+++ Jamaika-Newsblog +++
Merkel würde im Falle von Neuwahlen wieder als Kanzlerkandidatin antreten

Die FDP lässt die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis platzen. Die SPD will nicht als Ersatz einspringen. Angela Merkel würde im Falle von Neuwahlen erneut als Kanzlerkandidatin antreten. Der Newsblog.
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BerlinZwei Monate nach der Bundestagswahl steht Deutschland vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Die FDP hat die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen über eine Jamaika-Koalition am späten Sonntagabend überraschend abgebrochen. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stürzt damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist unklar, wie es weitergeht, zumal die SPD sich weiterhin weigert, über eine Neuauflage der großen Koalition zu verhandeln.

  • FDP-Chef Lindner hatte den Abbruch der Sondierungen damit begründet, dass es in den gut vier Verhandlungswochen nicht gelungen sei, eine Vertrauensbasis zu schaffen.
  • Kanzlerin Angela Merkel kündigte nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen an, sie werde als geschäftsführende Bundeskanzlerin „alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird“.
  • Der SPD-Vorstand beschließt einstimmig, nicht in eine Große Koalition einzutreten.

+++ 57 Prozent bedauern Scheitern von Jamaika +++
Eine Mehrheit von 57 Prozent der Bürger bedauert, dass eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen nicht zustande gekommen ist. Das ergibt eine Blitzumfrage des ARD-Deutschlandtrends. 32 Prozent sehen die Schuld dafür bei der FDP. Sollte keine große Koalition zustande kommen, sind 63 Prozent der Befragten für Neuwahlen. Für eine Minderheitsregierung sind 29 Prozent.

+++ Unionsfraktion begrüßt Merkels Ankündigung zu möglicher Kandidatur +++
Die Unionsfraktion hat sich hinter die Ankündigung von CDU-Chefin Angela Merkel gestellt, im Falle einer vorgezogenen Neuwahl nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung erneut für das Kanzleramt zu kandidieren. Die Abgeordneten von CDU und CSU hätten die Bereitschaft Merkels „mit tosendem Applaus“ begrüßt, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montagabend nach einer Sitzung der Unions-Parlamentarier in Berlin.

+++ SPD-Vize Scholz geht von Neuwahlen aus +++
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) geht nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen von Neuwahlen im kommenden Jahr aus. Das Scheitern sei bedauerlich, da es einen klaren Auftrag für Union, FDP und Grüne zur Bildung eines Jamaika-Bündnisses gegeben, sagte Scholz am Montagabend in Hamburg. Der Abbruch der Gespräche sei unverständlich. „Auch heute - einen Tag später - kann man die Gründe, die dafür angeführt werden, immer noch nicht nachvollziehen“, erklärte er. Die FDP war am späten Sonntagabend aus den Sondierungen ausgestiegen.

+++ 45 Prozent der Wahlberechtigten sind für Neuwahlen +++
Nach den gescheiterten Gesprächen sprechen sich einer Umfrage zufolge 45 Prozent der Wahlberechtigten für Neuwahlen aus. In der Forsa-Erhebung für RTL und n-tv wünschen sich dagegen 27 Prozent eine große Koalition und 24 Prozent eine Minderheitsregierung. Die größte Zuwächse könnten bei der Neuwahl derzeit die Grünen mit zwölf Prozent erzielen, die anderen Parteien blieben weitgehend bei ihrem Bundestagswahlergebnis. 53 Prozent haben demnach kein Verständnis für die Abbruch-Entscheidung der FDP.

+++ Seehofer: Merkel hat meine und unsere Unterstützung +++
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, die Union im Falle von Neuwahlen erneut in den Wahlkampf zu führen. Merkel habe in den vergangenen Wochen die Positionen der CSU zuverlässig unterstützt, auch in der Zuwanderungsfrage, sagte Seehofer am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur in München und betonte: „Daher hat sie meine und unsere Unterstützung.“

+++ Merkel stünde bei Neuwahlen als Kanzlerkandidatin wieder bereit +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Bereitschaft erklärt, im Falle von Neuwahlen wieder als Kanzlerkandidatin anzutreten. Sie begrüßen eine Frau, die Verantwortung hat und auch bereit ist, Verantwortung weiter zu übernehmen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag der ARD. Sie nannte es bedauerlich, dass die Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition gescheitert sind. „Ich sage, dass wir trotzdem Stabilität in unserem Land haben.“ Sollte keine Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit zustande kommen, ziehe sie Neuwahlen einer Minderheitsregierung vor. „Ich bin der Meinung, dass Neuwahlen der bessere Weg wären“, sagte sie. „Ich habe nicht in meiner Planung eine Minderheitenregierung“. Erst einmal müsse aber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entscheiden, wie es nun weitergehe. „Nach meiner Wahrnehmung waren wir wirklich auf der Zielgeraden“, sagte Merkel. Dass die FDP aus den Gesprächen aussteigen könnte, dafür habe es schon am Sonntagmorgen Anzeichen gegeben. „Ich kann nicht sagen, dass es keinerlei Anzeichen gab“, erklärte sie. Ob sie noch einmal mit den Sozialdemokraten über ein Regierungsbündnis spreche, werde sich entscheiden, nachdem der Bundespräsident mit den Parteichefs gesprochen habe. Ob die SPD solchen Gesprächen eine Chance gäben, sei deren Sache. „Ich bin zu Gesprächen natürlich bereit“, unterstrich sie.

+++ Lindner schließt Beteiligung an Minderheitsregierung nicht aus +++
FDP-Chef Christian Lindner legt sich nicht fest, ob seine Partei für eine Minderheitsregierung bereitstehen würde. Er halte es für „vermessen“, angesichts der Ereignisse der vergangenen Tage und der Situation am Montag „in solche Spekulationen einzutreten“, sagte Lindner in Berlin. Die Regierungsbildung liege ganz woanders. Es handele sich um eine „spekulative Debatte“. Lindner kritisierte zugleich die Absage der SPD an eine Regierungsbeteiligung. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, wenn es zu Neuwahlen komme, seien die Sozialdemokraten daran schuld. Sie hätten jetzt die Möglichkeit in Gesprächen mit der Union das durchzusetzen, was sie bislang nicht hätten durchsetzen können. „Die Sozialdemokraten sind jetzt gefragt. Wir sind aus dem Rennen“, sagte Kubicki.

+++ CSU-Generalsekretär gegen Minderheitsregierung +++
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer spricht sich gegen eine Minderheitsregierung der Union aus. „Wir stehen vor derart großen Herausforderungen, die lassen sich nicht mit einer Minderheitsregierung bewältigen“, sagt er der „Passauer Neuen Presse“.

+++ Poggenburg: AfD könnte Schwarz-Gelb tolerieren – ohne Merkel +++

Die AfD könnte sich vorstellen, eine Minderheitsregierung von Union und FDP zu tolerieren. Voraussetzung wäre aber, „dass diese Regierung nicht unter der Führung einer CDU-Vorsitzenden Angela Merkel steht“, sagte Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg am Montag in Berlin. Seine Partei würde sich zwar gute Chancen ausrechnen, falls es zu Neuwahlen kommen sollte, „aber man kann jetzt eine Regierungsbildung nicht kategorisch blockieren“, sagte Poggenburg, der dem rechtsnationalen Flügel der Partei angehört, der Deutschen Presse-Agentur. Union und FDP haben ebenso wie SPD, Grüne und Linke jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

+++ CDU-Vize Klöckner ruft SPD zum Einlenken auf +++

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die SPD aufgefordert, sich einer großen Koalition im Bund nicht zu verschließen. „So schnell, finde ich, sollten wir die SPD nicht aus ihrer staatspolitischen Verantwortung entlassen“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Montag in Mainz. „Es muss keine Neuwahlen geben, denn rechnerisch gibt es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für eine große Koalition.“ Sie zeigte sich skeptisch, was die Option einer Minderheitsregierung angeht. Solche Regierungen seien nicht stabil, weil Mehrheiten immer neu gesucht werden müssten. „Die AfD sitzt dann irgendwie mit dabei, die Frage ist, will man das.“

+++ Asselborn: Deutschland kann sich Instabilität nicht leisten +++

Nach der gescheiterten Jamaika-Sondierung hofft der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn auf baldige klare Verhältnisse in Berlin. „Deutschland ist das letzte Land, das es sich leisten kann, in Regierungsinstabilität zu verfallen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag). „Seine Rolle in der Welt und in Europa verbietet dies.“ Es bestehe „schon genug Nervösität und Ungewissheit im politischen Weltgeschehen“.

Deutschland werde zur Bewältigung internationaler Probleme dringend benötigt, fügte Asselborn hinzu: „In Zeiten von Brexit, von Klimawandel, von Terrorgefahr und der Migrationsherausforderung, aber auch in Zeiten, wo der Multilateralismus seitens der USA angeschlagen scheint und die europäische Wertegemeinschaft geschwächt ist, ist eine starke deutsche Regierung unerlässlich für die Position Europas in der Welt schlechthin.“

+++ Trittin - FDP wollte schon vor Sonntag Sondierungen stoppen +++

Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin wirft der FDP vor, bereits vor Sonntag das Platzen der Sondierungen geplant zu haben: „Es gibt sehr deutliche Indizien, dass sie spätestens am Samstag einen Ausweg gesucht hatten“, sagte er am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. FDP-Chef Christian Lindner sei mit bestimmten Interview-Äußerungen herumgelaufen, „um die Verhandlungen abzubrechen“.

Trittin bezog sich auf ein Interview, das er der „Bild am Sonntag“ gegeben hatte. Auf die Vorabberichte am Samstag hatten FDP-Unterhändler wie Lindner sehr erbost reagiert und davon gesprochen, Trittin wolle die Sondierungen „abschießen“. Lindner habe den gleichen Versuch dann am Sonntag gemacht, sagte Trittin weiter. „Darauf haben sich weder die CDU noch – wie er wohl gehofft hatte – die CSU eingelassen.“

Weite Teile der Wirtschaft hätten die FDP zudem unterstützt, um eine wirtschaftsliberale Korrektur der CDU hinzubekommen, sagte Trittin. „Dieses war aber immer mit der Erwartung verbunden, dass sie tatsächlich die Regierungspolitik verändern. Die Flucht des Herrn Lindner dürfte ihn gerade in diesen Kreisen massiv Zustimmung kosten.“

+++ Lindner: Parteiführung stellt sich hinter Sondierungs-Aus +++

Die FDP-Führung unterstützt nach den Worten von Parteichef Christian Lindner den Abbruch der Sondierungsgespräche über ein Bündnis mit Union und Grünen. „Vorstand und Fraktion haben einstimmig die Entscheidung der Verhandlungsführer begrüßt und uns in dieser Hinsicht unterstützt“, sagte Linder am Montagnachmittag in Berlin nach entsprechenden Treffen. „Wir haben nicht leichtfertig entschieden, uns aus den Sondierungsgesprächen zurückzuziehen. Aber wir haben auch eine Verantwortung gegenüber unseren politischen Grundüberzeugungen.“

Zur Frage, ob die FDP sich vorstellen könne, Partner einer Minderheitsregierung zu werden, wollte sich Lindner nicht äußern. Sowohl Lindner als auch Vize Wolfgang Kubicki betonten, die Verantwortung zur Regierungsbildung liege nun bei Union und SPD. Die SPD-Gremien haben am Montag indes beschlossen, nicht erneut in eine große Koalition einzutreten.

+++ CSU-Politiker Müller wirft FDP „Flucht vor Verantwortung“ vor +++

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warf der FDP eine „Flucht aus der Verantwortung“ vor. Die FDP sei „fünf Minuten“ vor dem Abschluss erfolgreicher Verhandlungen gegangen. Dies sei ein „Schock“ gewesen. FDP-Chef Christian Lindner habe es zu verantworten, dass Deutschland nun in einer schwierigen Situation sei.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet nach dem Abbruch der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis mit Neuwahlen. „Ich glaube, das wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind, und deswegen kann eine Minderheitsregierung maximal für einen Übergang möglich sein“, sagte Dobrindt am Montag in Berlin vor einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Dobrindt sprach mit Blick auf das Scheitern der Sondierungen von einer „historischen Situation“. Diese erfordere von allen Parteien höchste Verantwortung. Er halte nichts davon, nun „Schuldzuweisungen maximal hochzutreiben“.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte die Position der SPD, weiter nicht für eine erneute große Koalition mit der Union zur Verfügung zu stehen. „Die Sozialdemokraten wollen scheinbar in ihrer oppositionellen Schmollecke stehen bleiben.“

+++ Steinmeier mahnt Parteien – und will wohl auch mit SPD-Führung sprechen +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen. „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“, sagte Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin. Er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen – also auch mit den Chefs von CSU, FDP und Grünen. Er werde aber auch Gespräche führen „mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen“. Damit dürfte die SPD gemeint sein, die bislang eine weitere große Koalition strikt ausschließt.

+++ Hermann erwartet bald Klarheit über künftige CSU-Aufstellung +++

Die CSU wird nach Einschätzung von Vorstandsmitglied Joachim Herrmann bald Fragen ihrer künftigen Aufstellung klären. „Wenn noch in dieser Woche jetzt, denke ich, klare Aussagen über die weitere Entwicklung getroffen werden sollen, dann sind wir, denke ich, nicht in einem gefährlichen Schwebezustand“, sagt der bayerische Innenminister in München.

+++ Lindner verteidigt Entscheidung zu Gesprächsende +++

FDP-Chef Christian Lindner verteidigt den Abbruch der Gespräche. „Wir haben viele Kompromisse gemacht. Es gibt aber auch einen Kern von Grundüberzeugungen“, sagt er. Man wisse um die schwierige Lage Deutschlands nun. Wenn es zu Neuwahlen komme, habe die SPD die Schuld, da sie sich Koalitionsgesprächen verweigere.

+++ Schulz: SPD steht für große Koalition nicht zur Verfügung +++

Auch SPD-Chef Martin Schulz bekräftigte die Entscheidung seines Parteivorstandes noch einmal in einer Pressekonferenz am Mittag. Mit oder ohne Merkel, betonte Schulz, habe die Bevölkerung der SPD mit dem Ergebnis der Bundestagswahl kein Mandat für eine Regierungsbildung gegeben.

„Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Sitzung des Parteivorstands am Montag. „Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht.“ Doch einzelne Sozialdemokraten halten auch andere Varianten für denkbar. Eine Minderheitenregierung hält Schulz in Deutschland nicht für praktikabel.

+++ Einstimmiger Beschluss: SPD will Neuwahlen und keine große Koalition +++

Die SPD schließt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine erneute große Koalition mit der Union aus und scheut keine Neuwahlen. Das beschloss der Parteivorstand am Montag einstimmig in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr. In dem gebilligten Papier heißt es, zwei Monate nach der Bundestagswahl hätten CDU, CSU, FDP und Grüne die Bundesrepublik in eine schwierige Situation manövriert.

Die Lage werde jetzt zwischen den Verfassungsorganen und Parteien erörtert werden. „Dafür ist genügend Zeit.“ Deutschland habe im Einklang mit seiner Verfassung eine geschäftsführende Regierung. „Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung.“

+++ CSU sieht Minderheitenregierung skeptisch +++

Die CSU steht einer möglichen Minderheitsregierung im Bund skeptisch gegenüber. Dies machte Parteichef Horst Seehofer am Montag in einer Telefonschalte des CSU-Präsidiums deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur in München aus Teilnehmerkreisen erfuhr. In der CSU-Spitze gelten Neuwahlen demnach als die wahrscheinlichste Variante nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen mit CDU, FDP und Grünen.

Seehofer habe in der Schalte erklärt, dass das Verhältnis zur FDP, die die Verhandlungen am späten Sonntagabend abgebrochen hatte, sehr gelitten habe. Dagegen habe er die Grünen gelobt, hieß es - und zwar vor allem das sehr gute Verhältnis zur Schwesterpartei CDU und deren Parteichefin Angela Merkel. Das Jamaika-Aus sei in der engsten CSU-Spitze als schmerzlich bezeichnet worden, weil die CSU in den Gesprächen bis dahin viel habe durchsetzen können, etwa eine Ausweitung der Mütterrente.

+++ Göring-Eckardt: „In dem Moment als wir kurz vor einer Einigung war, hat die FDP abgebrochen“ +++

Auf einer Pressekonferenz in der grünen Parteizentrale in Berlin betonten die beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt noch einmal, dass sie die Situation sehr bedauern. Man sei davon überzeugt gewesen, dass man die noch bestehenden Probleme mit wenigen Gesprächen hätte lösen können. „Aber in dem Augenblick als klar war, dass wir das hinkriegen können, hat die FDP die Gespräche abgebrochen“, sagte Göring-Eckardt. Kurz vor seinem Statement in der Nacht von Sonntag auf Montag habe die FDP sogar noch einige Erfolge in den Sondierungen verbuchen können, zum Beispiel beim Thema Digitalisierung oder Soli.

+++ Merkel beruft engste CDU-Spitze zu Sondersitzung nach Jamaika-Aus ein +++

CDU-Chefin Angela Merkel hat die engste Führungsspitze ihrer Partei für kommenden Sonntag zu einer Sondersitzung in die Parteizentrale nach Berlin eingeladen. Bei dem Treffen solle über das weitere Vorgehen nach dem Aussteigen der FDP aus den Jamaika-Sondierungen beraten werden, hieß es nach einer Telefonkonferenz Merkels mit dem Parteivorstand am Montag in Berlin.

Am Montag nächster Woche soll dann im Rahmen des größeren Parteivorstands etwa darüber diskutiert werden, ob es Chancen auf eine Regierungsbildung ohne eine vorgezogene Wahl im nächsten Jahr gibt. Die ursprünglich geplanten Amts- und Mandatsträgerkonferenzen zur Information über die Regierungsbildung sagte Merkel ab.

+++ SPD lehnt Koalition mit Union weiter ab +++

Die SPD steht auch nach dem Aus der Jamaika-Sondierungsgespräche nicht für eine Regierungsbildung mit der Union zur Verfügung. „Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung“, heißt es in der Reuters vorliegenden Beschlussvorlage für die Sitzung des Parteivorstands am Montag. „Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht.“ CDU, CSU, FDP und Grüne hätten die Bundesrepublik Deutschland in eine schwierige Lage manövriert. Diese werde jetzt zwischen Verfassungsorganen und Parteien erörtert werden. Dafür gebe es genügend Zeit. Deutschland habe im Einklang mit der Verfassung eine geschäftsführende Regierung.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl unter ihrem Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden Martin Schulz mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte erzielt. Daraufhin hatte sie sich für den Weg in die Opposition entschieden.

+++ Merkel setzt auf Bundespräsident Steinmeier bei Regierungsfindung +++
Merkel machte nach Angaben von anderen Teilnehmern deutlich, dass Steinmeier es in der Hand habe, doch noch die Weichen für eine Regierungsbildung zu stellen, ohne dass es eine Neuwahl im kommenden Jahr geben müsse.

Merkel hatte Steinmeier am Mittag über die Lage nach dem Rückzug der FDP nach vierwöchigen Sondierungen informiert. Es wird erwartet, dass Steinmeier auch mit den Chefs von SPD, Grünen, FDP und CSU zusammenkommt, um über das weitere Verfahren zu sprechen. In der CDU setzt man darauf, dass der Ex-SPD-Außenminister Einfluss auf SPD-Chef Martin Schulz nehmen könnte, um ihn doch noch zu Gesprächen mit Merkel über die Bildung einer erneuten großen Koalition zu bewegen. Schulz hat einen solchen Schritt bisher strikt ausgeschlossen. Nach dpa-Informationen schließt Merkel auch nicht aus, nochmals mit der FDP ins Gespräch zu kommen. Dies hänge aber davon ab, welches Ergebnis die Unterredungen des Bundespräsidenten hätten.

+++ Union stärkt Merkel den Rücken +++
Die CDU steht auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen nach Angaben des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet hinter Merkel. Es habe am Vormittag in einer Schaltkonferenz des CDU-Bundesvorstandes breite Rückendeckung für Merkel gegeben, sagte Laschet am Montag in Düsseldorf. Auch CSU-Chef Horst Seehofer habe ihr zudem nach dem Ende der Sondierungen in der Nacht gedankt.

+++ SPD-Minister besorgt über Handlungsfähigkeit Deutschlands +++

SPD-Minister der noch amtierenden Bundesregierung haben sich besorgt darüber geäußert, dass Deutschland wegen der gescheiterten Jamaika-Sondierungen international an Handlungsfähigkeit verlieren könnte. „Es ist wichtig, dass die internationale Position Deutschlands nicht unter diesem Hickhack und diesem Sondierungstheater leidet. Es darf keinen Stillstand geben“, sagte die amtierende Familienministerin Katarina Barley (SPD) am Montag am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel. Auf der europäischen Ebene warte man nicht darauf, „wer sich in Deutschland miteinander verständigen kann oder eben auch nicht“.

Barley (SPD) erinnerte daran, dass ihre Partei sehr früh gesagt habe, dass sie „Konsequenzen“ aus dem Wahlergebnis ziehen wolle. Die Sozialdemokraten hatten sich darauf festgelegt, sich in der Opposition inhaltlich erneuern zu wollen. Gleichzeitig betonte sie, dass die SPD ihrer Verantwortung weiter nachkommen wolle.

+++ Parteienexperten - Jamaika-Abbruch wird FDP nicht nutzen +++
Ihr Abbruch der Sondierungsverhandlungen wird der FDP nach Einschätzung von Parteien- und Meinungsforschern politisch nicht nützen. „Die FDP hat die Erwartungen etwa des Mittelstands nicht erfüllt, der sie gewählt hat“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. „Diese Wähler werden enttäuscht sein, dass sie nun wieder keine Interessenvertretung in der Regierung etwa für Deregulierung oder den Soliabbau haben werden. Dafür hatten sie die FDP aber gewählt - nicht für die Opposition.“ Die Liberalen seien immer nur dann stark gewesen, wenn Wähler das Gefühl hätten, sie könnten als Korrektiv in einer Regierung wirken. Das Argument der FDP einer „Prinzipientreue“ sei vorgeschoben.

Auch der Politologe Gero Neugebauer glaubt nicht, dass die FDP profitieren wird. Allerdings müsse man die Reaktion der Wähler abwarten, nachdem klar werde, wem die Schuld für das Scheitern letztlich zugeschrieben werde, sagte Neugebauer dem Deutschlandfunk.

+++ Laschet verwundert über Verhalten der FDP bei Jamaika-Gesprächen +++

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich verwundert über das Verhalten der FDP bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen in Berlin gezeigt. Alle beteiligten Parteien seien am Sonntagabend „sehr, sehr nah bei einer Einigung“ gewesen, sagte er am Montag im WDR2-Interview. Komplizierte Themen wie die Migrationspolitik, die Energiepolitik und viele sozialpolitische Fragen seien beinahe zu einem Konsens gebracht worden.

Dann hätten die FDP-Vertreter vor den Kameras das Scheitern der Sondierungsgespräche verkündet, ohne ihre Verhandlungspartner im Vorfeld zu informieren. „Wir sahen, dass die FDP-Verhandler vor die Tür gingen und haben dann [...] vor dem Fernsehen verfolgt, was die Erklärung war“, sagte Laschet, der für die CDU an den Verhandlungen beteiligt war. „Das waren anstrengende vier Wochen. Aber dass es so endet, hat mich jedenfalls überrascht.“

Deutschland komme jetzt „in eine wirklich schwierige Situation“, sagte der Ministerpräsident. Das Grundgesetz mache auch den Weg zu Neuwahlen nicht einfach. „Der Bundestag ist gewählt. Und die, die darin sitzen, müssen jetzt eine stabile Mehrheit finden – wie auch immer.“ Zu einer möglichen Minderheitsregierung sagte Laschet, die Erfahrungen mit der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW von 2010 bis 2012 „waren ja nicht ganz so toll“.

+++ Thüringens CDU-Chef wirft FDP und SPD Verweigerung vor +++

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat FDP und SPD eine Verweigerungshaltung vorgeworfen. „Die CDU sollte die SPD zu offiziellen Sondierungsgesprächen einladen und ihr Zeit lassen, die Situation neu zu überdenken“, erklärt er. „Die Ausgangslage zur Regierungsbildung ist allein durch die Verweigerung von SPD und FDP ungewöhnlich.“

+++ Grüne gehen von Neuwahlen aus +++
Die Chef-Unterhändlerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, erklärt: „Ich gehe davon aus, dass es Neuwahlen geben wird.“ Grünen-Parteichef Cem Özdemir wirft der FDP vor, ihr sei es in erster Linie um die Partei und nicht um das Land gegangen. Er rückt die Freidemokraten in die Nähe der Rechtspopulisten in Österreich: „Ich habe das Gefühl, dass die FDP ein bisschen zu viel nach Österreich schaut in letzter Zeit.“

+++ Maas: FDP hat Sondierungen nur als Bühne benutzt +++

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat der FDP wegen des Abbruchs der Jamaika-Sondierungsgespräche unverantwortliches Handeln vorgeworfen. „Niemand ist zum Regieren verpflichtet. Aber: Das Votum der Wähler so zu ignorieren, ist respektlos“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. „Wer Politik so unverantwortlich inszeniert, verrät das große liberaldemokratische Erbe von Vorsitzenden wie Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher.“ Die FDP habe die Sondierungen für eine mögliche Koalition aus Union, FDP und Grünen nur als Bühne benutzt. „Dieser parteipolitische Egoismus beschädigt unsere Demokratie.“

+++ AfD-Chef Meuthen sieht eigene Partei im Aufwind nach Jamaika-Aus +++

AfD-Chef Jörg Meuthen sieht seine Partei im Aufwind nach den gescheiterten Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. CDU, CSU, Grüne und FDP seien nach dem Jamaika-Aus beschädigt, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Seine Partei könne im Fall von Neuwahlen mit weiterem Zulauf rechnen, meinte der scheidende AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag.

Zugleich räumte er ein, dass Neuwahlen die AfD vor „organisatorische, logistische und finanzielle Herausforderungen“ stellen würden. „Wahlkampf verschlingt Geld.“ Die Partei plane daher eine neue Spendenkampagne.

Auf seiner Facebook-Seite schrieb er nach dem Jamaika-Aus von einer „hocherfreulichen Botschaft“ für die AfD. „Es war nämlich unser fulminanter Wahlerfolg, der den Sondierern im Nacken saß.“ Die Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU) dürfte sich nach Meinung Meuthens nun dem Ende neigen. „Frau Merkel ist in der eigenen Partei stark angezählt“, sagte er.

+++ Grünen-Politiker Kellner zu Sondierungen und Elternabenden +++

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, blickt am Montag in Berlin auf die Jamaika-Gespräche zurück. „Nach diesen Sondierungen muss ich feststellen: Elternabende sind wirklich ein Vergnügen dagegen.“ Am 18. Oktober hatte Kellner nach den ersten Gesprächen mit Union und FDP gesagt: „Ich komme gerade gestählt aus zwei Elternabenden in den letzten Wochen. Das heißt, da war das ein gutes Gespräch, ein konstruktives Gespräch.“

+++ AfD fordert Merkel zum Rückzug auf +++
Die AfD fordert nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen den Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Frau Merkel ist gescheitert und es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht“, sagte Fraktionschef Alexander Gauland am Montag. „Wir finden es gut, dass es nicht zur Jamaika-Koalition kommt“, sagte er. Die AfD sei der Meinung, „dass es eine bürgerliche Mehrheit gibt“. Dazu müsste sich aber die CDU ändern und umdenken.

Gaulands Kollegin Alice Weidel sprach mit Blick auf die Jamaika-Sondierungen von einer „wochenlangen Wählertäuschung“. Von Anfang an seien die Positionen der Beteiligten viel zu unterschiedlich gewesen. „Wir sehen auch hier, dass die AfD wirkt“, unterstrich sie. Die Frage, ob sie bei Neuwahlen auf mehr Stimmen für ihre Partei hoffe, beantwortete sie mit einem „natürlich“. Gauland verwies auf steigende Umfragewerte der AfD.

Gauland erklärte, die FDP sei in einzelnen Positionen der AfD sehr nahe gekommen sei. „Ja, es ist richtig, dass Herr Lindner ... den Eindruck machte, er ist dicht an der AfD“, sagte er. „Aber wir sind das Original“.

+++ Kubicki weist Grünen-Darstellungen zurück +++
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki weist Darstellungen insbesondere der Grünen zurück, die Sondierungen hätten kurz vor einem Abschluss gestanden. „Das kann nur jemand sagen, der das Papier nicht in der Hand gehabt hat“, sagt Kubicki vor einer Präsidiumssitzung. Es habe noch über 120 Punkte ohne Einigung gegeben. Im übrigen habe auch nach wochenlangen Verhandlungen keine stabile Vertrauensbasis zwischen den Beteiligten geherrscht.

Die FDP habe nach den Worten von Vizechefin Katja Suding bis zuletzt auf eine gute Lösung und Kompromisse bei den Sondierungen gehofft. Die Wähler hätten die FDP dafür gewählt, dass sie Trendwenden - etwa in der Bildungs- und der Einwanderungspolitik - durchsetze, sagt sie vor einer Präsidiumssitzung in Berlin. „Das konnte leider nicht erreicht werden, und deswegen mussten wir leider die Gespräche abbrechen.“ Der Platz der FDP sei nun in der Opposition

+++ Niederlande: Jamaika-Aus ist „schlechte Nachricht für Europa“ +++

Der niederländische Außenminister Halbe Ziljstra äußert sich besorgt über das Scheitern der Jamaika-Sondierung. Das ist eine schlechte Nachricht für Europa, dass die Regierungsbildung etwas länger dauern wird“, sagt er am Montag beim einem Ministertreffen in Brüssel. „Deutschland ist innerhalb der EU sehr einflussreich, hat aber ohne Regierung kein Mandat und wird sich sehr schwer tun, Positionen zu beziehen.“

Von einer Neuwahl rät der Minister Deutschland ab. Stattdessen sollten die Parteien lieber etwas Zeit verstreichen lassen und dann erneut verhandeln, sagte er. Beispiel seien die Niederlande selbst, wo die Koalitionsverhandlungen sich jüngst sieben Monate hingezogen hätten, bis eine neue Regierung stand. Der tschechische Europaminister Ales Chmelar fügte an: „Wir hoffen, dass wir in Deutschland früher oder später eine starke Regierung haben werden.“

+++ Palmer: Große Koalition „allemal besser als Neuwahlen“ +++
Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich nach dem Jamaika-Aus für eine Fortsetzung der Koalition von Union und SPD anstelle von Neuwahlen ausgesprochen. „Geht die SPD den Opfergang?“, schrieb Palmer am Montag bei Facebook. „Es wäre allemal besser als Neuwahlen.“

„Sieht ganz so aus, als wollte jemand nicht“, schrieb Palmer. „Lindner hat schon am Wahlabend getobt, als die SPD ausgestiegen ist. Offenbar traut er seinem Laden eine Regierung nicht zu.“ Union und Grüne meinten, dass ein Bündnis nach ihrer Einschätzung hätte zustande kommen können. Die Grünen-Spitze warf der FDP vor, sich vor der Verantwortung gedrückt zu haben.

+++ AfD sieht Scheitern von „Jamaika“ als eigenen Erfolg +++

Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland werten das Scheitern einer Jamaika-Koalition als Erfolg. „Ich sehe, dass wir wirken“, sagt Gauland. „Frau Merkel ist gescheitert, und es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht.“ Bei Neuwahlen sieht die AfD für sich noch bessere Chancen als bei der letzten Wahl.

+++ Macron zeigt sich besorgt +++

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron zeigt sich besorgt. Er habe am späten Sonntagabend noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert, sagt er. Es sei nicht in französischem Interesse, wenn die Koalitionsgespräche nicht vorankämen.

+++ Merkel am späten Vormittag bei Steinmeier +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt am späten Vormittag Kanzlerin Angela Merkel (CDU), um die Lage nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition zu besprechen. Das wurde am Montag aus dem Präsidialamt bekannt. Steinmeier hatte zuvor einen geplanten Besuch in Nordrhein-Westfalen verschoben. Auch ein Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte bei Merkel wurde kurzfristig abgesagt. Dem Bundespräsidenten kommt in der schwierigen innenpolitischen Lage nach dem Scheitern der Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung eine Schlüsselrolle zu. Er muss dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Kanzlers vorschlagen

+++ Spahn sieht SPD in der Pflicht +++

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sieht den Ball im Feld der Sozialdemokraten. „Jetzt ist erst einmal die SPD dran, die sich fragen muss: Sind neuneinhalb Millionen Wählerstimmen was wert, kämpft sie jetzt für Inhalte oder bleibt sie weiterhin in der Ecke?“, sagt er in der ARD.

+++ CDU-Generalsekretär Tauber kritisiert FDP-Vorgehen bei Sondierungen +++

CDU-Generalsekretär Peter Tauber wirft der FDP vor, die Jamaika-Sondierungen ohne Grund verlassen zu haben. Der letzte noch strittige Punkt in den Gesprächen sei der Familiennachzug in der Flüchtlingspolitik gewesen und hier hätten sich die Grünen schon bewegt, sagte Tauber am Montag im Deutschlandfunk. Auch bei den Themen Vorratsdatenspeicherung und Solidarzuschlag sei man den Liberalen bereits sehr weit entgegengekommen. Offensichtlich hat das nicht gereicht, damit die FDP sich traut und springt und Verantwortung übernimmt“, sagte Tauber. Er lehnte es zugleich ab, nun über Neuwahlen zu sprechen. Die Wähler erwarteten von Politikern, dass sie Probleme lösen.

+++ Sigmar Gabriel bleibt draußen +++
Der amtierende Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht auch im Falle von Neuwahlen keine führende Rolle mehr für sich. "Nix da, ich bin draußen und da bleibe ich auch", sagt er dem RedaktionsNetzwerk-Deutschland.

+++ Grünen-Unterhändler Trittin geht von Neuwahlen gegen Ostern aus +++

Jürgen Trittin rechnet eher mit Neuwahlen als mit einer Minderheitsregierung. Von Deutschland werde international eine Rolle als stabilisierender Faktor in der Politik erwartet, sagt Trittin am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Deshalb spreche viel dafür, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eher auf Neuwahlen als auf die Einsetzung einer Minderheitsregierung setzen werde. Trittin ergänzte, dass gegen Ostern mit einem neuen Wahltermin zu rechnen ist.

Der FDP warf er vor, den Ausstieg aus den Gesprächen geplant zu haben. „Wenn man dann – wo ein abschließendes Angebot auf dem Tisch liegt – eine vorbereitete Pressemitteilung aus der Tasche zieht und geht, dann fühlt man sich natürlich schon ein Stück weit veräppelt.“ Trittin äußerte die Vermutung, ein Motiv von FDP-Chef Christian Lindner könnte sein, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stürzen zu wollen. Merkel könnte aber gestärkt aus den Sondierungsgesprächen hervorgehen, weil sie als vernünftig und verlässlich gelte, betonte der Grünen-Politiker.

+++ FDP-Politiker Wissing weist Merkel Schuld am Scheitern von Jamaika zu +++

„Merkel ist gescheitert. Sie wollte schwarz-grüne Politik machen und sich auf die Anliegen der FDP nicht einlassen. Der Abbruch der Gespräch war die logische Konsequenz“, sagte der Chef der FDP in Rheinland-Pfalz Volker Wissing, via Twitter. „Die Sondierungen sind vor allem an Bundeskanzlerin Merkel gescheitert, der es zu keinem Zeitpunkt gelungen ist, einer Jamaika-Koalition eine gemeinsame Grundlage zu vermitteln.“

+++ CSU-Generalsekretär Scheuer zu Sondierungs-Ende: „Finde es schade“ +++

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bedauert das Scheitern der Jamaika-Sondierungsverhandlungen. Zur Entscheidung der FDP, den Verhandlungstisch mit Grünen, CSU und CDU zu verlassen sagte Scheuer am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Da habe ich Respekt davor, aber ich finde es nicht gut. Ich finde es schade.“

Zwar habe er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend sehr entschlossen erlebt. „Aber trotzdem ist die traurige Nachricht an die Bürgerinnen und Bürger, dass die nächsten Wochen sehr, sehr schwierig werden - und vielleicht sogar keine Werbeveranstaltung für Parteipolitik.“

Zur Zukunft des angeschlagenen CSU-Chefs Horst Seehofer wollte sich Scheuer nicht äußern. Für eine Antwort auf die Frage nach einer möglichen Minderheitsregierung unter Führung der Union sei es noch zu früh, erklärte er.

+++ SPD-Vize Stegner: „Es gibt kein Mandat für eine große Koalition“ +++

Die SPD hält auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für ein Jamaika-Bündnis an ihrer Absage für eine Regierung mit der Union fest. „Es gibt kein Mandat für eine große Koalition“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Dies gelte unabhängig davon, ob die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wieder antrete. „Wir wünschen uns keine Neuwahlen, aber wir scheuen sie auch nicht“, sagte er. Auf die Frage, ob SPD-Chef Martin Schulz wieder Spitzenkandidat der Sozialdemokraten werde, meinte Stegner, Personalfragen stünden derzeit nicht an.

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Kommentare zu " +++ Jamaika-Newsblog +++: Merkel würde im Falle von Neuwahlen wieder als Kanzlerkandidatin antreten"

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  • Denken wir an all die Afrikaner die zu uns gekommen sind und werden. Lassen wir uns auf das Experiment ein, den Islam als Staatsreligion anzuerkennen und die Scharia als europäisches Recht einzuführen. Viel zu lange hat und die Aufklärung dominiert und die Weisheit aus der Wüste stand im Abseits. Nur die Kraft aus dem Mittelalter, der Koran, kann uns in Europa in die Zukunft führen. Wissen wir doch alle, daß der Islam zu Deutschland gehört, so die Führerin. Wie gut daß es Frau Dr, Merkel gibt.

  • Denken wir an all die Afrikaner die zu uns gekommen sind und werden. Lassen wir uns auf das Experiment ein, den Islam als Staatsreligion anzuerkennen und die Scharia als europäisches Recht einzuführen. Viel zu lange hat und die Aufklärung dominiert und die Weisheit aus der Wüste stand im Abseits. Nur die Kraft aus dem Mittelalter, der Koran, kann uns in Europa in die Zukunft führen. Wissen wir doch alle, daß der Islam zu Deutschland gehört, so die Führerin. Wie gut daß es Faru Dr, Merkel gibt.

  • Falls A.Merkel bei Neuwahlen noch einmal als Kanzlerkandidatin antritt, benötigt sie offenbar abermals eine Einbuße an Prozenten, diesesmal in den oberen 20% Bereich, um zu kapieren, dass ihre Zeit abgelaufen ist.

    Frau Merkel versteht nicht, dass sie das Problem ist und ihre Nähe zu grünen Positionen und nicht die FDP, die in einer Jamaika -Koalition bei den grünen Vorlieben der Kanzlerin als drittes Rad am Wagen höchstens Politik am Katzentisch hätte machen können.

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