Andrea Nahles

Merkel sei in ihrer eigenen Partei „angezählt“, sagt die Fraktionsvorsitzende der SPD in ihrer Rede.

(Foto: AP)

+++ Liveblog zum politischen Aschermittwoch +++ Andrea Nahles spricht von „Götterinnendämmerung“ bei Merkel

Am politischen Aschermittwoch wird traditionell ausgeteilt und abgerechnet. Vom GroKo-Geschacher in Berlin bis zum Jamaika-Aus. Die Ereignisse im Liveblog.
Update: 14.02.2018 - 19:44 Uhr 12 Kommentare

DüsseldorfInmitten innerparteilicher Auseinandersetzungen in CDU und SPD treten die Parteigranden heute zum traditionellen Fernduell am Aschermittwoch an. Bereits am Vormittag redet für die SPD Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz im bayerischen Vilshofen, CDU-Chefin Angela Merkel spricht abends in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern.


– Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz tritt in Vilshofen auf – und wirbt für die GroKo.

CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Rede wegen eines Infekts abgesagt. Dafür wird der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder in Passau ans Rednerpult treten.

– Auch AfD, FDP, Linkspartei und Grüne schicken Teile ihres Spitzenpersonals an verschiedenen Orten in die Bütt. Die Reden im Liveblog.

+++ 19:08 Uhr: Nahles: „Götterinnendämmerung“ bei Merkel hat begonnen +++
Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat am politischen Aschermittwoch kräftige Seitenhiebe auf CDU-Chefin Angela Merkel verteilt. Die „Götterinnendämmerung“ habe längst begonnen, sagt die SPD-Bundestagsfraktionschefin. Merkel sei in ihrer eigenen Partei „angezählt“.

+++ 18:48 Uhr: Merkel klar gegen Aufweichung von Euro-Stabilität +++
Die Bundeskanzlerin hat einer möglichen Aufweichung der Euro-Stabilitätspolitik eine Absage erteilt. Auch mit der künftigen Bundesregierung wolle Deutschland „ein guter Partner in Europa sein“, sagte Merkel in Demmin. Dies bedeute aber nicht, einer Vergemeinschaftung von Schulden das Wort zu reden. „Ein guter Partner in Europa sind wir dann, wenn wir für einen stabilen Euro und ein wettbewerbsfähiges, wirtschaftlich starkes Europa sorgen.“ Viele Probleme ließen sich nur gemeinsam mit den Euro-Partnern lösen, sagte Merkel zugleich. Sie verwies etwa auf die Fluchtursachen-Bekämpfung.

+++ 18:43 Uhr: Merkel warnt SPD vor Kurswechsel in Haushalts-und Finanzpolitik +++
Die CDU-Chefin warnt die SPD vor einem Kurswechsel in der Haushalts- und Finanzpolitik. Merkel sagte in Demmin, wenn die Sozialdemokraten das Finanzministerium besetzten, würden die Unions-Haushälter noch mehr aufpassen müssen, dass Deutschland nicht neue Schulden mache auf dem Rücken nachfolgender Generationen. Sie sei aber davon überzeugt, dass es gelinge, auch künftig keine neuen Schulden zu machen.

Merkel betonte, die Union habe bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD durchgesetzt, dass die Bürger bei Rekord-Steuereinnahmen entlastet und nicht belastet würden. Sie verstehe Sorgen in der CDU angesichts des Verlustes des Finanzministeriums, sagte die Kanzlerin. Sie verwies aber darauf, dass die CDU bei einer neuen Großen Koalition künftig das Wirtschaftsministerium besetze. Sie sei ein wenig verwundert, dass das nichts mehr zähle.

„Wir können stolz sein“ – So verteidigt Merkel die Ministerien-Verteilung

„Wir können stolz sein“ – So verteidigt Merkel die Ministerien-Verteilung

+++ 18:32 Uhr: Merkel fordert von allen Parteien Kompromissfähigkeit
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Führungskrise bei der SPD und der langwierigen Regierungsbildung alle Parteien zu Kompromissfähigkeit aufgerufen. „Es ist nicht die Zeit für mit dem Kopf durch die Wand, sondern es ist die Zeit für Vernunft und Verstand“, sagte Merkel beim politischen Aschermittwoch der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Demmin. „Es geht nicht um Verleumdungen und Unterstellungen, sondern es geht darum, dass wir wieder lernen, uns gegenseitig zu achten und zuzuhören und auch das Gute beim anderen zu sehen und nicht nur das Schlechte.“

+++ 18:00 Uhr: Nahles will gut regieren und die SPD stärken +++
Vor ihrer Aschermittwochs-Rede sagte die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles: „Ohne uns wird es keine Regierung geben.“ Zudem habe die SPD einen guten Koalitionsvertrag ausgehandelt. Sie gehe davon aus, dass viele SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag stimmen werden. Das schlechte Wahlergebnis bei der vergangenen Bundestagswahl will Nahles als Ansporn nehmen, um die SPD „zu neuer Stärke zu führen“.

+++ 16:40 Uhr: Schulz: Rücktritt hat sich gelohnt +++
Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz twitterte, sein Rücktritt habe sich für ihn gelohnt, wenn dieser zur Erneuerung der SPD beigetragen habe. „Ich blicke zurück auf ein Jahr voller Höhen und Tiefen“, so der 62-Jährige.

+++ 13:23 Uhr: Grünen-Chef Habeck will Absolutismus der CSU brechen +++
Mit kämpferischen Worten hat Grünen-Bundeschef Robert Habeck seine Partei beim politischen Aschermittwoch auf die Landtagswahl in Bayern eingestimmt. „Die Grünen wollen den Absolutismus der CSU brechen“, rief Habeck vor etwa 400 Zuhörern in Landshut. „Dieses Land gehört keiner Partei, dieses Land gehört nicht der CSU.“ Bei den Grünen gebe es eine Vision „für eine großartige Veränderung“.

+++ 12:44 Uhr: Söder will christliche Prägung in bayerische Verfassung aufnehmen +++
Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert dafür, ein Bekenntnis zur christlichen Prägung des Freistaats in die Landesverfassung aufzunehmen. Er habe diese genau studiert, sagte Söder beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. „Ein klares Bekenntnis zu der christlich-abendländischen Prägung gibt es derzeit nicht. Ich finde, wir sollten unsere Verfassung ergänzen, dass diese Prägung auch in der Zukunft erhalten werden soll.“

+++ 12:39 Uhr: Spahn (CDU): Wollen AfD überflüssig machen +++
Finanzstaatssekretär Jens Spahn betont den Anspruch der CDU, rechts neben sich keine politische Kraft zu akzeptieren. „Wir wollen nicht mit der AfD koalieren, wir wollen sie überflüssig machen, indem wir Vertrauen zurückgewinnen“, sagt er beim politischen Aschermittwoch der CDU Baden-Württembergs in Fellbach. Die CDU werde im Bund dafür sorgen, dass es weiterhin keine neuen Schulden gebe und das Vermächtnis von Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble bewahrt werde.

„Die AfD ist keine Ersatz-Union“
Markus Söder
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Der designierte bayerische Ministerpräsident eröffnet in Passau den politischen Aschermittwoch der CSU vor 4000 Gästen. Horst Seehofer hatte zuvor krankheitsbedingt abgesagt. Bei seiner Rede versuchte Söder – neben einigen Sticheleien gegen die SPD – seine Partei auch von der AfD abzugrenzen: „Wir müssen ganz klar sagen: Die AfD ist eben keine Ersatz-Union, sie ist nicht bürgerlich.“

Andreas Scheuer
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Solche Bilder sollte es heute eigentlich von Markus Söder und Horst Seehofer geben. An Seehofer richtete CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (r.) beruhigende Worte: „Wir machen das schon hier.“ Spott hingegen musste sich die SPD von Scheuer anhören.

Jens Spahn
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Bei der CDU in Baden-Württemberg betonte der Finanzstaatssekretär den Anspruch, rechts neben sich keine politische Kraft zu akzeptieren. „Wir wollen nicht mit der AfD koalieren, wir wollen sie überflüssig machen, indem wir Vertrauen zurückgewinnen“, sagte er. Die CDU werde im Bund dafür sorgen, dass es weiterhin keine neue Schulden gebe und das Vermächtnis von Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble bewahrt werde.

Thomas Strobl
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Der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister von Baden-Württemberg sprach in Fellbach zum politischen Aschermittwoch in der Alten Kelter zu Parteimitgliedern. „Es ist jetzt genug, weitere Zugeständnisse kann es nicht geben“, sagte er in Richtung SPD.

Natascha Kohnen und Olaf Scholz
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Bei der SPD in Vilshofen sprachen der kommissarische Vorsitzende der Partei Olaf Scholz und die Landesvorsitzende in Bayern. Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz war nicht anwesend. Scholz beansprucht für seine Partei, den Großteil des Koalitionsvertrages geprägt zu haben. „Man muss sich nur die Diskussion in der CDU anschauen, um zu wissen, dass wir es wohl irgendwie richtig hingekriegt haben müssen. Nicht nur ein bayerischer Politiker hat wohl den Zenit seiner politischen Karriere überschritten, sondern wohl auch eine Frau aus dem Norden.“

Jusos
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Gegenwind bekommt Scholz unter anderem auch aus den eigenen Reihen. Mitglieder der SPD-Jugendorganisation hielten bei der Veranstaltung in Vilshofen Pappschilder mit der Aufschrift „#NoGroKo“ hoch.

Christian Lindner
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Bei seiner Rede im bayrischen Dingolfing wetterte der FDP-Chef gegen den Koalitionsvertrag: „In diesen Zeiten gibt es nichts Gefährlicheres als ein ‚Weiter so‘“, sagte er.

+++ 12:30 Uhr: Lindner nennt geplante Steuerentlastung einen Scherz +++
FDP-Chef Christian Lindner nennt die von Union und SPD geplanten Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro in dieser Wahlperiode einen „Scherz“. Immer wieder heiße es, Deutschland könne sich höhere Steuerentlastungen nicht leisten. Das Gegenteil sei der Fall. Wenn Frankreich und die USA Steuern senkten, könne es sich Deutschland nicht leisten, die höchsten Belastungen zu haben. „Dann müssen wir die Wende einleiten.“ Wenn es keine Mehrheit für den Wegfall des Solis gebe, dann werde die FDP dies „verfassungsrechtlich prüfen“, kündigt Lindner mit Blick auf die Pläne von Union und SPD an, den Soli in dieser Wahlperiode nicht für alle Bürger abzuschaffen.

+++ 12:23 Uhr: Söder gegen Euro-Beitritt von Rumänien und Bulgarien +++
Der designierte bayerische Ministerpräsident ist strikt gegen einen Beitritt der EU-Länder Rumänien und Bulgarien in die Euro-Zone. Auch einer Vergemeinschaftung von Schulden in der EU, einem Euro-Finanzminister und einer gemeinsame Einlagensicherung für Bankguthaben in der EU erteilt Söder eine Absage.

+++ 12:15 Uhr: Scholz: SPD hat Großteil des Koalitionsvertrags geprägt +++
Olaf Scholz sieht die SPD als treibende Kraft hinter dem Koalitionsvertrag. „Man muss sich nur die Diskussion in der CDU anschauen, um zu wissen, dass wir es wohl irgendwie richtig hingekriegt haben müssen. Nicht nur ein bayerischer Politiker hat wohl den Zenit seiner politischen Karriere überschritten, sondern wohl auch eine Frau aus dem Norden“, sagte der kommissarische SPD-Chef.

+++ 12:06 Uhr: FDP-Chef Lindner über Kanzlerin Merkel +++
FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf: „Sprechen wir es mal offen aus: Nach zwölf Jahren ist die Methode Merkel an ein Ende gekommen.“

+++ 11:58 Uhr: Scholz zur Flüchtlingspolitik +++<
Auch SPD-Mann Olaf Scholz geht in Vilshofen auf die Flüchtlingspolitik ein: „Der beste Umgang mit Migration und Flucht ist absolute Ehrlichkeit. Wir dürfen die Probleme nicht verschweigen. Aber wir müssen die Probleme dann auch anpacken.“

+++ 11:55 Uhr: AfD-Chef Meuthen: SPD hat kein Rückgrat +++
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat der SPD Unglaubwürdigkeit und fehlendes Rückgrat vorgeworfen. Erst hätten die Sozialdemokraten gegen die Union gepöbelt, später hätten sie bei der eigenen Parteibasis für eine Koalition mit CDU/CSU gebettelt, sagte Meuthen beim politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Osterhofen. „Die heutigen Sozen, das war in früheren Zeiten einmal anders, haben weniger Rückgrat als ein rotes Gummibärchen!“ Vor mehreren Hundert Anhängern bescheinigte Meuthen den Unionsparteien, keine konservativen Positionen mehr zu vertreten: „Die wissen doch nicht einmal mehr, was Vaterlandsliebe ist.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU-Mitstreiter hätten nur noch ein Ziel: „Machterhalt um buchstäblich jeden Preis.“

+++ 11:52 Uhr: CSU-Anhänger bejubeln Söders Forderung nach Abschiebungen +++
Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder erntet von seinen Zuhörern Jubel und langen Applaus für seine Forderung nach konsequenteren Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. „Nach wie vor sind wir das einzige Land der Welt, in das man ohne Pass hinein- aber nicht mehr hinauskommt“, sagt der CSU-Politiker ironisch. „Nehmen wir den Rechtsstaat ernst, dann darf er auf Dauer nicht kapitulieren.“

+++ 11:45 Uhr: Noch keine Scholz-Attacke auf die CSU +++
Sehr nüchtern wirbt Olaf Scholz für eine Neuauflage der Großen Koalition. „Das Ausmaß, das die befristete Beschäftigung in Deutschland hat, das ist nicht in Ordnung“, sagt Scholz. Und die SPD wolle das ändern. Er geht lieber auf die Inhalte ein, anstatt Attacken gegen die CSU zu reiten. Begeisterungsstürme löst er so im Bierzelt aber nicht aus.

+++ 11:30 Uhr: Erste Rede des kommissarischen SPD-Chefs Scholz +++
Der kommissarische Parteivorsitzende tritt im Zelt im bayerischen Vilshofen ans Rednerpult, um den Koalitionsvertrag mit der Union zu verteidigen. Zunächst erklärt er aber das SPD-Chaos in den vergangenen Tagen. „Das war nicht die beste Performance“, sagt Scholz. Aber: „Jetzt mit dem Aschermittwoch wird es mit der SPD aufwärtsgehen.“

+++ 11:30 Uhr: Söder wirbt um die demokratische Rechte +++
Markus Söder fordert die Unionsparteien auf, ihren Standort „grundlegend zu überdenken“. „Wir sind für die bürgerliche Mitte da, aber wir wollen auch die demokratische Rechte wieder bei uns vereinen“, ruft Söder unter dem Applaus von rund 4000 CSU-Anhängern in Passau. „Das heißt nicht Rechtsruck, das heißt Rückkehr zu alter Glaubwürdigkeit.“ Die Union müsse Wählern deutlich machen, dass die AfD „keine Ersatz-Union“ und „nicht bürgerlich“ sei.

+++ 11:25 Uhr: Söder: „Einmal Zwerg, immer Zwerg“ +++
Als Kommentar zu Juso-Chef Kevin Kühnert sagte Söder: „Einmal Zwerg, immer Zwerg, liebe SPD“. Der junge Nachwuchs-SPDler hatte auf dem vergangenen Parteitag der Sozialdemokraten eine Anti-GroKo-Kampagne gestartet und die Parteitagsdelegierten aufgerufen, trotz der weitreichenden Konsequenzen nicht vor einem Votum gegen eine Große Koalition zurückzuschrecken („Heute einmal ein Zwerg sein, um künftig wieder Riesen sein zu können“). Mit dem Spruch spielte Kühnert auf eine Aussage des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt an, der den Jusos einen „Zwergenaufstand“ vorgeworfen hatte.

+++ 11:03 Uhr: AfD-Co-Chef - SPD bald mit mehr Mitgliedern als Wählern +++
Auch der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen schießt sich beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Osterhofen auf die SPD ein. Die Sozialdemokraten näherten sich atemberaubend einer Position, „in der sie mehr Mitglieder als Wähler“ hätten, sagt Meuthen unter dem Gejohle der Zuhörer.

+++ 10:45 Uhr: Scheuer schießt gegen SPD +++
Die SPD sei die „selbstzerfleischende Partei Deutschlands“, teilt CSU-Generalsekretär Scheuer gegen den zukünftigen Koalitionspartner aus. Dann schießt er gegen den zurückgetretenen SPD-Chef Martin Schulz und den abgewählten sozialdemokratischen Bundeskanzler Österreichs, Christian Kern: „Es hat sich ausgeschulzt und weggekernt“. An Schulz’ kommissarischen Nachfolger Olaf Scholz gerichtet, sagt Scheuer ironisch: „Wenn er solche Parteifreunde hat, dann ist mir um seine Zukunft nicht bange.“ Auch die anderen Parteien bekamen ihr Fett weg: „Die FDP verspricht viel und macht nichts. Sie sind die fahnenflüchtige Partei Deutschlands“, sagte Scheuer in Richtung Christian Lindner. Auch die Grünen versprächen viel, machten aber das Gegenteil. „Sie sind nicht mehr Realos und Pfundis, sondern Flexis“. Tofu predigen, aber dann schnell an die Futter- und Fleischtöpfe kommen: Das seien die Grünen, so Scheuer.

+++ 10:30 Uhr: Scheuer an abwesenden Seehofer - Wir machen das schon +++
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lässt bei seinen Genesungswünschen an den wegen Erkrankung abwesenden Parteichef Horst Seehofer erkennen, dass es auch ohne den 68-Jährigen geht. „Wir machen das schon hier. Du brauchst dir keine Gedanken machen“, sagt Scheuer beim politischen Aschermittwoch in Passau an Seehofer gerichtet.

+++ 10:05 Uhr: Söder zieht unter minutenlangem Applaus in Dreiländerhalle in Passau ein +++

In der Dreiländerhalle in Passau begrüßten rund 4000 CSU-Anhänger bei Bier und Brotzeit den designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und weitere CSU-Politiker zum politischen Aschermittwoch. Söder betritt den Saal unter den Klängen des bayerischen Defiliermarschs – eine Ehre, die eigentlich dem amtierenden Landesvater vorbehalten ist.

+++ 09:55 Uhr: CSU attackiert die kriselnde SPD +++
„ Der politische Aschermittwoch ist nicht der Tag für Barmherzigkeit und Rücksichtnahme“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer am Morgen im Bayerischen Rundfunk. Inzwischen habe es sich „ausgeschulzt”, sagte er mit Blick auf den Abgang des Parteichefs und früheren Kanzlerkandidaten. „Wir haben einen Partner, der eigentlich die „sich selbst-zerfleischende Partei Deutschlands” ist.” Zum nun anlaufenden Mitgliederentscheid der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag sagte Scheuer, wenn der negativ ausginge, „dann wäre das eine große Krise für Deutschland, und das würde Neuwahlen bedeuten”. Er werde in seiner Rede die Erfolge seiner Partei hervorheben. „Da können wir mit vielen Inhalten aufwarten: ein großes Familienpaket, Begrenzung der Zuwanderung, Entlastung für den Mittelstand, ein großes Digitalpaket.”

+++ 09:40 Uhr: Söder warnt vor „Berliner Verhältnissen“ in Bayern +++
Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder sieht seine CSU derzeit in Deutschland als einzige stabile politische Kraft. Angesichts der internen Debatten in der SPD und der CDU sowie der Haltung der FDP zur Regierungsbildung, „dann sind wir die Einzigen, die wirklich voll und ganz bereit sind, politische Führung zu übernehmen“, sagte Söder am Mittwoch im ZDF. Das gelte für den Bund wie das Land. „Wir werden heute auch sagen, was wir nicht wollen: Wir wollen keine Berliner Verhältnisse in Bayern“, sagte er kurz vor der CSU-Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in Passau. Sollte die SPD sich am Ende nicht für den Einstieg in eine Große Koalition entscheiden, „geht die Welt auch nicht unter“.

Mit Blick auf die aktuellen politischen Diskussionen, auch im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen, sagte Söder: „Es geht um die Seelenlage der Deutschen.“ Deutschland brauche eine andere Zuwanderungspolitik als bislang. „Wir müssen auch über die kulturelle Prägung dieses Landes diskutieren.“ Die christlich-abendländische Prägung, nicht ausgrenzend gemeint, müsse erhalten bleiben.

Wenn in der Politik mal scharf geschossen werden darf, dann heute, am politischen Aschermittwoch. Themen gibt es genug - vom GroKo-Geschacher in Berlin, bis zum Jamaika-Aus. Sich selbst auf die Schippe nehmen, aber auch die politische Konkurrenz, gehört dazu.

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12 Kommentare zu "+++ Liveblog zum politischen Aschermittwoch +++: Andrea Nahles spricht von „Götterinnendämmerung“ bei Merkel"

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  • „Götterinnen“-Dämmerung“???

    Wer sich der der Bequemlichkeit halber regieren lässt, der wird eben regiert.

    Allerdings nicht von Göttern (bzw. Göttinnen) gleichen „Lichtgestalten“, sondern von ganz normalen Menschen, die sich wahrscheinlich allenfalls durch ihren überdurchschnittlich ausgeprägten Machtinstinkt von ihren Mitmenschen abheben.

    Dazu hier nochmal mein Kommentar vom 19.01.2017 (zu handelsblatt.com/politik/international/aung-san-suu-kyi-myanmars-heldin-in-der-kritik/19274660.html):

    "„Heldensagas“, in denen ganz normale Menschen zu göttergleichen Lichtgestalten verklärt werden, sollten endlich der Vergangenheit angehören.

    Ein solcher – meist von „interessierter Seite“ geförderter Kult (insbesondere im Bereich der Religion!) dient m.E. vor allem dazu, das „gemeine Volk“ zu disziplinieren bzw. unter Kontrolle zu halten.

    Indem man seine ganze Aufmerksamkeit auf solche „Heldengestalten“ fokussiert, die - egal jetzt, ob sie ihren Ruhm zu Recht erlangt haben, weil sie der Gesellschaft tatsächlich einen guten Dienst erwiesen haben oder nicht - in jedem Fall dem „gemeinen Bürger“ charakterlich, moralisch oder sonstwie angeblich haushoch überlegen sind.

    Das alles dient vermutlich vor allem dem Ziel, besagten „gemeinen Bürger“ in seine Schranken zu verweisen, damit er beschäftigt oder eingeschüchtert ist, auf jeden Fall aber nicht zu selbstbewusst wird. Und somit gar nicht erst auf die Idee kommt, sich zu viele eigene Gedanken zu machen. Oder sich gar eingehender mit dem, was in der Welt um ihn herum vorgeht – also mit „politischen Angelegenheiten“ – zu befassen."

  • Die Nichtsnutze könnten sich doch mal mit etwas wichtigem beschäftigen.

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  • Nicht die Methode Merkel wäre am Ende, sondern Merkel wäre es, wenn nur so rd. 45 Abgeordnete aus den eigenen Reihen die bei der Kanzlerwahl ganz einfach nicht wählen würden.

    Damit ist natürlich bei den Hanseln real nicht mit zu rechnen - aber einen Wunschtraum wird man ja noch haben dürfen :)

  • Jens Spahn ist nicht glaubwürdig, denn er tritt nicht gegen Merkel an. Wer die AfD politisch bekämpfen will,
    muss schon mehr Mut haben, nicht immer nur auf der vermeintlich sicheren Seite stehen.
    Jens Spahn und Carsten Linnemann dürfen Merkel nicht weiter unterstützen, wenn sie es wirklich ernst meinen. Wo steht denn geschrieben, dass CDU-Abgeordnete bei der Kanzlerwahl im Bundestag Angela Merkel wählen müssen. Wo ist denn das politische Angebot an Wähler, die in der politischen Geographie zwischen der Merkel-CDU und der AfD verortet sind? Eine riesige Chance, die da aus Feigheit verspielt wird. So wird das nicht mehr mit der CDU. Auch Markus Söder larviert. Er könnte die CSU bundesweit ausbreiten und Flagge zeigen, wenn er wirklich einen Wertkonservatismus der Mitte will. Aber denken Sie daran, bei der Kanzlerwahl werden CSU-Abgeordnete Angela Merkel wählen. Das wird die CSU viele Stimmen kosten.

  • Herr Scholz meine: Merkel und Seehofer haben den Zenit ueberschritten. Ich glaube,
    Scholz wird ihn nie erreiche.

  • Aus allen Richtungen tönt es nach dem Abgang Merkels. Was diese offensichtlich in keinster Weise berührt. Der öffentliche oder parteiinterne Druck, so er tatsächlich und nicht nur rhetorisch vorhanden ist, prallt an ihr ab, wie sie es kürzlich im TV-Interview bewiesen hat. Charakter oder Stolz scheint diese Figur nicht auszuzeichnen. Selbst bei Neuwahlen will sie wieder antreten! Da hilft nur noch die Zwangsjacke.

  • Irgendwie sind die Methoden aller Parteien am Ende, da sich alles nur um die Parteien selber und ihre Posten dreht. Es werden alternativlose Führungen bestimmt, die an totalen Selbstüberschätzungen leiden Eine Partei mit Nichtstun und Nichtveränderung und die andere Partei mit Selbstbetrug und ordinärem Auftreten. Mal sehen wie lange es dauert, bis beide Parteien ihre gesamte Wählerschaft verlieren. Denn die Wähler gibt es auch noch. Nur lässt sich der Wähler schnell mit Kleinigkeiten abspeisen.


  • ...und wer sich nicht traut, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sollte ganz einfach die Klappe halten!

  • Wenn Meuthen, AfD, etwas sagt, wird laut HB "gejohlt"
    wenn Söder, CSU, etwas sagt, "gejubelt"

    Ok, alles klar wie immer beim HB.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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