Vier Männer sollen für Bund und Länder die Versäumnisse um die Zwickauer Neonazi-Zelle aufarbeiten. Den Beschluss des Kabinetts kritisiert die Polizeigewerkschaft mit deutlichen Worten. Mehr…
Trotz der Stilllegung von acht Atomkraftwerken produziert Deutschland mehr Strom, als im Inland verbraucht wird. Der Überschuss wird ausgerechnet nach Frankreich exportiert, wo derzeit 55 Kernreaktoren in Betrieb sind. Mehr…
Die Union hat laut „stern-RTL-Wahltrend“ in der Wählergunst zugelegt und liegt nun bei 38 Prozent. Experten erklären die guten Werte mit der Popularität von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mehr…
Christian Lindner garniert sein Comeback mit starken Forderung: Die soziale Marktwirtschaft soll im Grundgesetz festgeschrieben werden. Unter Topmanagern wird Lindner bereits wieder als potenzieller Parteichef gehandelt. Mehr…
Das zweite Rettungspaket für Griechenland ist nicht unter Dach und Fach, doch in Berlin wird über eine mögliche Sondersitzung des Bundestags zum Thema gemunkelt. Zunächst könnte es nur um einen Teil der Hilfen gehen. Mehr…
exklusiv Angehörige freier Berufe, also etwa Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, sollen künftig eine neue Organisationsform wählen können: die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung. Von Heike Anger.Mehr…
exklusiv Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt die Gewerkschaft Verdi davor, durch übermäßige Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst eine Welle von Personalabbau und Privatisierungen in den Kommunen loszutreten. Von Dietrich Creutzburg.Mehr…
Ein Wahlkampf gegen Banken steht für SPD-Chef Sigmar Gabriel offenbar nicht zur Diskussion. Das sei ein „alter Hut“. Im Vordergrund stünden erst einmal andere Themen. Die schärfere Regulierung sei aber ein Hauptthema. Mehr…
exklusiv Der Bundesregierung droht neue Unruhe in der Euro-Krise. Grund ist der permanente Euro-Rettungsschirm ESM. Der widerspricht wohl zentralen FDP-Beschlüssen. Das könnte Parteichef Rösler in Bedrängnis bringen. Von Dietmar Neuerer.Mehr…
Stefan Mappus muss wegen des umstrittenen EnBW-Deals keine rechtlichen Konsequenzen fürchten. DEr Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg hatte ohne Beteiligung des Parlaments Teile des Energiekonzerns gekauft. Mehr…
Bundesministerien weisen Medienberichte zurück, nach denen das Betreuungsgeld zu Milliarden-Kürzungen beim Elterngeld führt. Die Finanzierung des als "Herdprämie" verspotteten Betreuungsgeldes bleibt weiter offen. Mehr…
Wulff-Freund David Groenewold hat dem Bundespräsidenten eine Übernachtung auf Sylt spendiert. Groenewold kämpft um seinen Ruf - mit nicht ganz sauberen Mitteln. Ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Von Saskia Littmann.Mehr…
Mexikos konservative Regierungspartei PAN schickt eine Frau in das Rennen um die Nachfolge von Staatspräsident Felipe Calderón. Die Ex-Ministerin Josefina Vázquez Mota setzte sich am Sonntag in Urwahlen deutlich gegen zwei männliche... Von Klaus Ehringfeld.Mehr…
Concordia steht für Katastrophe – das wussten schon die Menschen rund um den Zürichsee im 19. Jahrhundert. Nicht nur die italienische Costa Concordia, auch die Concordia, die auf dem Schweizer Binnengewässer tuckerte, war ein... Von Jan Dirk Herbermann.Mehr…
Drei Minister sind zurückgetreten, weil sie sich während einer Parlamentssitzung Sex-Clips angeschaut haben sollen. Sie gehören einer Partei an, die sich immer wieder für die moralischen Werte der Nation einsetzt.
Auf seinem neuen Posten an der EZB-Spitze hat Draghi den Leitzins zweimal gesenkt und die Märkte mit Geld geflutet. Das hat die Anleihen- und Aktienmärkte beflügelt - aber die EZB auch näher an die Politik herangerückt. Mehr…
Es soll bald so weit sein: Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es für möglich, dass die Verhandlungen in Griechenland über neue Sparanstrengungen bis Donnerstagabend abgeschlossen sind. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Von Martin Dowideit.Mehr…
