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Die Ehe für alle ist beschlossen

Der Bundestag hat die Ehe für alle in Deutschland beschlossen. Das Gesetz wurde zum 31. Mal eingebracht, darüber abgestimmt wurde zum ersten Mal. Die Bundeskanzlerin stimmte dagegen. Die Ereignisse zum Nachlesen.
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BerlinNach jahrelanger Debatte hat der Bundestag Homosexuellen in Deutschland den Weg zur Ehe geebnet. Der von SPD, Grünen und Linken eingebrachte Gesetzentwurf der Länder erhält eine klare Zustimmung – auch fast ein Viertel der Unionsabgeordneten votiert mit Ja.

+++ Bundesumweltministerin macht ihrer Partnerin Heiratsantrag +++

Kurz nach dem Bundestagsbeschluss zur Ehe für alle hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ihrer Partnerin öffentlich einen Heiratsantrag gemacht. „Wir haben uns am 22. Oktober 2010 verpartnert“, sagte Hendricks am Freitag bei einem Auftritt vor dem Brandenburger Tor in Berlin. „Dann könnten wir die ersten sieben Jahre rumbringen und dann am 22. Oktober heiraten.“ Vorher passe es wegen des Wahlkampfs nicht.

Hendricks hatte sich Ende 2013 beiläufig in einem Interview geoutet und gesagt, dass sie mit ihrer Lebenspartnerin Silvester feiern werde. Anfang 2016 hatte sie in der „Bunten“ gesagt, ihre Lebenspartnerin, die auch die französische Staatsbürgerschaft besitze, kenne sie bereits seit fast 20 Jahren. Die Frau sei eine Lehrerin und neun Jahre jünger als sie. „Über gemeinsame Freunde haben wir uns kennengelernt, sie hat teilweise im Bundestag gearbeitet. Es war eine Liebe, die sich langsam entwickelt hat.“

Ihr Outing begründete Hendricks mit der Hoffnung, dass ihre Entscheidung dazu beiträgt, lesbische Frauen selbstbewusster zu machen. Immer wieder hatte sich die Politikerin auch für Rechte von Lesben und Schwulen eingesetzt.

+++ Standesämter rechnen mit Zusatzarbeit +++
Der Verband der Deutschen Standesbeamten rechnet damit, dass nach der Einführung der Ehe für Homosexuelle zusätzliche Arbeit auf die Kollegen zukommt. „Die ersten Anrufe laufen jetzt schon bei den Standesämtern ein“, sagte Geschäftsführer Gerhard Bangert am Freitag im Sender MDR Aktuell. Die Menschen würden fragen, wann man heiraten oder bestehende Lebenspartnerschaften in Ehen umwandeln könne.

Das ist allerdings erst möglich, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Das wird voraussichtlich im Herbst der Fall sein. In Deutschland lebten nach dem jüngsten Mikrozensus 2015 rund 94 000 homosexuelle Paare zusammen, 43 000 von ihnen in eingetragenen Partnerschaften. „Wenn diese Paare natürlich alle direkt am ersten Tag, am Stichtag, in den Standesämtern aufschlagen würden, dann hätten wir ganz lange Schlangen“, so Bangert.

+++ Was soll sich ändern? +++

Das Gesetz öffnet die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - mit allen Rechten und Pflichten. Bisher, genau genommen seit 2001, konnten Homosexuelle hierzulande nur eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, eine Art „Ehe light“. Unterschiede zur Ehe, etwa im Miet-, Erb- und Steuerrecht, wurden über die Jahre zwar beseitigt - oft erst auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts. Aber es blieben Benachteiligungen.

Die größte war zuletzt, dass Lebenspartner nicht gemeinsam Kinder adoptieren dürfen. Die wesentliche Änderung findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch. In Paragraf 1353 heißt es künftig: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Ergänzt wurden die sieben Wörter „von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts“.

+++ Wowereit: „Ehe für alle wird möglich - und das ist auch gut so“ +++

Berlins ehemaliger Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich tief berührt gezeigt vom Bundestagsbeschluss zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle. „Das Herz flattert immer noch“, sagte der 63-Jährige am Freitag in Berlin. „In wenigen Wochen wird die Ehe für alle möglich sein - und das ist auch gut so“, sagte Wowereit in Abwandlung seines bekanntesten Ausspruchs.

2001 hatte sich der SPD-Politiker auf einem Parteitag, auf dem er als Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nominiert wurde, als erster aktiver Politiker geoutet. Er hatte gesagt: „Ich bin schwul - und das ist auch gut so.“

+++ Schulz: „Das ist ein schöner Tag, der hart erstritten wurde“ +++

SPD-Chef Martin Schulz hat die beschlossene Ehe auch für Homosexuelle als gesellschaftlichen Fortschritt gelobt. „Das ist ein schöner Tag, der hart erstritten wurde“, sagte Schulz nach der Bundestagsentscheidung am Freitag in Berlin.

Mit parteipolitischem Taktieren habe die Ehe für alle aus seiner Sicht nichts zu tun, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Die Union hatte sich von der SPD überrumpelt gesehen.

„Dann habe ich gesagt: Okay, dann soll die Gewissensentscheidung auch erfolgen“, sagte Schulz. Noch im März hätten Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer seinen Wunsch noch als „no go“ abgelehnt, die Ehe für alle auf die Tagesordnung eines Koalitionsausschusses zu setzen.

Schulz sagte: „Das ist ein Sieg für den gesellschaftlichen Fortschritt und für all die Menschen in unserem Land, die viel zu lange darauf gewartet haben, dass sie ohne jede Bedingung die gleichen Rechte haben wie alle anderen Menschen auch.“

+++ Bundesinnenministerium prüft Änderungsantrag +++
Das Bundesinnenministerium prüft derzeit, wo es bei der Umsetzung der Entscheidung des Bundestages zur Ehe für alle gesetzlichen Änderungsbedarf gibt. Ein Sprecher des Ministeriums nannte am Freitag als mögliche Beispiele das Familienrecht und das Personenstandsrecht.

Das müsse im Detail geprüft werden. „Es hat sich gezeigt, dass es diverse Änderungsbedarfe gibt.“ Denkbar seien aber auch zeitliche Überbrückungen durch Anwendungserlasse. Ziel sei „eine ebenso praxisnahe wie rechtssichere Lösung für alle Beteiligten“.


+++ Ex-Verfassungsrichter hält Gesetz für verfassungswidrig +++
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für verfassungswidrig. „Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern“, sagte Papier dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Das kann der einfache Gesetzgeber nicht machen.“ Das Bundesverfassungsgericht habe bis zuletzt in seinen Entscheidungen betont, dass eine Ehe im Sinne des Grundgesetzes nur die „Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist“. Der gewandelte Zeitgeist ändere dieses Verfassungsverständnis nicht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihr Nein im Bundestag damit begründet, dass der grundgesetzliche Schutz für die Ehe von Mann und Frau gelte.

++ Erzbischof Koch kritisiert „Verwässerung“ des Ehebegriffs +++

Der Berliner Erzbischof Heiner Koch hat als Vorsitzender der Familienkommission der Deutschen Bischofskonferenz das Ja des Bundestags zur Ehe für alle kritisiert. Die Väter des Grundgesetzes hätten mit der Ehe diejenigen schützen wollen, „die als Mutter und Vater ihren Kindern das Leben schenken wollen“. Jetzt aber würden vor allem der Schutz der Beziehungen und die Übernahme gemeinsamer Verantwortung als Begründung angeführt. Das bedeute eine „Verwässerung“ des klassischen Ehebegriffs, erklärte Koch am Freitag.

„Ich bedauere, dass der Gesetzgeber wesentliche Inhalte des Ehebegriffs aufgegeben hat, um ihn für gleichgeschlechtliche Partnerschaften passend zu machen“, erklärte der Erzbischof. Es sei zudem traurig, dass das Rechtsinstitut Ehe in das Räderwerk politischen Taktierens geraten sei. „Das hat die Ehe nicht verdient.“ Für die katholische Kirche bleibe der „sakramentale Charakter“ ihres Eheverständnisses von der Entscheidung unberührt.

+++ 75 Unions-Abgeordnete stimmen dafür +++

75 Unions-Abgeordnete haben am Freitag im Bundestag für die Ehe für alle votiert - fast ein Viertel der CDU/CSU-Fraktion. 225 Unions-Vertreter stimmten demnach gegen eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare, vier enthielten sich, fünf mögliche Stimmen aus der Fraktion wurden nicht abgegeben.

192 SPD-Abgeordnete votierten mit Ja, bei einer nicht abgegebenen Stimme. Bei der Linken stimmten 63 Abgeordnete zu (eine nicht abgegebene Stimme), bei den Grünen waren es alle 62.

Prominente Befürworter einer Öffnung der Ehe für Homosexuelle auf Unions-Seite: Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer (CDU), der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Bernd Fabritius (CSU), Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), Finanz-Staatssekretär Jens Spahn, CDU-Generalsekretär Peter Tauber und die ehemalige Wirtschafts-Staatssekretärin Dagmar Wöhrl (CSU).

+++ Antidiskriminierungsbeauftragte: Großer Tag für alle +++

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, hat das Ja des Bundestags zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle als historisch bezeichnet. „Niemand verliert etwas durch die Ehe für alle, alle gewinnen“, erklärte sie am Freitag. „Deshalb sollten wir die heutige Entscheidung auch nicht als eine Frage von parteipolitischen Triumphen oder Niederlagen begreifen.

Vielmehr geht es um etwas, das aus meiner Sicht unsere Gesellschaft eint, das Identität stiften und Zusammenhalt schaffen kann: Nämlich gleiche Rechte für alle.“ Sie sei sich sicher, „in wenigen Jahren werden wir auf diese Entscheidung für die Eheöffnung zurückblicken und uns fragen, warum in aller Welt das so lange gedauert hat“.

+++ SPD: Angela Merkel „entlarvt“ sich als „rückgratlos“ und „feige“ +++

Angela Merkel hat nach Auffassung der SPD die CDU „rückgratlos“ und „feige“ gemacht. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND: Dass sich Frau Merkel nicht im Bundestag zu ihrer Position bei der Ehe für alle bekannt habe, sondern sich im Anschluss an die Bundestagsentscheidung auf einer Pressekonferenz im Restaurant des Bundestages geäußert habe,  „zeigt, dass die Union nach 17 Jahren mit ihr an der Spitze rückgratlos geworden“ sei.

Heil hielt der Regierungschefin vor, „sie macht eine Politik ohne Überzeugung“, die sich im Ergebnis immer öfter als „höchst widersprüchlich entlarvt““. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, nannte das Verhalten der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden gegenüber dem RND „feige“.

+++ Auswärtiges Amt: „Freuen uns über neue Kundschaft“ +++

Das Auswärtige Amt bereitet sich darauf vor, Homosexuelle in ihren Auslandsvertretungen über die neuen Möglichkeiten zur Heirat in Deutschland zu informieren. „Wir freuen uns über die neue Kundschaft für die Rechtsberatung zur Eheschließung in Deutschland durch unsere Konsulate“, twitterte das Außenministerium am Freitag kurz nach der Bundestagsentscheidung zur Ehe für alle.

+++ Lesbisches Paar, das Merkel traf, freut sich „riesig“ +++
Mit Jubel ist bei dem lesbischen Paar Christine und Gundula Zilm in Barth (Mecklenburg-Vorpommern) die Bundestagsentscheidung für die Ehe für alle aufgenommen worden. „Wir freuen uns riesig“, sagte Zilm am Freitag. Das 52 und 58 Jahre alte Paar hat möglicherweise in persönlichen Gesprächen mit Angela Merkel dazu beigetragen, dass die Kanzlerin am vergangenen Montag die Frage der Ehe für alle als Gewissensentscheidung bezeichnet und damit den Weg für die Abstimmung an diesem Freitag freigemacht hatte.

„Ich war aber sehr traurig, dass die Kanzlerin mit „Nein“ gestimmt hat“, sagte Gundula Zilm. Die Worte der Kanzlerin am Montag hatten die Zilms bundesweit ins Scheinwerferlicht gerückt. Auch Fernsehteams waren nach Barth gekommen. „Aber es war alles machbar, wir sind nun froh, wenn es vorbei ist“, berichtete Gundula Zilm. Nun könnten die Planungen für die Hochzeit beginnen. Ein Termin stehe noch nicht fest, sagte die beiden. Aber die Kanzlerin werde eingeladen.

+++ Grüner Volker Beck: „Ein toller Sieg“ +++
Der Grünen-Politiker Volker Beck hat das Ja als Erfolg für die Demokratie bezeichnet. „Das ist wirklich ein toller Sieg, weil es ein stückweit gesellschaftlicher Frieden bedeutet“, sagte Beck unter Tränen im TV-Sender Phoenix. Zuletzt habe es in Deutschland „fast schon eine Demokratie-Krise“ gegeben. Nach Umfragen seien 80 Prozent der Deutschen dafür gewesen und auch eine Mehrheit im Bundestag habe sich dafür ausgesprochen. Und trotzdem sei die Ehe für alle wegen des Widerstands der CDU/CSU jahrelang nicht gekommen.
Der Vorkämpfer für die Rechte von Homosexuellen erklärte, die Grünen hätten nach der Kehrtwende von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen: „Wir schießen nochmal aus allen Rohren, vielleicht fällt die Mauer. Und sie ist gefallen.“ Nun müsse auch die weiter bestehende Diskriminierung von Schwulen und Lesben noch stärker bekämpft werden. So müssten Lehrer und Schulsozialarbeiter dafür sorgen, „dass „schwule Sau“ kein akzeptiertes Schimpfwort auf Schulhöfen ist“.

+++ Merkel gibt Statement ab +++
Nach dem „Ja“ zur Ehe für alle, wendet sich die Kanzlerin an die Öffentlichkeit. „Manche mögen sich erinnern, dass ich im Jahre 2013 auf die Frage der Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare auch für mich keine zufriedene Antwort gegeben habe“, ihre Meinung dazu habe sie mittlerweile geändert. Trotzdem habe sie gegen den Gesetzesentwurf gestimmt. Merkels Grundüberzeugung sei, dass der Artikel sechs den Schutz von der Ehe zwischen Mann und Frau verteidige, deswegen habe sie dagegen gestimmt.

+++ Ehe für alle ist beschlossen +++
393 Abgeordnete haben für die Ehe für alle gestimmt, 226 Abgeordnete dagegen, vier haben sich enthalten. Angela Merkel hat gegen die Öffnung der Ehe gestimmt.

+++ Abstimmung läuft +++
Die namentliche Abstimmung ist im Gange. Volker Kauder und Gerda Hasselfeldt haben bereits dagegen gestimmt. Wer, wie abgestimmt hat, wird nach dem Ergebnis hier einsehbar sein.

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Die Debatte: Kahrs greift Merkel an, Beck jubelt

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  • Ist Merkel nun nach ihrer Abstimmungsniederlage nun Verliererin oder die große Gewinnerin?

  • 100 % Zustimmung bei der namentlichen Abstimmung bei allen im Bundestag vertretenen Parteien, keine "Abweichler", ausgenommen CDU/CSU.

    http://www.bundestag.de/blob/513868/14a2f3f235d250a8f65f0ba218b50287/20170630_1-data.pdf

    Wie war das mit dem Anschlag auf die Demokratie (Schulz) , gerade bei solch einem emotional besetzten Thema - "Schwamm drüber"!? Oder vertreten sie wirklich die Meinung ihrer Wähler - 100 % der SPD-Wähler sind sicher erfreut und finden sich in dem Ergebnis wieder - oder doch nicht?

    Und was ist bei den Linken - 100% - auch Frau Dr. Wagenknecht hat zugestimmt - ist sie mit ihren ab und an AFD-nahen Ansichten wirklich ihrem Gewissen gefolgt in Ansicht dessen, dass ihr Abstimmungsverhalten ihrer Klientel bekannt wird?
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    Durch Gruppendruck und Wahlzecke deckeln Abgeordnete ihr Gewissen - 100% q.e.d

  • 1. Merkel hat sich vor wenigen Tagen nach 4 Jahren sich eines "einschneidenden Erlebnisses" mit einem lesbischen Paar erinnert (in der Außendarstellung aber so, als sei es gestern gewesen) und mit dieser abenteuerlichen Begründung daraufhin den Weg zu einer Abstimmung ihres Parteigefolges mit einer Freigabe zur Gewissenentscheidung freigemacht.

    2. Ihr umtriebiger Koalitionspartner hat sich die fast unglaubliche Dummheit der Kanzlerin, sich auf die jüngst lautstark erhobene Forderung der SPD wie geschehen einzulassen, um der SPD so zum einen ein Wahlkampfthema zu nehmen und anderseits für die BTW sich alle Koalitionsmöglichkeiten offen zu halten (da die in Frage kommenden Parteien diktatorisch das Gesetz für eine Ehe für Alle zur Voraussetzung gemacht hatten) zunutze gemacht und dreist einen Koalitionsbruch begangen, indem sie sich mit der Opposition gegen die Kanzlerin verbündet haben.

    3. Bei der Abstimmung hatte sie mit ihrem „Nein“ bereits wieder das “einschneidende Erlebnis“ verdrängt.

    Jetzt kann sie vermeintlich unbeschwert darauf spekulieren, dass mit einem der System-Parteien nach der BTW eine Koalition schon möglich sein wird – das lästige Thema ist ja jetzt im Wahlkampf kein Thema mehr und wenn alles klappt, erst recht nicht nach der BTW.

    Es könnte allerdings im Wahlkampf sein, dass die Opposition, wozu die SPD eigentlich jetzt schon dazu gehört, die Darstellung des „einschneidenden Erlebnisses“ thematisiert und mit Hilfe der Massen-Medien für sich ausschlachtet.

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