G-8-Gipfel
Merkel gibt Regierungserklärung ab

Auf dem Treffen der G-8 im französischen Deauville soll es um Atomkraft, Cyber-Kriminalität und den arabischen Frühling gehen. Vorher will die Bundeskanzlerin noch ihre Erwartungen skizzieren.
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Berlin/DeauvilleUnmittelbar vor Beginn des G8-Gipfels im französischen Deauville will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute im Bundestag ihre Erwartungen an das Spitzentreffen umreißen. Merkel setzt nach Angaben aus Regierungskreisen darauf, dass der Gipfel klare Signale für die Unterstützung des politischen Aufbruchs in Nordafrika und den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens gibt.

Zum Auftakt des zweitägigen Treffens wollen die Staats- und Regierungschefs der acht führenden Industrienationen über die Folgen der Nuklearkatastrophe von Fukushima diskutieren. Merkel hofft, dass dabei weltweit schärfere Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke durchgesetzt werden. Weltweit gibt es über 400 Kernkraftwerke.

Ein weiteres Thema des ersten Gipfeltages ist die Sicherheit des Internets und der Kampf gegen Cyber-Kriminalität. Es geht dabei auch um den Schutz privater Daten und den Schutz geistigen Eigentums.

Drittes großes Thema ist am Abend der arabische Frühling. Angesichts des Wandels in Nahost und in Nordafrika wollen sich die G8 als Partner anbieten, um den demokratischen Wandel zu unterstützen. Zudem sind Finanzhilfen und ein Schuldenerlass für Ägypten und Tunesien vorgesehen. Auch die Verwicklung der Nato in den Bürgerkrieg in Libyen sowie das brutale Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien dürften zur Sprache kommen.

Die G8 bestehen aus den großen Industriestaaten USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien sowie Japan und Russland. Der Gipfel in dem Seebad in der Normandie dauert lediglich 25 Stunden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Zitat: "Zudem sind Finanzhilfen und ein Schuldenerlass für Ägypten und Tunesien vorgesehen".

    Die Anzahl der potentiellen Empänger ist groß. Die Proteste in Spanien (Jugendarbeitslosigkeit) und Griechenland werden uns vermutlich auch fordern. Wie gigantisch die Herausforderung ist, zeigt der Aufbau Ost. Dort leben ca. 16 Mio Bürger; in Ägypten sind es 85 Mio. Aus dieser Perspektive muss gut überlegt werden, ob die Scheckbuch-Politik mehr sein kann, als ein Goodwill, der uns selbst weiter verschuldet. Wirksamer erscheint mir der Ausbau der Handelsbeziehungen. Eine größe Nachfrage aus Europa könnte für das dortige Gewerbe als Initialzündung wirken.

  • Klare Signale für einen Aufbruch in der arabischen Welt.
    Die große Weltstaatsfrau fordert mal wieder.
    Merkel sollte endlich mal klare Signale für einen politischn Aufbruch in Deutschland geben.
    Die Gipfelmanie der letzten Jahre ist doch nichts weiter als ein Treffen von Dummschwätzern auf Steuerzahlr Kosten
    Ich gipfel hier,
    ich gipfel dort,
    ich gipfel immer
    in einen fort,
    ach was ist das Gipfeln schön
    da kann ich mir die Welt ansehn
    Kost' mich nichts, hurra, hurra,
    dafür ist der Bürger da

  • Also heute hat unsere große Märchenfee (Merkel) wider einen großen Auftritt, vor großem Publikum in Berlin, oder andersgesagt, sie redet nur zu ihrem Publikum, aber nicht zum deutschen Volk.
    Unsere große Märchen-Tante, möchte wider eine Regierungserklärung für ihr hörigen Pressevertreter verkünden, und am Ende hält diese Regierungsrede maximal ca. 1Std. dann ist sie von der Wirklichkeit überholt.
    Ich bleibe dabei, Märchenstunde, und für den Bürger mehr Einschränkungen und mehr Abgaben an Brüssel, also wie gehabt.
    Alternativlos.
    Danke

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