+++ Jamaika-Newsblog +++
Steinmeier redet auch mit Fraktionschefs von Linkspartei und AfD

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zitiert jeden Parteichef zum Gespräch. Und in der SPD werden erste Stimmen laut, die Gesprächsbereitschaft über eine mögliche Große Koalition von der Parteiführung einfordern.
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BerlinNach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Initiative übernommen. Am Dienstag traf er die Parteichefs von Grünen und FDP, um sich über die Gründe für den Abbruch der Verhandlungen mit der Union zu informieren. Am Mittwoch trifft er CSU-Chef Horst Seehofer und am Donnerstag dann den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief die Parteien zu Kompromissbereitschaft auf.

  • Steinmeier rief die Parteien auf, sich um eine Regierungsbildung zu bemühen: „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“, sagte er nach einem Treffen mit der Kanzlerin.
  • Möglich wäre, dass die FDP an den Verhandlungstisch zurückkehrt oder die SPD sich Gesprächen über eine große Koalition mit der Union doch noch öffnet. Denkbar ist auch eine Minderheitsregierung. Andernfalls käme es zu Neuwahlen.
  • Aus der SPD-Bundestagsfraktion wurden erste Stimmen laut, die den Beschluss der Parteispitze gegen eine erneute große Koalition kritisieren.

+++ Lindner schließt erneute Verhandlungen über Jamaika klar aus +++

FDP-Chef Christian Lindner ist Darstellungen entgegengetreten, dass erneute Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis nicht ausgeschlossen sind. „Eine Wiederaufnahme der Gespräche schließe ich aus“, sagte Lindner am Mittwoch „Spiegel Online“. Er fügte hinzu: „Die Gespräche zu einer Jamaika-Konstellation haben wir aufgrund widersprüchlicher Inhalte beendet. Danach haben die Grünen mit Verschwörungstheorien und Anfeindungen bestätigt, dass es nie das notwendige Vertrauensverhältnis gab. Auf absehbare Zeit ist daher eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene für die FDP nicht vorstellbar.“

+++ Steinmeier redet auch mit Fraktionschefs von Linkspartei und AfD +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird in der kommenden Woche auch mit den Fraktionschefs von Linkspartei und AfD zusammenkommen. Bereits in dieser Woche werde der Präsident mit Vorsitzenden der Parteien zusammentreffen, „die für eine Regierungsbildung ausreichende programmatische Schnittmengen aufweisen könnten“, erklärte eine Sprecherin am Mittwoch. Darüber hinaus gebe es Gespräche mit den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen, um sich einen Gesamtüberblick über die politische und parlamentarische Lage zu verschaffen, hieß es zudem in einer Mitteilung. Außerdem spreche der Steinmeier mit den Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht. Geplant seien zudem Treffen mit Verfassungsexperten. Steinmeier will nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen ausloten, ob es noch eine Chance auf eine Regierungsbildung gibt.

+++ Grüne wollen gesprächsbereit und eigenständig bleiben +++

Die Grünen zeigen sich weiterhin offen für Sondierungsgespräche und betonen ihren eigenständigen Kurs als Partei der linken Mitte. „Wir Grüne sind und bleiben gesprächsbereit“, heißt es im Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag an diesem Samstag in Berlin. Man sei bereit, „bei unklaren Mehrheitsverhältnissen eine stabile Regierungskoalition zu bilden.“ Die Grünen regierten in neun Bundesländern in acht verschiedenen Konstellationen „mit einer klaren Verordnung als ökologische, emanzipatorische Partei der linken Mitte“. Diese Verordnung habe „Kraft und Klarheit“ gegeben.

In seinem Antrag erkennt der Bundesvorstand auch die Kritik von Teilen der Partei an der großen Kompromissbereitschaft des grünen Sondierungsteams in den Jamaika-Gesprächen mit Union und FDP an: „Weil wir wirklich etwas erreichen wollten, sind wir auf der Suche nach Kompromissen auch an unsere Schmerzgrenze gegangen, mitunter auch darüber.“ Eine Einigung hätte „harte und schmerzhafte“ Kompromisse etwa in der Flüchtlings-, Außen-, Europa- und Steuerpolitik beinhaltet.

+++ Stegner: „Neuwahlen wären ein Armutszeugnis“ +++

Die SPD will nach den Worten ihres Parteivizes Ralf Stegner Neuwahlen vermeiden, sich aber nicht für eine Fortsetzung der großen Koalition hergeben. „Neuwahlen wären ein Armutszeugnis“, sagte der schleswig-holsteinische Landeschef am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zu Wochenbeginn hatte die SPD-Spitze nach dem Jamaika-Aus auf Vorschlag von Parteichef Martin Schulz noch einstimmig folgenden Beschluss gefasst: „Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht.“

+++ Scheuer nimmt Liberale nach Scheitern von Jamaika in Schutz +++

Das Scheitern der Jamaika-Gespräche ist nach den Worten von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nicht einseitig der FDP anzulasten. „Beim FDP-Bashing mach' ich nicht mit“, sagte Scheuer am Mittwoch in Berlin. Die Verhandlungen seien auch wegen der Grünen gescheitert. Man habe vier Wochen erlebt, wo man stellenweise mit zwei grünen Parteien verhandelt habe. Was längst geeint war, sei am nächsten Morgen wieder aufgemacht worden. „Mir waren auch so manche Umarmungen am Sonntagabend „too much“ mit den Grünen.“ Fraktionsvize Jürgen Trittin habe einen Riesenanteil daran, dass die Grünen nicht regierten. Scheuer bezeichnete die Grünen als „Nichtregierungsorganisation“.

Vor möglichen Neuwahlen müsse man nun zunächst auf die SPD, die „Schmollende Partei Deutschlands“ blicken, sagte Scheuer. Es werde einige vernünftige Kollegen geben in der SPD-Bundestagsfraktion, die sich nicht „verschulzen“ lassen würden, sondern real im politischen Leben stünden.

+++ FDP fühlt sich von Merkel „verletzt“ und gedemütigt +++
Die FDP fühlt sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerst schlecht behandelt. Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing sagte der „Heilbronner Stimme“ mit Blick auf die Verhandlungsführung Merkels in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition: „Die Kanzlerin dachte wohl, dass uns Ämter so sehr reizen, dass wir unsere Inhalte hintenan stellen. Das ist nicht nur falsch, es hat uns am Ende auch sehr verletzt.“ Die CDU-Vorsitzende habe „die Lage völlig falsch eingeschätzt“. Wissing, der auch stellvertretender Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist, sagte weiter: „Wir fühlten uns komplett missverstanden.“

+++ SPD-Vize Schäfer-Gümbel wirbt für Minderheitsregierung +++

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat nach dem Abbruch der Gespräche für eine schwarz-gelb-grüne Koalition eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. „Das ist eine Frage, die in Gesprächen auch erörtert werden muss“, sagte der hessische SPD-Landesvorsitzende am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Bei MDR aktuell erklärte Schäfer-Gümbel, in Hessen habe man von 2008 an ein Jahr lang eine geschäftsführende Landesregierung gehabt. „Für die Demokratie und das Parlament war das nicht die schlechteste Zeit.“ Er bekräftigte im ZDF, dass die Sozialdemokraten eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union derzeit ablehnen.

Allerdings werde die SPD „offen“ in die anstehenden Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehen, sagte Schäfer-Gümbel. Bei der SPD gebe es keine „Dogmen“. „Das ist keine Frage von Null oder Eins.“

In puncto Minderheitsregierung empfahl er einen Blick auf Hessen, wo die Zeit einer geschäftsführenden Regierung für die Demokratie auch vieles gebracht habe. „Wir haben viele kluge Gesetze beschlossen, weil wir über den Inhalt diskutiert haben im hessischen Landtag, jenseits von Koalitionsverträgen. Das war eine Stärkung der Demokratie“, sagte er im MDR.

+++ Wirtschaft warnt vor Hängepartie bei Regierungsbildung +++
Die deutsche Wirtschaft warnt vor den Folgen einer langen Hängepartie bei der Bildung einer neuen Bundesregierung. „Aktuell geht es der deutschen Wirtschaft erfreulicherweise gut“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, dem Handelsblatt. „Angesichts der schnellen wirtschaftlichen Entwicklung weltweit ist es aber wichtig, dass wir nicht lange ohne handlungsfähige Regierung bleiben.“ Die Wirtschaft stelle sich jetzt darauf ein, dass sich die Phase der politischen Unwägbarkeiten noch bis ins nächste Jahr hinziehen könne.

Siemens-Chef Joe Kaeser sprach sich gegen Neuwahlen aus. Mit Blick auf die FPD, die die Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen platzen ließ, sagte Kaeser, „wenn jemand nicht regieren will, muss man ihn nicht wählen“, könnte die Überlegung vieler Menschen sein. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer blickt dagegen trotz heftiger Kritik an ihrer Partei optimistisch auf mögliche Neuwahlen. „Wir haben Rückgrat gezeigt, und diese konsequente Haltung wird sich in eventuellen Neuwahlen auszahlen“, sagte sie dem Handelsblatt.

+++ Claudia Roth: „Wir brauchen jetzt eine Haltung der SPD“ +++

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen die SPD aufgefordert, ihre Absage an eine große Koalition zu überdenken. „Jetzt geht es darum, mit dem Wahlergebnis verantwortlich umzugehen. Wir brauchen jetzt eine Haltung der SPD“, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin Roth am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Es sei nun die Aufgabe von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, „zu überlegen, wie kriegt man es hin, die SPD nochmal dazu zu bewegen, ernsthaft darüber nachzudenken“.

Die Grüne, die an den Sondierungen mit Union und FDP teilgenommen hatte, äußerte sich skeptisch über eine Minderheitsregierung. „Eine Minderheitsregierung wäre eine Möglichkeit, aber wir sind nicht in Skandinavien, haben diese Tradition nicht.“ Steinmeier führt diese Woche Gespräche mit den Parteivorsitzenden. Ziel ist es, einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden, nachdem die Verhandlungen von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Koalition geplatzt waren. Am Donnerstag kommt SPD-Chef Martin Schulz zu Steinmeier.

+++ Lindner beklagt mangelnde Unterstützung Merkels in Sondierungen +++

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Jamaika-Sondierungen beklagt. Während die Grünen Geschäfte zu Lasten der FDP gemacht hätten, habe die FDP von Merkel „so gut wie keine Unterstützung für unsere Kompromissvorschläge erhalten“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

In der FDP habe es die Wahrnehmung gegeben, „dass wir der Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis hätten werden sollen“, sagte Lindner der „FAZ“. „Es gibt Grenzen der Kompromissfähigkeit, wenn es darum geht, einen Partner zu demütigen. Was am Ende auf dem Tisch lag, haben wir leider so empfinden müssen.“ Für einen neuen Anlauf im Jamaika-Format sah Lindner dem Bericht zufolge „keinen Sinn“. In einem RTL-Interview bekräftigte er: „Jetzt kann es keine weitere Bewegung geben. Und im Übrigen: Wenn ich sehe, wie Bündnis 90/Die Grünen jetzt über die FDP sprechen öffentlich, dann bestätigt das im Nachhinein meine Bedenken, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit dort nicht gegeben ist.“

+++ Verdi-Chef warnt vor politischem Stillstand +++
Verdi-Chef Frank Bsirske hat vor politischem Stillstand bis zur Bildung einer neuen Regierung gewarnt. Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen seien Pragmatismus und Verantwortungsbewusstsein geboten, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Mit Blick auf die laufenden Beratungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Parteivorsitzenden sagte Bsirske: „Es ist vernünftig, den Akteuren Zeit zu geben, sich zu rütteln.“ Allerdings seien auch alle in der Verantwortung, die Zeit bis zu einer neuen Regierung inhaltlich zu füllen. „Es ist eine Probe, ob es die Bereitschaft gibt, zu handeln.“

So hätten sich CDU/CSU, FDP und Grüne etwa im Grundsatz bereits auf Verbesserungen bei der Pflege geeinigt, etwa auf eine Mindestpersonalausstattung von Kliniken und Altenheimen mit Pflegekräften. Auch bei der Sicherung der Rente und der Digitalisierung gebe es dringenden Handlungsbedarf. „Was hindert die Parteien - und die SPD gleich mit - daran, diesem Handlungsbedarf durch gesetzliche Initiativen Rechnung zu tragen?“

Der „Passauer Neuen Presse“ sagte der Verdi-Chef, bestimmte Vorhaben könnten auch „unter den Bedingungen einer geschäftsführenden Bundesregierung mit breiter Mehrheit im Bundestag beschlossen werden“. Der FDP, die die Jamaika-Sondierung abgebrochen hatte, warf Bsirske Flucht aus der Verantwortung gepaart mit neoliberaler Klientelpolitik vor. So würde die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlages ganz überwiegend den Wohlhabendsten nützen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Herr Präsident aller Deutschen, wann sprechen Sie mit den Siemensmitarbeitern? Morgen, Übermorgen, nächste Woche oder garnicht? Bin mal gespannt.

  • Der Maidan Präsident kommt zur Vernuft. Neuwahlen wird er nicht aufhalten.
    Es geht um Deutschland und nicht um die Parteien als solche. Die SED hatte das in der DDR auch gedacht. Und dann ging alles ganz schnell. Die Menschen müssen sich nur einig sein.

  • f.. statt V.. damned autocomplete in German Language..

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