+++ Angela Merkel-PK Liveblog +++
„Jetzt wird deutsche Flexibilität gebraucht“

Griechenland, Ukraine, NSA-Affäre – alles Randthemen bei der Sommerpresse-Konferenz der Bundeskanzlerin. Die Fragerunde mit Merkel dreht sich fast ausschließlich um die Flüchtlingspolitik. Hier die wichtigsten Antworten.
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Griechenland hat Angela Merkel einen Strich durch den Terminkalender gemacht. Wegen der Sondersitzung des Bundestags im Juli musste sie ihre Sommerpresse-Konferenz verschieben. Heute holt sie die Fragestunde zu innen- und außenpolitischen Themen nach und stellt sich der Hauptstadtpresse. Hier die wichtigsten Antworten im Liveblog.

+++ Einwanderungsgesetz ist nicht die vordringlichste Aufgabe +++
Ein von der SPD gefordertes Einwanderungsgesetz ist für Angela Merkel derzeit nicht die „vordringlichste Aufgabe“. Sie rate dazu, erst einmal zu schauen, wie sich die hohen Flüchtlings- und Asylzahlen künftig auf den Arbeitsmarkt auswirken würden. An diesem Punkt sei sie aber auch „keine Hellseherin“. Noch wisse niemand, wie gut etwa Bürgerkriegsflüchtlinge, die sehr lange im Land bleiben würden, ausgebildet seien. Darunter seien sicher viele junge Menschen, die einen Beruf lernen wollten. Klar sei, dass es einen „großen Umbruch“ geben werde.

+++ Muss Finanzminister Schäuble um die schwarze Null fürchten? +++
Merkel verspricht den Ländern und Kommunen, dass der Bund finanziell mehr tun wird zur Lösung der Probleme von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Zahlen könne sie aber noch nicht nennen. Das Ziel des ausgeglichenen Bundeshaushalts gerate angesichts der positiven Steuerzahlen nicht in Gefahr.

+++ Nicht nur deutsche Gründlichkeit +++
Deutsche Gründlichkeit sei zwar „super“, aber „es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht.“ Deutschland habe schon vieles geschafft und werde auch mit dieser Herausforderung fertig werden, so Merkel „Aber wir müssen die Dinge jetzt beschleunigen.“ Deutschland müsse dafür Mut zeigen und auch bestimmte Vorgaben vorübergehend außer Kraft setzen.

Der Staat müsse unter anderem bei bestimmten Vorschriften – etwa beim Brandschutz oder Emissionsschutz – vom Standard abweichen können, um die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften zu vereinfachen. Die Bundesregierung werde dazu eine Gesetzesinitiative vorlegen, sagt Merkel. Sie regt aber auch Schnellkurse für Deutschlehrer an, um das Angebot an Sprachkursen für Flüchtlinge auszuweiten. „Das kann man mit dem normalen deutschen Vorgehen nicht machen.“ Ziel müsse auch sein, Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit in jede Erstaufnahmeeinrichtung zu entsenden.

+++ Wird die Flüchtlingspolitik Wahlkampfthema? +++
Merkel will jetzt noch nicht an Wahlkampf denken. „Wir müssen jetzt erstmal dafür sorgen, dass wir unserer humanitärer Verantwortung gerecht werden“, sagt Merkel und verweist auf die Zahl von 800.000 Menschen, die in diesem Jahr nach Deutschland einwandern werden. Zu erwarten seien eine Anerkennungsquote von etwa 50 Prozent und viele Familien, die noch nachziehen.

+++ Kanzlerin warnt vor einem Ost-West-Konflikt +++
Angela Merkel warnt angesichts der rassistischen und rechtsextremen Attacken gegen Flüchtlinge indirekt vor einer neuen Spaltung in Deutschland. Sie wolle nicht bewerten, ob die Ablehnung von Flüchtlingen im Osten mehr oder weniger ausgeprägt sei. „Ich will daraus auch keinen Ost-West-Konflikt machen.“

+++ Merkel zu den Anfeindungen in Heidenau +++
Es gehöre für einen Politiker dazu, auch mal beschimpft zu werden. „Was mich anficht ist, dass wir so einen Hass und so eine Stimmung in unserem Land haben.“ Dafür gebe es keine Entschuldigung. „Ich kann dafür nicht die Spur von Verständnis haben.“ Leider ist rechtes Gedankengut in manchen Orten salonfähig geworden.

+++ Lösung von Flüchtlingsproblem nationale Aufgabe +++
Merkel nennt Bewältigung des Flüchtlingsproblems eine „nationale Aufgabe, die jeden angeht“ und eine längere Zeit erfordern wird. Dabei sei „jetzt deutsche Flexibilität“ nötig. Der Bund werde sich an einer fairen Kostenverteilung beteiligen. „Wir schaffen das“, sagt sie. Auch „Europa als Ganzes“ müsse sich bei diesem Thema bewegen.

+++ Wer hat eine hohe Bleibeperspektive? +++
Merkel verweist beim Umgang mit Flüchtlingen auf das Grundrecht auf Asyl und den Grundsatz der Menschenwürde. „Wir achten die Menschenwürde jedes einzelnen“, sagt sie. „Die Welt sieht Deutschland als ein Land der Hoffnung und der Chancen. Und das war nun wirklich nicht immer so.“ Wer vor Kriegen flieht, dem wird in Deutschland geholfen. „Wir brauchen mehr Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Frage sei: Wer hat eine hohe Bleibeperspektive und wer hat kaum Chancen?“, sagt Merkel. Für diejenigen, die nicht bleiben können, müsse die Rückkehr dann schnell erfolgen. Das betreffe vor allem Flüchtlinge vom Balkan.

+++ Gegen Hetze und Fremdenfeindlichkeit +++
Merkel warnt davor, sich den Gruppen anzuschließen, die Fremdenfeindlichkeit propagieren. „Folgen sie denen nicht, die zu solchen Demonstrationen aufrufen. Halten sie Abstand.“ Und sie ermuntert zu noch mehr Hilfe. „Die Zahl der Helfer überragt die der Hetzer um ein Vielfaches.“

+++ „Es spielen sich unendliche Tragödien und Gräueltaten ab“ +++
Vor der ersten Frage, sagt Merkel noch ein paar Worte zu den Flüchtlingsströmen in Europa. „Es spielen sich unendliche Tragödien und Gräueltaten ab – wie zuletzt in Österreich“, so Merkel. Und so etwas geschieht, da wir hier in geordneten Verhältnissen leben.“

+++ Zunächst ein Wort zu Griechenland +++
Merkel geht kurz auf das dritte Hilfspaket ein. Die ersten Milliarden seien nach Athen geflossen. Nun gebe es Neuwahlen. „Ich gehe davon aus, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommen wird.“

+++ 90 Minuten hat die Kanzlerin Zeit +++
Um 13.30 Uhr betritt Angela Merkel den Saal, die Fotoapparate klicken. Nach den Bildjournalisten dürfen die Fragesteller ran. Sie bekommen 90 Minuten Zeit für ihre Fragen.

+++ Pressegespräch nach der Sommerpause +++
Kanzlerin Angela Merkel stellt sich heute in Berlin den Fragen der Hauptstadtpresse zu aktuellen Themen. Diese traditionelle „Sommer-Pressekonferenz“ findet sonst vor der Sommerpause statt, musste dieses Jahr aber wegen der Griechenland-Sondersitzung des Bundestages verschoben werden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Merkel sagte dass in 20 Jahren 20 Millionen deutsche wegsterben und Zuwachs nötig sei. hm...... das sind dann jedes jahr 1 Million Flüchtlinge, gell? aber genau das darf man ja niemals schreiben, zumindest bei T-online.

  • Pst! Ulbricht stand am Anfang der Ausbildung zum Spion.

  • Herr Falk
    zwei ehemalige stramme DDR-Personen habn ei uns die höchsten Staatsämter ud utze diese, um Deutschland völlig zu zerstören
    Man üßte mal fragen in wessen Auftrag

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