Die mächtigen Staatsfonds standen am Donnerstag im Mittelpunkt des Weltwirtschaftsforums. Während Politiker vieler Industriestaaten Abwehrmaßnahmen beraten, geben sich die Konzernchefs entspannt. Sie verweisen wie die Investoren auf bislang positive Erfahrungen.
Friedensnobelpreisträger Al Gore hat den Teilnehmern des Weltwirtschaftsforums ins Gewissen geredet. Foto: afp
DAVOS. Diskussionen über Staatsfonds haben Hochkonjunktur. Die Veranstalter des Weltwirtschaftsforums waren daher am Donnerstag wenig überrascht, dass die prominent besetzte Veranstaltung zu den einflussreichen Heuschrecken magnetische Wirkung entfaltete. Bereits eine halbe Stunde vor Beginn der Diskussionsrunde zwischen Politikern, Finanzexperten und Managern der mächtigen Fonds bildete sich eine lange Schlange vor dem Veranstaltungsraum im Davoser Kongress-Zentrum.
Die Teilnehmer sollten nicht enttäuscht werden: Vehement traten Wirtschaftsführer und Staatsfonds-Manager den Sorgen vor einem schädlichen Einfluss der Staatsfonds entgegen. "Alle Länder mit Staatsfonds haben sich sehr verantwortungsvoll verhalten", sagte Muhammad al Jasser, Vize-Präsident des Investmentfonds in Saudi-Arabien. Für Jassers kuwaitischen Kollegen Bader al Sa'ad ist die Sorge vor Staatsfonds völlig unbegründet. "Seit mehr als 50 Jahren haben wir keine politisch motivierten Geldanlagen getätigt. Wir achten nur auf die Rendite", sagte er. Stephen Schwarzman, Chef der US-Investmentgesellschaft Blackstone, wunderte sich deshalb darüber, dass sich einige Industriestaaten plötzlich von Staatsfonds bedroht fühlen. "Staatsfonds sind an langfristigen Investitionen interessiert", sagte Schwarzman. Die norwegische Finanzministerin Kristin Halvorsen bringt es schließlich auf den Punkt: "Man mag uns nicht, will aber unser Geld."p>
Tatsächlich sorgen sich einige westliche Industrieländer wegen des wachsenden Einflusses ausländischer Staatsfonds, die mittlerweile ein Vermögen von mehr als 2500 Mrd. Dollar verwalten. Im Jahr 2015, so schätzen Experten, könnten die politisch kontrollierten Kapitalgesellschaften bereits über 12 000 Mrd. Dollar verfügen. Länder wie die USA, Frankreich und Deutschland haben sich deshalb für eine Kontrolle ausländischer Investitionen entschieden.
So arbeitet die Bundesregierung an einem Prüfsystem zum Schutz deutscher Unternehmen. Bereits in den nächsten Wochen will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschieden, der weitreichende Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes vorsieht. Konkret sollen künftig solche Auslandsinvestitionen überprüft werden, bei denen eine Beteiligung von mehr als 25 Prozent an einem deutschen Unternehmen geplant ist. Wenn die Regierung die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Investition gefährdet sieht, kann das Projekt verboten werden. Eine ähnliche Regelung gibt es bisher nur für die Rüstungsindustrie.
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Nach den Plänen der Regierung sollen die ausländischen Investoren freiwillig ihre Beteiligungspläne zur Prüfung anmelden. Versucht ein Investor, seine Pläne geheim zu halten, kann seine Beteiligung sogar drei Monate später nachträglich unter Auflage gestellt oder abgelehnt werden. Den Wirtschaftsverbänden gehen die Regierungspläne viel zu weit, sie fürchten eine erhebliche Beschränkung des Kapitalverkehrs.
Auch dem russischen Finanzminister passen solche Eingriffe nicht. "Wann ist die nationale Sicherheit Amerikas bedroht? Ich verstehe nicht, nach welchen Kriterien Sie entscheiden, ob ein ausländischer Investor willkommen ist und wann nicht", warf Alexej Kudrin dem US-Finanzstaatssekretär Robert Kimmit vor. Mit den Investitionen aus dem russischen Staatsfonds wolle die Regierung Vorsorge für niedrigere Ölpreise treffen. "Das Geld muss deshalb gut angelegt werden, weil es für künftige Generationen vorgesehen ist", sagte Kudrin. Was die USA und Europa planten, sei eine starke Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit. "Das kann gefährlich werden."
Der ehemalige US-Finanzminister Lawrence Summers warnte vor einer hysterischen Debatte. Mit Blick auf die milliardenschweren Kapitalspritzen mehrerer Staatsfonds bei US-Banken in jüngster Zeit verteidigte Summers die Kapitalgesellschaften. "Ohne diese Transaktionen hätten wir in Amerika ein Problem", sagte Summers. Ähnlich äußerte sich Citigroup-Verwaltungsrat Michael Klein.
Die Bundesregierung lässt sich von solchen Äußerungen nicht irritieren. "Was wir planen, ist reine Vorsorge für den schlimmsten Fall. Im Idealfall finden die Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes überhaupt keine Anwendung", sagte Bernd Pfaffenbach, Wirtschaftsstaatssekretär und Sherpa der Bundeskanzlerin für die Weltwirtschaftsgipfel, dem Handelsblatt. Pfaffenbach betonte, dass die Regierung keine Regeln speziell gegen ausländische Staatsfonds plane, sondern sich die Pläne auf alle Investoren bezögen. Eine spezielle Sorge sieht die Regierung aber dennoch: "Dass Staatsfonds nicht nach ökonomischen Kriterien handeln, sondern die Technologie aus Deutschland abziehen", sagte Pfaffenbach. Die Finanzelite in Davos hat für solche Argumente wenig Verständnis.
