Politik - Deutschland - Innenpolitik , aktuelle Nachrichten, News und Informationen aus dem Inland

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Garantie für die Einlagen der deutschen Sparer abgegeben.

Deutschland

Arbeiten am „Plan B“

07.10.2008 von Donata Riedel und Sven Afhüppe

Bundesregierung und Parlamentarier von Union und SPD wollen sich mit einem Bündel von Maßnahmen gegen die Finanzkrise stemmen und sich dabei an den Vorgaben des EU-Finanzministerrats (Ecofin) orientieren. Die Bundeskanzlerin lobte in ihrer Regierungserklärung, die Bekenntnis der 27 EU-Mitgliedstaaten, alle für das Finanzsystem wichtigen Banken und Versicherungen notfalls zu retten. Artikel

Seehofer-Konkurrenten geben auf

07.10.2008

Auf dem Sprung nach München: Bundesagrarminister Horst Seehofer. Foto: dpa

Einer Wahl von Bundesagrarminister Horst Seehofer zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten steht nichts mehr im Wege. Seine Konkurrenten zogen ihre Kandidaturen für das Amt überraschend zurück. Artikel

Kabinett beschließt Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes

07.10.2008

Transportmaschine der Bundeswehr: Nach dem Willen der Bundesregierung wird der Afghanistan-Einsatz verlängert. Foto: dpa

Das Bundeskabinett hat am Dienstag die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr um weitere 14 Monate beschlossen. Das deutsche Kontingent soll auf 4 500 Soldaten aufgestockt werden. Zwischen der Nato und der Regierung in Afghanistan bahnt sich unterdessen Streit um die weitere Strategie im Kampf gegen den Terror an. Artikel

Ypsilanti liebäugelt mit Links-Koalition

07.10.2008

Auf Linkskurs: Andrea Ypsilanti. Foto: ap

Hessen könnte in absehbarer Zeit von der Linkspartei mitregiert werden. Die Landesvorsitzende der SPD, Andrea Ypsilanti, hält jedenfalls eine Koalition mit den Linken innerhalb der nächsten ein oder zwei Jahre für möglich. Artikel

Seelenmassage für verstörte Genossen

07.10.2008

Im Frage-Antwort-Spiel mit der Journalistin Tissy Bruns widmet sich Müntefering auf einem knappen Viertel des Buches seiner Idee eines Gesellschaftsentwurfs. Foto: PR

Nein, ein Buch wollte er nie schreiben. Nun aber hat sich Franz Müntefering doch getraut und präsentiert pünktlich zur Frankfurter Buchmesse sein Interview-Buch „Macht Politik!“ Darin unternimmt der designierte SPD-Chef den mühsamen Versuch, seiner Partei wieder Orientierung zu geben. Artikel

Warum die Koalition so viel Geld ausgibt

07.10.2008

Der noch amtierende CSU-Chef, Erwin Huber, lobt das Steuersenkungspaket als „großen Fortschritt im Sinne einer leistungsgerechten Besteuerung“. Foto: ap

Die internationale Finanzkrise hat in der Großen Koalition einen regelrechten Aktivitätsschub ausgelöst: Neben einer Stützung des Bankensektors haben die Spitzen von Union und SPD gleich ein ganzes Paket an Steuerentlastungen und neuen Sozialausgaben für die Bürger beschlossen. Selbst lange Zeit hart umstrittene Themen wurden am Sonntagabend im Kanzleramt im Eiltempo abgeräumt. Artikel

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