+++ Angela Merkel-PK Liveblog +++ „Jetzt wird deutsche Flexibilität gebraucht“

Griechenland, Ukraine, NSA-Affäre – alles Randthemen bei der Sommerpresse-Konferenz der Bundeskanzlerin. Die Fragerunde mit Merkel dreht sich fast ausschließlich um die Flüchtlingspolitik. Hier die wichtigsten Antworten.
Update: 31.08.2015 - 14:44 Uhr 48 Kommentare

„Keine Toleranz für die, die Würde anderer in Frage stellen“

Griechenland hat Angela Merkel einen Strich durch den Terminkalender gemacht. Wegen der Sondersitzung des Bundestags im Juli musste sie ihre Sommerpresse-Konferenz verschieben. Heute holt sie die Fragestunde zu innen- und außenpolitischen Themen nach und stellt sich der Hauptstadtpresse. Hier die wichtigsten Antworten im Liveblog.

+++ Einwanderungsgesetz ist nicht die vordringlichste Aufgabe +++
Ein von der SPD gefordertes Einwanderungsgesetz ist für Angela Merkel derzeit nicht die „vordringlichste Aufgabe“. Sie rate dazu, erst einmal zu schauen, wie sich die hohen Flüchtlings- und Asylzahlen künftig auf den Arbeitsmarkt auswirken würden. An diesem Punkt sei sie aber auch „keine Hellseherin“. Noch wisse niemand, wie gut etwa Bürgerkriegsflüchtlinge, die sehr lange im Land bleiben würden, ausgebildet seien. Darunter seien sicher viele junge Menschen, die einen Beruf lernen wollten. Klar sei, dass es einen „großen Umbruch“ geben werde.

+++ Muss Finanzminister Schäuble um die schwarze Null fürchten? +++
Merkel verspricht den Ländern und Kommunen, dass der Bund finanziell mehr tun wird zur Lösung der Probleme von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Zahlen könne sie aber noch nicht nennen. Das Ziel des ausgeglichenen Bundeshaushalts gerate angesichts der positiven Steuerzahlen nicht in Gefahr.

+++ Nicht nur deutsche Gründlichkeit +++
Deutsche Gründlichkeit sei zwar „super“, aber „es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht.“ Deutschland habe schon vieles geschafft und werde auch mit dieser Herausforderung fertig werden, so Merkel „Aber wir müssen die Dinge jetzt beschleunigen.“ Deutschland müsse dafür Mut zeigen und auch bestimmte Vorgaben vorübergehend außer Kraft setzen.

Der Staat müsse unter anderem bei bestimmten Vorschriften – etwa beim Brandschutz oder Emissionsschutz – vom Standard abweichen können, um die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften zu vereinfachen. Die Bundesregierung werde dazu eine Gesetzesinitiative vorlegen, sagt Merkel. Sie regt aber auch Schnellkurse für Deutschlehrer an, um das Angebot an Sprachkursen für Flüchtlinge auszuweiten. „Das kann man mit dem normalen deutschen Vorgehen nicht machen.“ Ziel müsse auch sein, Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit in jede Erstaufnahmeeinrichtung zu entsenden.

+++ Wird die Flüchtlingspolitik Wahlkampfthema? +++
Merkel will jetzt noch nicht an Wahlkampf denken. „Wir müssen jetzt erstmal dafür sorgen, dass wir unserer humanitärer Verantwortung gerecht werden“, sagt Merkel und verweist auf die Zahl von 800.000 Menschen, die in diesem Jahr nach Deutschland einwandern werden. Zu erwarten seien eine Anerkennungsquote von etwa 50 Prozent und viele Familien, die noch nachziehen.

+++ Kanzlerin warnt vor einem Ost-West-Konflikt +++
Angela Merkel warnt angesichts der rassistischen und rechtsextremen Attacken gegen Flüchtlinge indirekt vor einer neuen Spaltung in Deutschland. Sie wolle nicht bewerten, ob die Ablehnung von Flüchtlingen im Osten mehr oder weniger ausgeprägt sei. „Ich will daraus auch keinen Ost-West-Konflikt machen.“

+++ Merkel zu den Anfeindungen in Heidenau +++
Es gehöre für einen Politiker dazu, auch mal beschimpft zu werden. „Was mich anficht ist, dass wir so einen Hass und so eine Stimmung in unserem Land haben.“ Dafür gebe es keine Entschuldigung. „Ich kann dafür nicht die Spur von Verständnis haben.“ Leider ist rechtes Gedankengut in manchen Orten salonfähig geworden.

+++ Lösung von Flüchtlingsproblem nationale Aufgabe +++
Merkel nennt Bewältigung des Flüchtlingsproblems eine „nationale Aufgabe, die jeden angeht“ und eine längere Zeit erfordern wird. Dabei sei „jetzt deutsche Flexibilität“ nötig. Der Bund werde sich an einer fairen Kostenverteilung beteiligen. „Wir schaffen das“, sagt sie. Auch „Europa als Ganzes“ müsse sich bei diesem Thema bewegen.

+++ Wer hat eine hohe Bleibeperspektive? +++
Merkel verweist beim Umgang mit Flüchtlingen auf das Grundrecht auf Asyl und den Grundsatz der Menschenwürde. „Wir achten die Menschenwürde jedes einzelnen“, sagt sie. „Die Welt sieht Deutschland als ein Land der Hoffnung und der Chancen. Und das war nun wirklich nicht immer so.“ Wer vor Kriegen flieht, dem wird in Deutschland geholfen. „Wir brauchen mehr Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Frage sei: Wer hat eine hohe Bleibeperspektive und wer hat kaum Chancen?“, sagt Merkel. Für diejenigen, die nicht bleiben können, müsse die Rückkehr dann schnell erfolgen. Das betreffe vor allem Flüchtlinge vom Balkan.

+++ Gegen Hetze und Fremdenfeindlichkeit +++
Merkel warnt davor, sich den Gruppen anzuschließen, die Fremdenfeindlichkeit propagieren. „Folgen sie denen nicht, die zu solchen Demonstrationen aufrufen. Halten sie Abstand.“ Und sie ermuntert zu noch mehr Hilfe. „Die Zahl der Helfer überragt die der Hetzer um ein Vielfaches.“

+++ „Es spielen sich unendliche Tragödien und Gräueltaten ab“ +++
Vor der ersten Frage, sagt Merkel noch ein paar Worte zu den Flüchtlingsströmen in Europa. „Es spielen sich unendliche Tragödien und Gräueltaten ab – wie zuletzt in Österreich“, so Merkel. Und so etwas geschieht, da wir hier in geordneten Verhältnissen leben.“

+++ Zunächst ein Wort zu Griechenland +++
Merkel geht kurz auf das dritte Hilfspaket ein. Die ersten Milliarden seien nach Athen geflossen. Nun gebe es Neuwahlen. „Ich gehe davon aus, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommen wird.“

+++ 90 Minuten hat die Kanzlerin Zeit +++
Um 13.30 Uhr betritt Angela Merkel den Saal, die Fotoapparate klicken. Nach den Bildjournalisten dürfen die Fragesteller ran. Sie bekommen 90 Minuten Zeit für ihre Fragen.

+++ Pressegespräch nach der Sommerpause +++
Kanzlerin Angela Merkel stellt sich heute in Berlin den Fragen der Hauptstadtpresse zu aktuellen Themen. Diese traditionelle „Sommer-Pressekonferenz“ findet sonst vor der Sommerpause statt, musste dieses Jahr aber wegen der Griechenland-Sondersitzung des Bundestages verschoben werden.

  • afp
  • rtr
  • dpa
  • ska
Startseite

48 Kommentare zu "+++ Angela Merkel-PK Liveblog +++: „Jetzt wird deutsche Flexibilität gebraucht“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Merkel sagte dass in 20 Jahren 20 Millionen deutsche wegsterben und Zuwachs nötig sei. hm...... das sind dann jedes jahr 1 Million Flüchtlinge, gell? aber genau das darf man ja niemals schreiben, zumindest bei T-online.

  • Pst! Ulbricht stand am Anfang der Ausbildung zum Spion.

  • Herr Falk
    zwei ehemalige stramme DDR-Personen habn ei uns die höchsten Staatsämter ud utze diese, um Deutschland völlig zu zerstören
    Man üßte mal fragen in wessen Auftrag

  • Für wen hat die denn die Pressekonferenz gemaht?
    Für Deutsche und deutsche Belange wohl nicht.
    Und wieso ist denn bei der Merkel die Anerkennungsquote der sog. Flüchtlinge jetzt schon 50%?
    Frau Merkel ist wiklich di größte Staatszerstörerin, die es es jemals gab
    Aber wie sagt4 sie scho vor Jahren
    "Deutsclhand hat kein Anecht auf Demokratie für alle Zeit"

  • Nun, mein Fazit für diese Pressekonferenz ist, alles ist interessanter als die Weiterentwicklung unseres Landes!!!!!!!

    Gibt es eigentlich noch irgendwelche Themen, die die Koalition für den zahlenden Bürger in Angriff nimmt?

    Energiewende, Euroschulden, Schulen, Kindergärten, digitale Datennetze, Straßenbau.....

    Nein, wir müssen uns um das gesamte Leid dieser Welt kümmern und werden schon mal von Gauck darauf vorbereitet, dass wir uns verabschieden sollen von unseren Werten, Religionen und Hautfarbe.

    Ja aber wollen wir das denn? Hat uns mal einer im Volk gefragt? NEIN!
    Das Volk ist in den Augen, vor allem der CDU, der Politik dumm und kann Fragen nicht verstehen! Deshalb fragt man das Volk auch nicht! Basta!

    Eins ist klar, ich hätte schon lange die Syrer, oder Iraker oder die Afghanen die extrem von Krieg und Terror betroffen sind in die Lage versetzt, zeitlich begrenzt in unser Land zu kommen. Das auf legalem Wege und nicht über Meereswege oder Fußwanderungen!

    Aber nun sind sie ja erst aufgewacht und haben bemerkt, dass da was kolossales passiert, huch was machen wir denn jetzt???
    Jetzt lieber Michl setze Dich in Bewegung und helfe wo es geht, denn wir kommen schon mit den Anträgen nicht mehr hinterher!

    Wäre nicht alles sehr sehr traurig könnte man lachen!

    Seit Monaten hören wir von Schleusern die ausser Gefecht gesetzt gehören! Ihr schafft es nicht mal die Geldflüsse zu lokalsieren!!!!
    Da müssen erst findige Jornalisten kommen um für Aufklärung zu sorgen! Ja und dann? Nichts!

    Alles was derzeit die Politik im hellen Deutschland vor sich hin werkelt ist sowas von blamabel!
    Der Rest im Dunkeldeutschland staunt!

  • Deutsche Flexibilität, bedeutet, Übernahme aller finanziellen Verpflichtungen und aller humanitären Notwendigkeiten für die Geflüchteten, damit der Rest der Welt geschont wird. Dieser vorauseilende Gehorsam wird immer noch als Sühne für unsere Vergangenheit erwartet und gefordert.
    Wie tief muß man gesunken sein, um das mit zu machen und nicht einfach sein Amt zur Verfügung zu stellen. Wie kann man nur so im Spiegel seine Fratze jeden Morgen ertragen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Na jetzt ist der guten Frau Merkel aber ein Fehler unterlaufen.
    Die Deutschen sind nicht flexibel und werden es auch nie sein. Dazu sind sie zu Obrigkeitshörig und brauchen klare Vorgaben. Sonst geht gar nix.

  • Wenn die Kanzlerin angesichts des Zustroms von 800.000 bis 1Mio. Migranten - einmal abgesehen davon, daß es sich größtenteils nicht um echte Asylbewerber handelt - zunächst einmal die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt abwarten möchte, ist das geradezu naiv. Selbst bei der gebotenen konsequenten Anwendung des Asylrechts ( beschleunigte Verfahren und unverzügliche Abschiebung bei Ablehnung ) wird die Unterbringung der anerkannten Asylanten auf dem Arbeitsmarkt angesichts der zumeist nicht dem Qualifikationsbedarf entsprechenden Eignung zu einer Herkulesaufgabe; von der erforderlichen gesellschaftlichen Integration einmal ganz abgesehen. Und ein Ende der Migrantenströme in naher Zukunft ist nicht zu erwarten.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%