+++ Haushaltsdebatte im Bundestag +++
„Seehofer macht das Geschäft der Rechtspopulisten“

Bundeskanzlerin Merkel sieht ein starkes Deutschland und kontert die Sticheleien von Gabriel und Seehofer. Den CSU-Chef haben auch die Grünen im Fokus. Göring-Eckardt sieht ihn in Nähe der AfD. Die Debatte zum Nachlesen.
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BerlinDie Generalaussprache ist der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Dabei wird der Etat des Bundeskanzleramts beraten - Regierung und Opposition nutzen die Aussprache aber traditionell für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Leitlinien der Bundespolitik. Die Debatte zum Nachlesen im News-Blog.

+++ Union will Mittelstand weiter schonen +++

Auch bei der Erbschaftssteuer ist für Kauder der Bundesrat das entscheidende Problem. Den Vorschlag von Dietmar Bartsch, sich die Steuerregelungen in den USA mal anzuschauen, hält Kauder für Unsinn. Dort gebe es ja keinen Mittelstand mehr. „Das Geld, das in den Betrieben bleibt, muss anders behandelt werden, als das Geld für eine neue Yacht.“

+++ Kauder attackiert den Bundesrat +++

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder knöpft sich bei der Debatte um die Integrationspolitik vor allem die Rolle des Bundesrates vor. Die Regelungen zu den Forderungen an Flüchtlinge und Migranten sollten dort endlich unterstützt werden. Die Menschen müssten merken, dass sich etwas tut. Damit appellierte er vor allem an die von der SPD und den Grünen geführten Regierungen der Bundesländer.

+++ Burka-Debatte spiele AfD in die Hände +++

Oppermann war nicht glücklich mit dem Burka-Debatte der Unions-Innenminister. „Wir können nicht alles verbieten, was wir ablehnen. (...) Wer solche Diskussionen hochzieht, die Angst machen, wer Probleme definiert, für die er anschließend keine Lösungen bringen kann, der trägt dazu bei, dass Angst und Unsicherheit sich in dieser Gesellschaft verstärken, und der arbeitet am Ende direkt der AfD in die Hände. Das sollten wir unterbinden.“

+++ Oppermann mahnt die Opposition +++

Nach den Grünen ist SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an der Reihe. Bei der Kritik am Umgang mit der Türkei müssten Linke und Grüne aufpassen, nicht anti-türkische Ressentiments zu schüren. Der versuchte Putsch habe nichts mit dem Flüchtlingsabkommen zu tun. Allerdings hätten die Maßnahmen nach dem Putsch auch nichts mehr mit der Verteidigung der Demokratie zu tun und gingen zu weit.

+++ „Seehofer macht das Geschäft der Rechtspopulisten“ +++

Für Katrin Göring-Eckardt versagt die Große Koalition bei der Integration. Die Asylverfahren würden mit mehr als sieben Monaten viel zu lange dauern. Die Aussetzung des Familiennachzuges sei eine Katastrophe. Wer die AfD stärken wolle, mache es einfach weiter wie der CSU-Chef: „Seehofer macht das Geschäft der Rechtspopulisten. Wer jeden Blödsinn der Populisten nachplappert, der muss sich nicht wundern, wenn sie dann gewählt werden.“

+++ „AfD-Wähler sind Minderheit“ +++

Für die Grünen geht Katrin Göring-Eckardt ans Mikrofon. Die Politik müsse die Menschen erinnern, dass die Wähler von rechtspopulistischen Parteien in der Minderheit sind. 80 Prozent der Bevölkerung würden für anderen Ansichten wie Offenheit stehen. Dieser Mehrheit müsse die Politik ihre Stimme zurückgeben.

+++ „Schwarze Null kein Selbstzweck“ +++

Zum Schluss von Merkels Beitrag geht es dann doch nochmal um die Finanzen. Die schwarze Null habe für sich genommen keine große Bedeutung, es gehe um Freiräume für die nächste Generation. Denn die Wirtschaft sei aktuell stark und der Arbeitsmarkt gut.

+++ Merkel zum Umgang mit dem AfD-Erfolg ++++

„Wählerbeschimpfungen bringen gar nichts. Das ist auch nicht angebracht. Und ich habe das noch nie richtig gefunden. Politiker, die wie wir hier Verantwortung tragen, sollten sich sowieso in ihrer Sprache mäßigen. Denn wenn auch wir anfangen, in unserer Sprache zu eskalieren, gewinnen nur die, die es immer noch einfacher und noch klarer ausdrücken können.“

+++ Merkel rüffelt Gabriel und Seehofer +++

Nun ist auch die AfD und ihr Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern Thema. Und das nutzt Merkel, um die Aussagen von Sigmar Gabriel zu kontern. Der Umgang mit der AfD sei nicht alleine die Aufgabe der CDU, sie liege im Interesse des ganzen Bundestages. Diejenigen, die bei der Wahl mit einem blauen Auge davon gekommen seien, sollten sich spaltende Aussagen verkneifen.

Zugleich rief die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende – ohne die scharfe Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer direkt anzusprechen – zu einem ruhigeren Tonfall auf. „Wenn wir anfangen, uns sprachlich und tatsächlich an denen zu orientieren, die an Lösungen nicht interessiert sind, verlieren am Ende wir die Orientierung.“ Es verstehe sich von selbst, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und selbstkritisch zu sehen, was künftig anders gemacht werden könne. Das Ernstnehmen von Sorgen und das Erläutern von Fakten seien aber zwei Seiten einer Medaille.

+++ Abkommen mit der Türkei sei Vorbild für andere Länder +++

Die Kanzlerin verteidigt das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Anders könne Schleppern kein Einhalt geboten werden. Die Absprachen seinen auch ein Vorbild für andere Abkommen, etwa mit Tunesien oder Libyen. Auch auf die Kritik am Umgang mit Erdogan ging sie ein. Wenn es in der Türkei Menschenrechtsverletzungen gebe, spreche die Bundesregierung das deutlich an. Ein Raunen geht durch den Saal.

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„Nicht jeder Flüchtling hat gute Absichten“

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  • Hohle Phrasen, Verantwortungslosigkeit, Heuchelei und Opportunismus, Entkernung der eigenen Programmatik und die Unfähigkeit, die Probleme zu lösen, die selbst verursacht wurden, waren die Kennzeichen der Christdemokraten in Italien vor deren Untergang. Diese Blaupause ich heute auf die deutschen Christdemokraten anzuwenden, deren Götterdämmerung in Gestalt der AfD bereits begonnen hat. Die Union unter der vielredenden und nichtssagenden Merkel hat sich überlebt und da die Parteivorsitzende entweder nur von JA-Sagern umgeben ist oder von Papierlöwen aus Bayern gibt es auch niemand, der dieses Schicksal der Union aufhalten wird. Ich gehörte einst zu diesem Verein, aber so traurig es ist, ich weine ihm keine Träne nach.

  • Typisch Grüne:

    Nachbarn belehren, was sie alles besser machen sollten, statt zuerst vor der eigenen Tür zu kehren und sich selbst fragen, warum sie in Mecklenburg-Vorpommern abgeschmiert sind.

  • Herr J. Schwarz07.09.2016, 12:04 Uhr
    Wir werden so nichts ändern. Es wird wie immer so sein, es wir so kommen wie es kommen musste.


    .....

    Wir brauchen KEINE GEWALT IN EUROPA...

    ABER MINDESTENS 80% der 500 MILLIONEN EUROPÄER MÜSSEN AUF DIE STRASSE...DEMOS ZUR ABSCHAFFUNG DER EUROPÄISCHE UNION IN SEINE HEUTIGE FORM UND PERSONELLE AUFSTELLUNG !!!

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