Haseloff kritisiert Rösler
CDU-Ministerpräsident fordert Energieministerium

Der Dauerstreit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium über die Energiewende sorgt für Unmut – vor allem die FDP-Haltung zur Ökostrom-Förderung. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert Konsequenzen.
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BerlinDer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich angesichts der ständigen Auseinandersetzungen zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) über die Energiewende dafür ausgesprochen, die Zuständigkeiten für das Projekt in einem separaten Bundesministerium zu bündeln. "Ich bin der Meinung, dass wir für diese Herausforderung ein gesondertes Energiewirtschaftsministerium brauchen. Dort müssen die vielen Maßnahmen und Kompetenzen zusammengeführt werden", sagte Haseloff Handelsblatt Online

Bei der Energiewende habe es Deutschland mit "riesigen nationalen Strukturveränderungen" zu tun, die gesteuert und kontrolliert werden müssten. Das gehe vernünftig nur unter einem Dach. "Nach der Bundestagswahl sollte man sich in den Koalitionsgesprächen darauf verständigen, die Kompetenzen so zu bündeln, dass sie in einer Hand sind", betonte der CDU-Politiker.

In der Union kann Haseloff mit Unterstützung für seinen Vorstoß rechnen. „Eine zukünftige Bündelung der energiepolitischen Kompetenzen in einem eigenen Energieministerium halte ich durchaus für überlegenswert“, hatte jüngst der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, Handelsblatt Online gesagt. Pfeiffer sagte allerdings auch: „Man muss sich aber im Klaren darüber sein, dass es zu diesem Thema trotzdem auch weiterhin Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministerien geben wird, die man durch eine neue Kompetenzverteilung nicht abstellen wird.“
Die FDP beansprucht dagegen die Zuständigkeit für die Energiewende für sich. „Die FDP will kein Energieministerium, sondern eine zentrale Koordinierung der Energiewende-Aufgaben durch das Wirtschaftsministerium“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, Handelsblatt Online. Auch die Einsetzung eines für die Energiewende zuständigen Regierungsbeauftragten, wie dies einst von der Ethikkommission zur Energiewende angeregt wurde, hält Kauch nicht für sinnvoll. „Vielmehr müssen die Ministerien die Öffentlichkeitsarbeit zu ihren Aufgaben selbst leisten. Diese Verantwortung kann man nicht auslagern.“

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  • CDU Ministerpräsident?
    Gibt es so was eigentlich noch?

  • Die EU sollte endlich die Genehmigung der Minikraftwerke für Private genehmigen. Dann ist das ganze Thema "Energieverorgung" und "Energiesicherheit" gelutscht. Es sind weder die großen Stromtrassen, noch die Solarförderung, noch die Windrädchen in der Landschaft erforderlich.

    Wer nicht weiß um was es geht, der kann unter den Stichworten "kalte Fusion" oder "LENR" oder aber im Artikel in Forbes vom 20.05.2013 nachlesen ("Finally! Independent Testing Of Rossi's E-Cat Cold Fusion Device: Maybe The World Will Change After All").

    Bei der Schaffung eines Energieministers oder -ministeriums ist wohl eher an ein Versorgungsposten als an eine sachliche Notwendigkeit gedacht.

  • Ein Integrationsministerium ein Energieministerium sind Forderungen von Leuten, die mehr Staat wagen wollen. Das einzige Ministerium das befürwortet werden kann, ist ein Abwicklungsministerium für Politiker... mehr nicht. Man gewinnt den Eindruck, dass Deutschland seine verkauften Gebiete zurück bekommen hat und nun so groß ist, dass weitere Ministerien nötig sind. Das ist aber nicht der Fall, wir sind nur Handtuch groß und auch keine Energie Großmacht.

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