„Drohende Haushaltsnotlage“
Wo in Deutschland der Griechenland-Virus grassiert

Alle reden über die Pleitegriechen, dabei hat auch Deutschland ein Schuldenproblem. Wegen einer drohenden Haushaltsnotlage werden jetzt Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein schärfer an die Kandare genommen.
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BerlinDiese vier finanzschwachen und besonders hoch verschuldeten Länder müssen ein fünfjähriges Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen und sich regelmäßigen Kontrollen unterwerfen. Das geht aus einer Vorlage hervor, die der Stabilitätsrat von Bund und Ländern am Montag in Berlin beschließen wollte.

Unmittelbare und drastische Konsequenzen hat der Beschluss zunächst nicht. Die Feststellung einer drohenden Haushaltslage bedeutet auch nicht, dass sich die seit langem bekannte prekäre Lage in diesen Problemländern jetzt unerwartet zugespitzt hat. Es drohen auch keine Sanktionen, sollten Vorgaben nicht eingehalten werden.

In den Ländern wurden bereits Sparmaßnahmen ergriffen. Im Gegenzug erhalten diese vier Länder und Sachsen-Anhalt Finanzspritzen, um die Schuldenbremse einzuhalten und ihre Defizite abzubauen. Dies wird vom Stabilitätsrat geprüft. Der jüngste Beschluss des Gremiums ist dennoch eine Premiere bei der Sanierung der maroden Staatskassen und Folge der letzten Föderalismusreform und der neuen Schuldenbremse.

Die Haushaltspolitik dieser vier Länder steht bereits seit Mitte Oktober 2010 unter verschärfter Beobachtung. Der Stabilitätsrat hatte auf seiner zweiten Sitzung eine intensive Prüfung aufgrund von „Anzeichen für eine drohende Haushaltsnotlage“ beschlossen.

Erhärtet sich der Verdacht einer drohenden Haushaltsnotlage, vereinbart der Rat mit betroffenen Ländern Sanierungsprogramme. Diese sind auf fünf Jahre angelegt und werden halbjährlich auf Abweichungen überprüft. In der Beschlussvorlage werden die von Schleswig-Holstein ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen „ausdrücklich anerkannt und ihre konsequente Umsetzung empfohlen“.

Die Länder insgesamt dürfen nach der Schuldenbremse vom Jahr 2020 an keine neuen Schulden in normalen Zeiten machen. Um dies einzuhalten, erhalten Berlin, Bremen, das Saarland, Schleswig-Holstein sowie Sachsen-Anhalt von 2011 an bis einschließlich 2019 Konsolidierungshilfen von jährlich insgesamt 800 Millionen Euro. Das Geld wird je zur Hälfte vom Bund sowie allen Ländern aufgebracht. Der Stabilitätsrat kontrolliert, ob die Länder die Hilfen auch tatsächlich zum Abbau ihres Defizits einsetzen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das ist längst überfällig. Es gibt derzeit keinen Grund für die Nehmerländer sich anzustrengen und ihren Haushalt in Ordnung zu bringen, denn jeder eingesparte Euro wird durch die Geberländer weniger überwiesen. Ein gutes Beispiel ist das Geberland Hessen und das Nehmerland Rheinland Pfalz. Vor der letzten Landtagswahl konnte die SPD Rheinland Pfalz damit punkten, dass keine Kita Kosten für 2 jährige zu zahlen sind.
    Dies geschah aber auf Kosten des Geberlandes Hessen, was sich solchen Luxus nicht leisten kann. Besonders dreist ist Berlin welches nur mit Hilfe der Geberländer agiert und das auch noch sexy findet. Das ist asozial.
    Mike

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