Bouffier gefordert
Hessische Steuerfahnder zu Unrecht zwangspensioniert

Die vier Steuerfahnder, die vor gut zehn Jahren für dienstunfähig erklärt wurden, waren kerngesund. Das belegt ein Gutachten. Womöglich waren die Fahnder einfach zu kritisch. Der Fall beschäftigt nun die Landesregierung.
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WiesbadenDie vor mehreren Jahren für dienstunfähig erklärten hessischen Steuerfahnder sind offenbar psychisch gesund gewesen. Das berichtet "Der Spiegel" laut Vorabmeldung vom Sonntag unter Berufung auf ein Gutachten des Münchner Psychiatrieprofessors Norbert Nedopil. Die hessische SPD forderte daraufhin eine Entschuldigung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei den Steuerbeamten.

In dem Bericht heißt es, die Diagnosen, die zur vorzeitigen Pensionierung der Fahnder führten, seien zum Teil "nicht nachvollziehbar und mit dem derzeitigen Wissen nicht schlüssig vereinbar". Nach Einschätzung des Experten habe "aus psychiatrischer Sicht keine medizinische Voraussetzung für eine anhaltende Dienst- oder Teildienstunfähigkeit" bestanden.

Durch die Affäre war auch die hessische Landesregierung in Bedrängnis geraten. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob vier Frankfurter Steuerfahnder vor gut zehn Jahren wegen ihrer kritischen Haltung großen Unternehmen gegenüber zwangsversetzt und schließlich mit rechtswidrigen Gutachten zwangspensioniert wurden.

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten in ihrem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss dafür keinerlei Belege gesehen: Die vier Fahnder seien in keiner Weise Repressalien ausgesetzt gewesen, Verfahrensmängel habe es nicht gegeben, hieß es damals.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, sieht seine Sicht der Dinge unterdessen durch den "Spiegel"-Bericht bestätigt: "Das Gutachten des Münchener Experten belegt erneut, dass die vier Steuerfahnder psychiatrisiert und ungerechtfertigt in Zwangspension geschickt wurden", sagte Schmitt in Wiesbaden. Es sei ein weiterer Beweis des gezielten Mobbings gegen die Beamten. Regierungschef Bouffier, der damals Innenminister von Hessen war, müsse sich entschuldigen und die Fahnder vollständig rehabilitieren.

 
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bouffier gefordert: Hessische Steuerfahnder zu Unrecht zwangspensioniert"

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  • Ich bin, weiß Gott kein rot-grün Wähler, aber das hier geht langsam zu weit!

    Ein Herr Leif Blum sitzt dem Gremium die meiste Zeit vor, tritt dann nach einem ersten Ermittlungsverfahren der StA scheibchenweise zurück.

    Dann, nach einem zweiten (!) Ermittlungsverfahren + Durchsuchungen seiner Kanzlei unter dubiosen Vorankündigungen seiner Parteikollegen ist er immer noch MDL?

    Der Anruf des DB Vorstandes an Bouffier wird wohl nun Wahlkampftechnisch ausgeschlachtet.

    Der Anruf an Koch von der Commerzbank trat wohl psychiatrische Gutachten in Gang!

    Vielen Dank an Koch, Bouffier und Blum!

  • Meineid?
    Wenn ich es mir so richtig überlege, die größten dieser Spitzbuben in der Politik haben doch wohl einen Amtseid abgelegt.
    Nachdem das tatsächliche Verhalten diesem Amtseid in vielen Fällen widerspricht wäre es doch wirklich mal an der Zeit, dass man sich mal bei einer Staatsanwaltschaft ein Herz fasst und wegen Meineides ermittelt!
    Oder ist dieses Delikt nur für die kleinen Würstchen reserviert?

  • Ja, aber wenn hochdotierte, psychiatrische Gutachter doch feststellen, dass gerade die beiden Steuerfahnder plötzlich gemeinsam verrückt geworden sind?

    Hessen ist da ja noch äußerst human. Die beiden verrückten Fahnder müssen dankbar sein, dass sie nicht lebenslang in der geschlossenen Abteilung eines Irrenhauses sitzen, wie es bayerischen Querulanten ergeht.

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