Datenskandal
Tiefensee will volle Aufklärung der Bahn-Affäre

Auch nach dem Rücktritt von Bahnchef Hartmut Mehdorn soll die Datenaffäre bei der Deutschen Bahn intensiv aufbearbeitet werden. Das sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in einem Interview. Gemeinsam mit dem neuen Vorstandschef Bernhard Grube will der Minister eine "starke Bahn in Deutschland" schaffen. Ein Börsengang ist dabei zunächst nicht vorgesehen.

HB BERLIN. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat in der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn eine rückhaltlose Aufklärung zugesagt. „Die Untersuchungen werden mit aller Konsequenz fortgeführt“, sagte Tiefensee am Sonntag der dpa. Der Minister wies damit auch Befürchtungen der Gewerkschaften zurück, nach dem geplanten Führungswechsel von Hartmut Mehdorn zum bisherigen Daimler- Manager Rüdiger Grube könnte die Datenaffäre unter den Teppich gekehrt werden. Tiefensee betonte, er wolle eine „starke Bahn in Deutschland, die den Fahrgästen und den Güterverkehrskunden perfekten, pünktlichen Service bietet“.

Dem wegen der Finanzkrise ausgesetzten Börsengang gab Tiefensee vor 2015 keine Chance: „Ein Börsengang ist eine Anstrengung, die viel Kraft erfordert, darüber sollten wir mindestens die nächsten fünf Jahre nicht weiter nachdenken.“ Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ sieht der Entwurf für das Regierungsprogramm von SPD- Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier keinen Börsengang der Bahn vor. Die Union will hingegen an der Privatisierung festhalten. „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) dem „Focus“. „Der eingeschlagene Weg ist richtig. Wenn die Konjunktur nach der Wirtschaftskrise wieder anspringt, sollen sich private Investoren an Fern-, Nah- und Güterverkehr beteiligen können“, betonte CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer.

Die Bahn-Gewerkschaften haben für ihre Zustimmung zur Berufung Grubes als Bahn-Chef eine Reihe von Zugeständnissen eingefordert. Die Bundesregierung müsse zusagen, dass die Bahn als Konzern erhalten bleibe und nicht zerschlagen werde, sagte der Chef der Gewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Zudem müsse der Datenskandal „vollständig aufgeklärt“ werden. Auch solle ein „besserer Kundenservice“ sowie eine „ausreichende Finanzausstattung des Unternehmens durch den Bund“ zugesichert werden. In einem Vertrag zwischen Bund und Gewerkschaften müsse das alles „verbindlich festgeschrieben werden“.

Nach Informationen der „SZ“ hat Tiefensee von den Gewerkschaften GDBA und Transnet bereits einen ersten Entwurf für einen Vertrag über die Zukunft der Bahn erhalten. Grube will an diesem Montag an einer Sitzung der Vorstände beider Gewerkschaften teilnehmen und dort Rede und Antwort stehen.

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