden vertreten nicht nur in der Frage der Kernenergienutzung unterschiedliche Konzepte. Glos mahnt einen raschen Ausbau der Stromnetze an und will dazu ein entsprechendes Beschleunigungsgesetz auflegen. Gabriel sieht zwar auch die Notwendigkeit des Netzausbaus, will aber vielerorts keine Freileitungen bauen, sondern unterirdische Kabel verlegen - was erhebliche Kosten und große technische Probleme mit sich bringt.
Glos ist zwar durchaus ein Freund der erneuerbaren Energien, er warnt jedoch davor, das Heil der Energieversorgung allein in Wind, Sonne, Wasser und Biomasse zu sehen. Gabriel setzt auf ein enormes Wachstum der Erneuerbaren - mit entsprechenden Kosten für alle Verbraucher.
Bislang drang Gabriel mit seinen Argumenten durch. Er konnte sich der Gunst der Kanzlerin sicher sein. Schließlich hat Angela Merkel den Klimaschutz zu ihrem Lieblingsthema erkoren. Gerne formulierte Gabriel ehrgeizige Ziele - wohl wissend, dass er die Rückendeckung Merkels hat. Glos schaute grummelnd zu. Von der Wirtschaft musste Glos sich vorwerfen lassen, die Gefährdung des Industriestandortes Deutschland nur hinhaltend zu bekämpfen. Glos lasse sich von Gabriel die Butter vom Brot nehmen, so die Kritik.
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Doch vor einigen Tagen geriet Gabriel in die Defensive: Seine ehrgeizigen Ziele für die Beimischung von Biosprit erwiesen sich als unhaltbar. Gabriel habe offensichtlich "Ideologie vor Fakten gesetzt", kommentierte Glos das Scheitern der Biosprit-Pläne - und nutzte die Gelegenheit für eine energie- und klimapolitische Generalabrechnung. Die "Versprechungen und Prognosen aus dem Bundesumweltministerium" seien insgesamt nicht haltbar, sagte Glos.
Und jetzt der Besuch in Finnland. Ohne Projekte wie das in Olkiluoto lasse sich Klimaschutz nicht verwirklichen, argumentiert Glos. Außerdem sichere der Bau auch bei deutschen Anlagenbauern Arbeitsplätze. Den Zuspruch des Ministers kann kann der Bauherr TVO gebrauchn. Die Finnen haben in Olkiluoto eine Menge Ärger. Die Hauptlieferanten Areva und Siemens können ihre Zeitpläne nicht halten. Statt 2009 wie ursprünglich geplant soll das 1600-Megawatt-Projekt nun 2011 in Betrieb gehen.
Glos ficht das nicht an. Lange hat er darauf warten müssen, als energiepolitischer Mahner Gehör zu finden. Jetzt scheint seine Chance gekommen. Mit Interesse verfolgt das Wirtschaftsministerium die Probleme, die sich bei den deutschen-französischen Konsultationen über die Kohlendioxid-Obergrenzen für Autos auftun. Der federführende Umweltminister kann noch kein Ergebnis vorweisen, mittlerweile hat sich das Kanzleramt in die Beratungen eingeschaltet. Droht da eine weitere Schlappe für Gabriel? Glos käme das entgegen.
Doch auch im Umfeld des Ministers gibt es Zweifel, ob Glos sich einen dauerhaften Vorsprung erarbeiten kann: Im Moment stehe man blendend da. Die Gefahr, dass es sich dabei nur um ein Zwischenhoch handele, sei groß.
